Rentendiskussion: Die Rückkehr des Dachdeckers

Berlin - Der Dachdecker ist wieder da. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und zwischenzeitige SPD-Chef Kurt Beck hatte ihn schon Anfang 2006 ins Feld geführt. Ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 67 Jahren sei einem Dachdecker nicht zuzumuten, argumentierte Beck und setzte sich damit von den Plänen des damaligen Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering ab, der die Rente mit 67 in der SPD ohne Rücksicht auf Verluste durchdrückte.

Auch jetzt, vier Jahre später, bemüht Beck den Mann auf dem Dach. Nicht alle Berufe dürften gleich behandelt werden, fordert Beck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Vielleicht erinnern Sie sich: Ich habe eine Diskussion geführt, kann der Dachdecker als Beispiel genauso behandelt werden wie ein Büroberuf.“ Deshalb müsse es „flexible Übergänge“ für körperlich anstrengende Berufe geben.

Becks Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden, der robuste Niedersachse Sigmar Gabriel, geht noch viel weiter. Für ihn zählt das Thema Rente mit 67 zum „Schutt“ vor der Haustür der SPD, den es rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu entsorgen gilt. Gabriel weiß: In der Partei und in ihrer Anhängerschaft ist Münteferings Rentenreform noch unbeliebter als Hartz IV. Vor allem die Parteilinke verlangt den Bruch mit diesem Teil der SPD-Regierungspolitik zu Zeiten der großen Koalition.

Gabriel greift diese Stimmung auf: „Solange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 arbeiten, können Sie die Rente mit 67 nicht einführen, weil sie de facto eine Rentenkürzung ist“, sagte er am Wochenende. Übersetzt heißt das: Der Beginn der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters, von der großen Koalition für 2012 geplant, soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Gabriel beruft sich dabei auf einen Passus im Gesetz, wonach der Einstieg von der Arbeitsmarktsituation für Ältere abhängig gemacht werden soll. Auf diese Weise hofft der SPD-Chef, das Verliererthema abzuräumen, ohne dass man ihm vorwerfen kann, er betreibe die radikale Abkehr von der SPD-Reformpolitik.

Ganz anders klingt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, einst Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und Vizekanzler von Angela Merkel, hat es naturgemäß schwerer, sich vom Erbe der SPD-Regierungsjahre abzusetzen. Es werde kein Weg daran vorbeiführen, über das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, sagt Steinmeier und verweist auf die gestiegene Lebenserwartung der Bevölkerung.

Unvereinbar sind beide Positionen nicht. Denn auch Steinmeier hat zu früheren Gelegenheiten auf die Überprüfungsklausel im Gesetz hingewiesen. Am Ende wird er Gabriels Verschiebepolitik mitmachen, schon weil er andernfalls in der SPD ins Abseits geraten würde. Auf einem Parteitag im September wollen die Sozialdemokraten über ihre gemeinsame Haltung zur Rentenreform beschließen. Ein Kompromissvorschlag, den SPD-Vize Olaf Scholz erarbeitet hat, sieht genau das vor, was Gabriel am Wochenende intoniert hat: Die Rente mit 67 soll so lange ausgesetzt werden, bis ein größerer Anteil Älterer tatsächlich Arbeit findet. Eine Quote ist darin nicht festgeschrieben. Sie soll bei einem Treffen der engeren Parteiführung am 22. August festgelegt werden.

Die SPD-Linke legt die Latte hoch. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, verlangt, dass mindestens 50 Prozent der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ansonsten sei der Vorschlag der Parteiführung für die AfA „nicht akzeptabel“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel. Derzeit sind nur 35 Prozent der 60- bis 64-Jährigen noch berufstätig. Dachdecker sind nur wenige darunter.