Schuldzuweisungen bei Brexit-Gesprächen: Johnson hält No-Deal für unausweichlich

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.

Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

„Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer“, hieß es in der Mitteilung.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat.

Zu den Inhalten äußerten er sich aber nicht. „Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht“, teilte er der dpa auf Anfrage mit.

EU-Ratspräsident Donald Tusk griff in der Brexit-Auseinandersetzung Johnson direkt an. Der britische Premier spiele „sowohl mit der Zukunft von Großbritannien und der EU als auch mit der Sicherheit und den Interessen der Bürger“, twitterte Tusk. Johnson werde aber nicht das „stupid blame game“ gewinnen, also das blöde Spiel um die Frage, wer am Ende Schuld hat, schrieb der Ratspräsident weiter. Tusk meint damit die Verantwortung für einen möglichen Brexit ohne Vertrag.

„Ein weiterer zynischer Versuch der Regierung“

Kritik an der Darstellung des Telefonats kam auch umgehend von der britischen Opposition. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, twitterte: „Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat.“ Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen.

Unterdessen wurde EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag zu Gesprächen mit Johnson in London erwartet. Zuvor traf der Italiener mit Merkel in Berlin zusammen. Auch ein Gespräch zwischen Merkel und Tusk war geplant. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht

Irischer Finanzminister kündigt Milliardenhilfen an

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe kündigte umfangreiche Wirtschaftshilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angekündigt, um die drohenden Auswirkungen eines No-Deal-Brexit auf die irische Wirtschaft abzumildern. Das von ihm in Aussicht gestellte Budget für 2020 sei ein „nie dagewesenes“, aber es sei auch eine nie dagewesene Situation, sagte Donohoe am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament. Irland wolle sich einem möglichen No-Deal-Brexit aus einer „Position der Stärke" heraus stellen.

„Der Brexit ist das dringendste und unmittelbarste Risiko für unsere Wirtschaft“ und ein Austritt aus der EU sei „sehr schwierig“, sagte Donohoe. Daher sei es nötig, die Hilfen für die irische Wirtschaft weiter zu erhöhen und das Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen, „um auf den Brexit zu antworten“.

Der Finanzminister hält einen ungeordneten Brexit derzeit für wahrscheinlich und erklärte, 600 Millionen Euro würden dafür eingesetzt, um Schlüsselsektoren der irischen Wirtschaft, wie die Landwirtschaft und den Tourismus, vor möglichen negativen Folgen zu schützen.

Verhandlungen in einer Sackgasse

Noch mit der damaligen britischen Premierministerin Theresa May hatte die EU ein Austrittsabkommen ausgehandelt. Dieses fand allerdings mehrfach keine Mehrheit im britischen Parlament.

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Boris Johnson will nun Änderungen mit der EU aushandeln. Bislang zeichnet sich dafür aber kein Kompromiss ab. Es droht ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober. Kernproblem ist die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Johnson hatte vergangene Woche neue Lösungsvorschläge gemacht, die von der EU jedoch als nicht annehmbar abgelehnt wurden.

Die Gespräche der Unterhändler in Brüssel befinden sich EU-Quellen zufolge in einer Sackgasse. Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es. Die EU verlangt aber bis zum Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.

Johnson rechnet mit Scheitern

Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel.

Johnson selbst rechnet einem Medienbericht zufolge mit einem Scheitern der Verhandlungen. In diesem Fall werde er trotz eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes "alles Mögliche tun", um eine Verschiebung des Brexit zu verhindern, zitierte die Zeitschrift "The Spectator" am Montag eine Regierungsquelle.

das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen. Wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister gemäß dem Gesetz eine dreimonatige Verschiebung des EU-Austritts beantragen. Auf EU-Seite müssten die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedstaaten einhellig zustimmen.

An dieser Stelle will die britische Regierung der im "Spectator" zitierten Quelle zufolge offenbar ansetzen. Sie werde deutlich machen, dass Länder, die eine Verschiebung ablehnen, bei der künftigen Zusammenarbeit etwa in Sicherheitsfragen bevorzugt würden. Unterstützer müssten sich hingegen "hinten einreihen".

Sollte es dennoch zu einer Verschiebung kommen, werde die Regierung nicht weiter mit der EU verhandeln. Johnson werde sich vielmehr im Falle vorgezogener Parlamentswahlen für einen No-Deal-Brexit einsetzen. (dpa, AFP, Tsp)