Sozialpolitik: Feilschen um die Pflege

Berlin - Die Koalition streitet um die letzten Details der Pflegereform. Drei Tage unbezahlten Urlaub zur Organisation von Pflege bietet die Union – gegenüber den bis zu zehn Tagen bezahlten Urlaub, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Aussicht gestellt hat. Die drei Tage seien ein „vernünftiger Kompromiss“, sagte die CDU- Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz der „Bild“ – „für Arbeitgeber und Arbeitnehmer“.

Im Ministerium reagierte man zurückhaltend. Schmidt gehe es darum, der häuslichen Pflege Vorrang zu geben, sagte ihr Sprecher Klaus Vater dem Tagesspiegel. Daran seien alle Vorschläge zu messen. Gleichzeitig verwies er auf die „gut funktionierende“ Freistellungsregelung für Eltern, deren Kinder krank sind. Ihnen stehe das Doppelte an bezahlten Tagen zu, „und es gibt überhaupt keinen Hinweis auf Missbrauch“.

Diese Gefahr führt die Union für die bezahlte Pflegezeit ins Feld. Allerdings fällt ihr Kompromiss hinter die mit der SPD vereinbarten Eckpunkte zurück. Darin sind bis zu zehn Tage Arbeitsfreistellung festgelegt. Offen geblieben war, ob während dieser Zeit für die Freigestellten auch Geld fließt. Die Ministerin sollte dies prüfen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es für die zehn Tage einen Lohnersatz von den Kassen geben könne. Dies koste nicht mehr als 100 Millionen Euro. Die Union kam auf bis zu 750 Millionen und stellte sich quer. „Wir haben nur 2,5 Milliarden zur Verfügung“, sagt ihr pflegepolitischer Sprecher Willi Zylajew. „Und ich will, dass möglichst viel davon, am Rollstuhl und am Bett ankommt. Wenn das Ministerium endlich eine nachvollziehbare Rechnung vorlegt“, sagte er dem Tagesspiegel, „wird man sehen, ob wir uns verständigen können.“ Im Ministerium müht man sich, die Kosten für die Pflegezeit niedrig zu halten. So wird erwogen, den Lohnersatz auf 39 Euro pro Tag zu beschränken und die Hürden für die Anspruchsberechtigung zu erhöhen – etwa beim Verwandtschaftsgrad oder der Schwere der Pflegebedürftigkeit. Bereits angekündigt hat die Ministerin, dass den Freigestellten nicht 100, sondern nur bis zu 70 Prozent ihres bisherigen Lohnes bezahlt werden sollen.

Auch die Personalkosten für die Fallmanager seien mit 29 000 Euro pro Person angesichts der geforderten Qualifikation „unrealistisch niedrig“ angesetzt, meint CDU-Experte Jens Spahn. Vollends schöngerechnet würden die geplanten Pflegestützpunkte. In der Finanzübersicht finde sich nur eine Anschubfinanzierung von bis zu 50 000 Euro für jeden der 4000 Stützpunkte. Die Folgekosten, laut Spahn bis zu 480 Millionen Euro im Jahr, würden negiert. Dabei könnten sich die Stützpunkte als „überaus unproduktiv“ erweisen. Schließlich wiesen sie Ähnlichkeiten mit den bestehenden „Gemeinsamen Servicestellen“ für Behinderte auf, die dem Bundesrechnungshof zufolge kaum frequentiert und unter Betroffenen weitgehend unbekannt seien, sagt Spahn. Klaus Vater entgegnet: „Bei uns wird bei Reformvorhaben sauber und solide gerechnet, aus dem Referentenentwurf sind die Zahlen des Abgeordneten Spahn nicht abzuleiten.“ Rainer Woratschka