„Sound der Demokratieverächter“: Thüringens Verfassungsschutzchef kritisiert Höcke für radikale Parolen

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht keine politische Mäßigung der AfD seit ihrer Einstufung als rechtsextrem in dem Bundesland.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke trete im Gegenteil seit Jahren mit dem Gestus eines Mannes im Widerstand gegen das auf, was die AfD offen beispielsweise als „Altparteienkartell“ und „Systempresse“ abqualifiziere, sagte Kramer der „Rheinischen Post“.

„Das ist der Sound der Demokratieverächter der Weimarer Republik, die er sich zum Vorbild zu nehmen scheint“, führte der Verfassungsschutzchef weiter aus.

Es sei bei Würdigung aller Anhaltspunkte zu dem AfD-Landesverband „absurd, wenn man glaubt, Höcke fordere sein Publikum auf, 'Alles für Deutschland' zu sagen und wisse als Geschichtslehrer nicht, welche Parole er da verwendet“, sagte Kramer weiter.

Die Einstufungen der Partei als „erwiesen rechtsextrem“ in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien „Weckrufe an eine oft schweigende Mehrheit“.

Er beobachte, dass es zunehmend soziale Räume gebe, „in denen verfassungsfeindliche Positionen - und seien sie nur aus Ignoranz geäußert - unwidersprochen bleiben“, sagte Kramer. Dadurch fänden sie Verbreitung.

Der AfD-Landesverband in Thüringen wird vom dortigen Verfassungsschutzamt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet Im Herbst wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

Die AfD stand bei jüngsten Umfragen an erster Stelle. Höcke hatte bereits im Mai 2023 das Ziel ausgegeben, in Thüringen „33 plus X Prozent“ bei der Landtagswahl zu erreichen. (epd)