Iran: Russland weist Bericht über Ultimatum zurück

New York - Kurz vor den Beratungen im UN-Sicherheitsrat über neue Sanktionen gegen Iran hat Russland US-Berichte über ein Ultimatum an Teheran zurückgewiesen. Der Bericht der "New York Times", demzufolge Moskau eine Brennstoff-Lieferung für das geplante iranische Atomkraftwerk Buschehr von einem Stopp der Urananreicherung in Iran abhängig macht, träfe nicht zu, sagte der russische UN-Botschafter Witali Schurkin in New York. Auch Irans Vize-Atombeauftragter Ali Hosseini Tasch wies die Darstellung zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte indes "übermäßige" Sanktionen gegen Teheran ab.

"Ich kann Ihnen sagen, dass der Bericht nicht korrekt ist", sagte Russlands UN-Botschafter Schurkin zu der angeblichen Verknüpfung zwischen der iranischen Urananreicherung und den russischen Lieferungen für das Atomkraftwerk Buschehr. Moskau habe Teheran keinerlei Ultimatum gestellt. Auch Iran widersprach den Angaben. "Genau das Gegenteil" sei der Fall, sagte Tasch im staatlichen Rundfunk: "Herr Iwanow wollte uns überzeugen, dass die Angelegenheit des Atomkraftwerks in Buschehr nicht mit dem Atomprogramm verknüpft ist."

Iran soll Zahlungen schuldig geblieben sein

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte unterdessen, Russland habe eine "harte Aussage" getroffen: "'Wir werden keinen Brennstoff liefern, bis Ihr Euch nicht dem UN-Sicherheitsrat gefügt habt.'" Die "New York Times" hatte berichtet, Iwanow habe Tasch bei seinem Besuch in Russland vergangene Woche eine Frist für das Uranprogramm gesetzt.

Russland hatte Iran unlängst mehrfach vorgeworfen, Zahlungen für Buschehr schuldig geblieben zu sein. Die russische Regierung kündigte vergangene Woche eine Lieferfrist für das geplante Kernkraftwerk auf, das ursprünglich im September fertiggestellt werden sollte.

Lawrow will keine "übermäßigen Sanktionen"

Lawrow sagte in Moskau, der Druck auf Iran solle gesteigert werden. Sein Land werde aber keine "übermäßigen Sanktionen" gegen Teheran unterstützen. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten am Mittwoch über weitere Sanktionen gegen das Land beraten, nachdem sich die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschland vergangene Woche auf einen Resolutionsentwurf geeinigt hatten. Er sieht unter anderem einen Boykott iranischer Waffen sowie ein Reiseverbot für mit dem iranischen Atomprogramm verbundene Persönlichkeiten vor.

Der iranische Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei warnte in einer Rede anlässlich des iranischen Neujahrfests vor Spaltungsversuchen. Die Feinde Irans wollten "Probleme durch die Spaltung des Volkes und durch wirtschaftliche Probleme schaffen, um den Marsch Irans in Richtung Fortschritt aufzuhalten". Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte indes erneut das Recht seines Landes auf ein eigenes Atomprogramm.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte mit Blick auf den Iran: "Wir werden nach Möglichkeiten suchen, den Druck aufrecht zu erhalten." Großbritannien ziehe allerdings eine nicht so weit gehende UN-Resolution gegen Teheran vor, wenn ansonsten keine Einigkeit in der Europäischen Union erzielt werden könne. (tso/AFP)