Russische Propaganda: Nato-Experte: "Jede Schwäche wird ausgenutzt"

Lange schien es, als habe sich das Thema Propaganda spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion von selbst erledigt. Doch seit dem Krieg in der Ukraine und der Annexion der Krim sehen sich westliche Staaten erneut mit der Frage konfrontiert, wie sie mit russischer Propaganda umgehen sollen. „Das ist ein Informationskrieg, und wir verlieren diesen Krieg“, kritisierte Litauens Außenminister Linas Linkevicius Ende vergangener Woche in Berlin. Die Europäische Union hat im Herbst 2015 eine Task Force gegründet, die derzeit vor allem Beispiele für Desinformation aus Russland dokumentiert. In Riga wurde 2014 ein Kompetenzzentrum der Nato für strategische Kommunikation aufgebaut. Das Zentrum berät die Nato, seine Forschungsaufträge kommen von den Staaten, die das Zentrum gegründet haben und maßgeblich finanzieren, den drei baltischen Staaten, Polen, Großbritannien, Italien und auch Deutschland.

„Europa war sehr entspannt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs“, sagt der stellvertretende Leiter des Nato-Zentrums in Riga, der estnische Oberst Aivar Jaeski. „Wir glaubten, es würde keinen konventionellen Krieg mehr geben, und wir glaubten nicht, dass jemand in Europa das internationale Recht verletzen würde – wir haben Putins Ambitionen unterschätzt.“ Wenn es darum geht, die Vorgänge auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu beschreiben, verwendet Jaeski den derzeit viel benutzten Begriff des „hybriden Krieges“ nicht gern. „Was auf der Krim passiert ist, dass ein Teil des Territoriums eines Staates besetzt und annektiert wurde, war eine gut geplante militärische Operation“, sagte Jaeski dem Tagesspiegel bei einem Besuch in Berlin. Mit dem Begriff der „hybriden Kriegführung“ werde die Tatsache, dass es sich um einen „Akt des Krieges“ handelte, nur aufgeweicht.

Verdrehen von Fakten, Verbreitung von Schrecken

Während der Besetzung der Krim hätten Putin, sein Außen- und sein Verteidigungsminister offen gelogen, betont Jaeski. Das Lügen und das Verdrehen von Fakten zählt er zu den Hauptmerkmalen der russischen Propaganda. Außerdem werde versucht, vom eigentlichen Thema abzulenken, Kritiker würden diskreditiert, und beim Publikum werde gezielt Schrecken verbreitet. Als Beispiel für das bewusste Verbreiten schockierender Informationen nennt Jaeski den Fall des Mädchens Lisa aus Marzahn. Russische Staatsmedien hatten fälschlicherweise behauptet, die 13-jährige Russlanddeutsche sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden.

„Russlands Ziel ist es, die europäische Einigkeit zu schwächen“, sagt Jaeski, der betont, dass er nur für das Zentrum in Riga, nicht für die gesamte Nato spricht. „Jeder Fehler, jede Schwäche, jedes Problem wird ausgenutzt werden.“ Als Beispiel nennt er die griechische Finanzkrise und die derzeitige Flüchtlingskrise. Die Task Force der EU kommt in ihrer Auswertung der Medienbeispiele zu ähnlichen Ergebnissen: Derzeit sei die Flüchtlingskrise in Europa das wichtigste Thema für die kremltreuen Medien, sagt Jakub Kalenski von der „East StratCom Task Force“. „Kanzlerin Angela Merkel ist praktisch das Hauptziel der Pro-Kreml-Medien.“

Kritik an mangelnder Zusammenarbeit

Was aber ist die richtige Antwort auf Propaganda aus Moskau? Einigkeit besteht in EU und Nato darin, auf gar keinen Fall mit Gegenpropaganda zu antworten – das ist wohl auch einer der Gründe, warum beide Organisationen erst spät und eher zurückhaltend aktiv werden. „Wir sollten an unseren Werten festhalten und unsere Geschichte erzählen“, sagt Jaeski. Lügen müssten identifiziert und richtiggestellt werden, damit sie in den Medien nicht dominierten. Der Offizier mit langjähriger Nato-Erfahrung sieht auch strukturelle Probleme: „Wir müssen die Reihen schließen, wie wir Militärs sagen, viel enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen.“ Als Beispiel nennt er Erkenntnisse über die Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine – Moskau behauptet, dass dort keine regulären Soldaten seien, nur Freiwillige in ihrem Urlaub. „Wir wussten schon lange, dass russische Artillerie in der Ukraine ist. Aber die Leute vom Nachrichtendienst hatten auf diese Informationen den Stempel ,geheim’ gesetzt.“ Deshalb durfte die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Abteilung die Satellitenaufnahmen nicht verbreiten. „Sie kauften also die Bilder bei einer zivilen Firma und veröffentlichten sie.“