Rupert Scholz: Staatsrechtler kritisiert falschen Umgang mit AfD

Angesichts der internationalen Krisen und der angespannten Weltlage, hat der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (80) Deutschland aufgefordert, die eigenen Interessen klar zu formulieren und zu vertreten. Dem Tagesspiegel sagte er: „Eine Nation muss ihre eigenen Interessen wahrnehmen und durchsetzen. Das ist ein Stück nationale Identität für jeden Staat. Wir Deutschen können das nicht.“ Andere Staaten würden eine solche Haltung aber nicht verstehen und als Schwäche ausmachen, glaubt Scholz, der wörtlich sagte: „Der deutsche Pazifismus wird im Ausland als Kneifen gesehen. Wir erklären ihn aus unserer Geschichte heraus. Aber andere Staaten verstehen das heute nicht mehr, für sie ist er verantwortungsscheu.“

Der 80-Jährige kritisierte zudem den Umgang mit der AfD. Es sei „falsch“, die AfD ausschließlich „als Populisten zu bekämpfen“. Er, Scholz, empfinde es als „positiv, dass die AfD sich als parlamentarische Kraft definiert und als Partei agiert“. Man müsse sich mit den Argumenten beschäftigen, „passiert das nicht ernsthaft, wird die AfD stärker werden“.

Scholz ist ein Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik und fordert, das Asylgesetz zu reformieren, weil nahezu alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, das Asylverfahren durchlaufen, „doch nur bei den wenigsten handelt es sich um politische Verfolgte. Er warnte vor den Folgen einer Masseneinwanderung: „Deutschland kann 1,5 Millionen Menschen nicht integrieren, zumal wenn sie aus einem anderen kulturellen Umfeld kommen. Das muss zu schweren Verwerfungen in der Gesellschaft führen.“

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Rupert Scholz ist seit 1983 CDU-Mitglied und ein bekennender Konservativer, dessen Credo vom Philosophen Odo Marquard stammt: Zukunft braucht Vernunft. Für eine Recherche über liberale Konservative an der Schnittstelle zur Neuen Rechten haben wir Scholz und andere begleitet. Im Gespräch führte er aus, warum er sich Sorgen um die deutsche Nation mache, sich aber damit nicht gemein machen möchte mit der AfD oder den radikalen Rechten. Er sagt: „Ich kann den Menschen nicht zum Weltbürger zwingen, auf dass er alles Nationale abstreift. Seine Nationalität ist sein Herkommen, seine Heimat. Ich bin in meinem Sein, auch in meinem Bewusstsein Teil der Vergangenheit meines Volkes. Wer das leugnet, ist ein Ideologe und verstümmelt sein Selbst.“ Man könne sich als Nation multiethnisch öffnen, so wie die Amerikaner das getan hätten, "dann muss ich aber gleichzeitig ein ausbalanciertes Nationenverständnis entwickeln. Ich muss diese nationale Identität dann pro aktiv begründen und einfordern, so dass sie zur Normalität werden kann".

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