SPD-Chefin Andrea Nahles : "Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wehrt sich gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. Ihr Vize Schäfer-Gümbel vermisst erkennbare Positionen der SPD.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles
Die SPD-Vorsitzende Andrea NahlesFoto: Reuters/Michele Tantussi

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht gegen ihre Kritiker in die Offensive. In der „Süddeutschen Zeitung“ forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles, „wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“.

Die erst seit April amtierende Nahles hatte angesichts der Schwäche ihrer Partei bereits vor den jüngsten Landtagswahlen unter Druck gestanden. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis vor drei Wochen in Bayern (9,7 Prozent) und den starken Verlusten vor einer Woche in Hessen (19,8 Prozent) hatte die Kritik aber nochmal zugenommen. Seitdem wurden auch Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition wieder lauter. Auf einer Klausurtagung am Sonntag und Montag in Berlin will die SPD-Spitze nun einen Weg für einen Neustart und weniger Konflikte in der großen Koalition suchen.

Dort will Nahles auch den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über ihre persönliche Zukunft sowie wohl auch die der großen Koalition zu entscheiden. Unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert hatte für ein Vorziehen plädiert. „Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht. Ich möchte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den Tisch gepackt werden. Das ist es, worum ich bitte“, sagte Nahles.

Nahles will am bisherigen Fahrplan festhalten. „Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder - da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich“, erklärte sie. Sie wolle, dass die Partei wieder mehr debattiere und in strittigen Fragen Klarheit finde. „Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

Jusos und Schäfer-Gümbel machen Druck

Der Juso-Vorsitzende Kühnert bleibt jedoch bei seiner Forderung, den Parteitag vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, begründete er in der „Rheinischen Post“ seinen erneuten Vorstoß. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein.“ In einem Antrag der Jusos wird der Zeitung zufolge auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass die SPD die große Koalition vorzeitig verlassen müsse, „sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben“.

Die Hürden für ein Fortbestehen der Koalition legen die Jusos hoch. So heißt es in dem Antrag unter anderem: „Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem Einwanderungsgesetz beinhalten.“ Bis zur Sommerpause 2019 verlangen Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Zudem sei Hans-Georg Maaßen sofort vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzuziehen.

Nahles' Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel führte die Probleme der Partei auf eine programmatische Leere zurück. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schäfer-Gümbel konstatierte, 64 Prozent der Bürger wüssten nicht, wofür die SPD stehe - dabei seien 80 Prozent grundsätzlich bereit, die Sozialdemokraten zu wählen. „Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich“, klagte der hessische Landesparteichef.

Schärfere Attacken und Pöbeleien gegen die Union würden das Problem kaum lösen, warnte Schäfer-Gümbel. „Die Antwort auf die vernichtenden Zahlen ist vor allem eine inhaltliche.“ Er forderte eine Erbschaftssteuerreform, um Bildung zu bezahlen, und eine Vermögenssteuer, um die Pflege zu finanzieren.

Thorsten Schäfer-Gümbel
Thorsten Schäfer-GümbelFoto: AFP/Markus Heine

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verlangte Konzentration auf einige wenige Themen. „Wir müssen klarer und sichtbarer werden. Wir brauchen nicht 28 Themen, sondern einige wenige: Sozialstaat und Arbeitsmarkt, Mieten und Wohnen, gebührenfreie Bildung von Kita bis Uni, Gesundheit und Pflege sowie Klima- und Umweltpolitik“, sagte der Sozialdemokrat dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Für die Wahlniederlagen machte Arbeitsminister Hubertus Heil das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten verantwortlich. „Eine Partei, die nur um sich selbst kreist, darf sich über mangelnden Zuspruch nicht wundern“, sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD müsse „Orientierung und Zuversicht“ vermitteln und entschlossener auftreten. „Wir müssen deutlich machen, dass wir konkret Dinge voranbringen.“ Er riet auch, öfter den Konflikt mit dem Koalitionspartner Union zu suchen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey empfahl ihrer Partei „Beharrlichkeit und Pragmatismus“. Die SPD müsse ihren Job machen, den richtigen Ton treffen und „nicht jeden Tag die Grundsatzfrage zum Ende der Koalition diskutieren“, sagte sie der Chemnitzer „Freien Presse“. Sie warnte abermals vor unnötigen Diskussionen über Personalien. (dpa)


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