Sigmar Gabriel will mehr Geld für Deutsche: Care-Pakete für Pegida

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag gemacht. Große Teile der Bevölkerung sind wegen der hohen Zahl an Zuwanderern beunruhigt. Es scheint auch so zu sein, dass diese Zuwanderung Geld kostet, obwohl es anfangs hieß, das kostet nichts und bereichert uns nur. Jetzt steigen die Kostenschätzungen für die „Wir schaffen das“-Politik in einem ähnlichen Tempo wie die Kostenschätzungen für den Bau des Berliner Flughafens.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat 50 Milliarden errechnet, nur für 2016 und 2017. Der Etat des Bundes für Bildung und Forschung beträgt 16 Milliarden Euro. Nun sagen viele, laut Gabriel: „Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts.“ Zahlreiche SPD-Wähler, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, scheinen dieser Ansicht zu sein.

Gabriel möchte, dass die Menschen beruhigt werden, indem der Staat wieder Schulden macht und damit neue Sozialleistungen finanziert, deutsches Geld für deutsche Bürger. So etwas heißt gemeinhin „Sozialpaket“.

Geld, Delikatessen und Schmuck von der SPD für Demonstranten?

Mit dem Sozialpaket könnte der Rechtsruck gebremst und auch die SPD stabilisiert werden. Nach dem Krieg haben die Amerikaner ja auch das Braune in den Köpfen durch das Verteilen von Care-Paketen bekämpft. Die Sozialdemokraten könnten an die Pegida-Demonstranten Sozialpakete verteilen, die mit Geld, Delikatessen und Schmuck gefüllt sind. Sicher gibt es auch Orte, bei denen es aus Sicherheitsgründen geboten wäre, die Sozialpakete aus dem Flugzeug abzuwerfen.

Man muss herausfinden, welche neuen Sozialleistungen die Menschen sich wünschen. Es gibt ja schon recht viele. Mit welcher Sozialleistung könnte man die Menschen für die Politik der Regierung gewinnen?

© Britta Pedersen/dpa

Oder 100.000 Euro fürs Schweigen?

Am einfachsten wäre es, jedem, der durch Äußerungen oder Demonstrieren aufgefallen ist, als Sozialpaket 100.000 Euro zu überweisen. Falls die Person sich erneut äußert, wird das Geld sofort wieder einkassiert. Dann kehrt vermutlich schnell Ruhe ein.

Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass auch eine solche Summe irgendwann verbraucht ist. Besser, man zahlt allen potenziellen Unruhestiftern gleich eine jährliche Rente in dieser Höhe. Allerdings ist die Gefahr groß, dass sich dann massenhaft Anhänger von SPD, CDU und Grünen als Rechte ausgeben, um in den Genuss des Sozialpakets zu kommen. Um die Sozialpakete zu finanzieren, muss es übrigens endlich mehr Steuergerechtigkeit geben in Deutschland.

Mich erinnert der Vorschlag von Sigmar Gabriel an eine alte Fernsehserie, „Kir Royal“. Dort trifft Mario Adorf als Generaldirektor Heinrich Haffenloher auf jemanden, der ihm Ärger macht. Und er sagt: „Ich kauf dich einfach. Ich scheiß dich zu mit meinem Geld.“ Ähnlich funktioniert manchmal auch Sozialpolitik.