Staatsdefizit 2007: Steinbrück will Schulden abbauen

Berlin - Diesen Wert werde er Ende dieser Woche an die EU-Kommission melden, kündigte Steinbrück im Haushaltsausschuss des Bundestages an. Nach dem deutlichen Abbau im vergangenen Jahr will Steinbrück das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen damit um weitere 0,5 Prozentpunkte drücken. Der Rückgang ist zugleich ein deutlicher Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Etats im Gesamtstaat. Dieser wäre bei anhaltend guter Entwicklung bereits im Jahr 2010 möglich.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hingegen keine Chance, dass das Haushaltsdefizit in Deutschland mittelfristig auf null sinken wird. Dies gehe aus dem neuen "World Economic Outlook" des IWF hervor, der Mitte April veröffentlicht wird. Selbst für das Jahr 2012 sagt der IWF noch ein Minus von 1,4 Prozent voraus. Die abweichende Einschätzung begründet der IWF unter anderem mit den deutlich steigenden Kosten der alternden Gesellschaft, die in den bisherigen Finanzplänen zu wenig berücksichtigt seien.

Der Optimismus des Finanzministeriums gründet sich auf den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Zudem sorge die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Entlastung der Sozialkassen.

Neue Steuerschätzung im Mai

Die neue Defizitprognose des Finanzministeriums basiert noch auf der November-Steuerschätzung. Die zuletzt deutlich positivere Entwicklung spiegelt sich in der neuen Prognose also noch nicht wider. Die nächste Steuerschätzung für die prognostizierten Einnahmen in diesem Jahr sowie die Folgejahre bis 2011 steht im Mai an. Sie ist Grundlage für den Etatentwurf des Bundes 2008 und die mittelfristige Finanzplanung.

Im Haushaltsausschuss warnte Steinbrück nach Teilnehmerangaben vor "spekulativen" und "scheinrationalen Zahlen". Die Ergebnisse der ersten Monate könnten nicht auf das Gesamtjahr hoch gerechnet werden. Laut Bundestagspressedienst sagte er, inzwischen hätten einige die Bodenhaftung verloren. Zu den Ausgabeforderungen hieß es, es sei völlig normal, dass jetzt Wünsche angemeldet würden.

Zahlreiche Unsicherheiten

Zudem verwies Steinbrück auf Etatbelastungen unter anderem wegen nicht finanzierter Koalitionsbeschlüsse. Dazu gehörten die Zuschüsse an gesetzliche Krankenkassen, der Kompromiss bei Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sowie Verpflichtungen zur Entwicklungshilfe. Dies allein mache bis zu 7,5 Milliarden Euro aus. Die Nettokreditaufnahme werde 2008 aber weniger als die vorgesehenen 20 Milliarden Euro betragen. Union und SPD warnten vor Euphorie. Die gefühlte Konsolidierung sei besser als die tatsächliche.

Bisher hatte Steinbrück für 2007 ein Staatsdefizit von 1,5 Prozent veranschlagt. Nachdem sich die Defizitquote aber im vergangenen Jahr auf 1,7 Prozent fast halbiert hatte, stand für 2007 eine Nachbesserung an. Mit einem Rückgang auf 1,2 Prozent erfüllt Steinbrück die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes. Danach muss das um Konjunktureinflüsse und Sondereffekte bereinigte Strukturdefizit jährlich um mehr als 0,5 Prozentpunkte gedrückt werden. Steinbrück hatte nicht ausgeschlossen, dass am Ende dieses Jahres das Defizit auch stärker als um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden könnte. (tso/dpa)