Scholz äußert sich zur AfD: „Es kann und darf keine Zusammenarbeit geben“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zur Debatte um einen pragmatischeren Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert und eine Zusammenarbeit gänzlich ausgeschlossen.

„Ich sehe in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit. Wenn mehr Geld in den Kindergarten investiert werden soll, und die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, dann müssen die anderen Parteien da nicht zustimmen, sondern können selbst einen solchen Antrag einbringen“, sagte Scholz im Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“.

Ganz allgemein distanzierte sich Scholz von einer möglichen Kooperation mit der rechten Partei. Es könne und dürfe keinerlei Zusammenarbeit geben. „Die AfD hat gerade wieder auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie mit keiner anderen Parlamentspartei anschlussfähig ist“, sagte der SPD-Politiker. Die AfD sei de facto für die Abschaffung der Europäischen Union, „auf der unser Wohlstand beruht“.  

Sie lehne eine Gesellschaft des Miteinanders von Menschen, Regionen und Kulturen ab. „Sie will spalten. Das schadet unserem Land und es schadet der Demokratie – das kann niemand wollen“, machte der Bundeskanzler deutlich. In Thüringen steht die AfD in Umfragen bei bis zu 34 Prozent.

Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD war durch die mitunter missverständliche Äußerung von CDU-Chef Merz vor wenigen Wochen aufgeflammt. „Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, sagte Merz damals im ZDF-Sommerinterview, nur um tags darauf eine Klarstellung zu veröffentlichen, in der er eine Zusammenarbeit ausschloss.

Probleme bereitet dieses Thema jedoch keineswegs bloß der Union. Ausgerechnet im Wahlkreis von Grünen-Chefin Ricarda Lang in Backnang in Baden-Württemberg hatten grüne Stadträte vergangenes Jahr einem Antrag der AfD zugestimmt.

Im in der Kleinstadt Burladingen (Zollernalbkreis) in Baden-Württemberg bezeichnete der dortige Grünen-Fraktionschef Peter Thriemer das von Lang ausgesprochene Verbot zur Zusammenarbeit mit der AfD gar als „blanken Schwachsinn“. Der Parteilinie könne man folgen, müsse man aber nicht. „Da ist gesunder Pragmatismus gefragt“, sagte Thriemer der „Stuttgarter Zeitung“. (Tsp)