Sorge vor Beitragssprung durch Coronakrise: SPD und Grüne fordern Schutzschirm für Krankenkassen

Gesundheitsexperten von SPD und Grünen sorgen sich um die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Coronakrise und drängen auf höhere Bundeszuschüsse. „Ich erwarte, dass ein Teil der Hilfspakete für Gesundheitsberufe und Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert wird“, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Bärbel Bas, dem Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health.. Außerdem müssten die „die Privaten Krankenversicherungen stärker in die Pflicht genommen werden“.

Auch die Grünen fordern finanzielle Hilfen aus Steuern. Die Koalition habe der GKV in den vergangenen Jahren „zahlreiche Lasten aufgebürdet“, sagte deren gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink. Jetzt komme noch die Corona-Epidemie dazu. „Das kann enorme Folgen für die Beiträge der gesetzlichen Versicherungen im nächsten und vereinzelt auch schon in diesem Jahr zur Folge haben.“ Notwendig sei deshalb „ein Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung“. Der Bundeszuschuss in diesem und im kommenden Jahr müsse erhöht werden.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Mit dem Bundeszuschuss aus Steuern, der seit 2017 pro Jahr 14,5 Milliarden Euro beträgt, sollen die Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen kompensiert werden. Bis 2004 wurde die GKV noch ausschließlich durch Beitragszahlungen finanziert. Nach der Einführung schwankten die Zuschüsse von Jahr zu Jahr beträchtlich, zwischendurch lagen sie auch schon mal deutlich höher als jetzt. So betrugen die Hilfen im Jahr 2011 bereits 15,3 Milliarden, im Jahr 2010 sogar 15,7 Milliarden.  

„Die GKV stemmt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle“

Bas erinnerte an die besondere Belastung der Kassen durch die Epidemie. Die GKV und damit die Beitragszahler finanzierten momentan einen erheblichen Anteil der Corona-Rettungsschirme. Dazu kämen Einnahmeverluste durch Kassenmitglieder mit Kurzarbeitergeld und durch gestundete Beitragszahlungen. 

[Alle wichtigen Updates des Tages zum Coronavirus finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter "Fragen des Tages". Dazu die wichtigsten Nachrichten, Leseempfehlungen und Debatten. Zur Anmeldung geht es hier.]

„Die GKV stemmt damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle“, sagte Bas. Deshalb müsse das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) jetzt die Liquidität der GKV sicherstellen. Und am Ende, so die SPD-Politikerin, dürften auch „nicht nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Zeche bezahlen“.

Die Forderungen beziehen sich auch auf eine aktuelle Verzögerung bei der Auszahlung der monatlichen Kassenzuweisungen „aufgrund der Einnahmenentwicklung des Gesundheitsfonds und zusätzlicher Ausgaben für Ausgleichszahlungen“. Es dürfe nicht sein, sagte Klein-Schmeink, „dass der Gesundheitsfonds seine Liquiditätsprobleme auf die Krankenkassen abwälzt“.

Bei den Kassen st0ßen die Forderungen auf Zustimmung. Momentan stimmen sie einen entsprechenden eigenen Vorstoß noch intern ab. Bereits im März, hatte der AOK-Bundesverband darauf verwiesen, dass man Hilfen benötige. „Die Krankenkassen halten das Gesundheitswesen finanziell am Laufen“, sagte Verbandschef Martin Litsch damals. „Pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben treffen aber auch die gesetzlichen Krankenkassen mit voller Wucht.“ Daher müssten „so schnell wie möglich zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden“.