Soli-Streit: Schäuble distanziert sich von Merkel

Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss“, sagte Schäuble beim „Hauptstadtgespräch“ der Stiftung Marktwirtschaft und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Frage, was mit dem Zuschlag geschehen solle, „steht erst in der nächsten Legislaturperiode an - und zwar für die Zeit der übernächsten Legislaturperiode“, betonte er.

Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, die Ergänzungsabgabe auch nach dem Auslaufen der Ostförderung im Jahr 2019 beizubehalten. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung investieren zu können. Anders als beim Solidarpakt Ost sei das aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig. Die FDP verlangt hingegen für die kommende Legislaturperiode einen Beschluss, den Zuschlag schrittweise abzuschaffen

Der Ost-Beauftragte der Regierung und CDU-Politiker Christoph Bergner forderte derweil die Beibehaltung für mindestens zehn weitere Jahre. FDP-Vize Holger Zastrow warnte, die Liberalen würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der keinen Soli-Abbau enthalte.

Die FDP warnt ihren Koalitionspartner

„Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben“, sagte Bergner der „Welt“. Dies könne man allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen kalkulieren. „Die Begründung der FDP, man brauche den Soli nicht mehr für die Finanzierungen der deutschen Einheit, ist unzutreffend, wenn wir die Staatsschulden für den Aufbau Ost abtragen wollen.“ Ihn befremde der Nachdruck, mit dem die FDP die Soli-Abschaffung fordere.

Auch Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, die Ergänzungsabgabe auch nach dem Auslaufen der Ostförderung im Jahr 2019 beizubehalten. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung investieren zu können. Anders als beim Solidarpakt Ost sei das aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig.

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht allein dem Bund zu. Es floss von Beginn an nicht gezielt in die Ostförderung, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.(AFP)