Steueraffäre: Senatoren wussten von Ermittlungen gegen Schmitz

Mehr Berliner Senatoren als bisher bekannt waren bereits zu einem frühen Zeitpunkt über die Ermittlungen gegen Staatssekretär André Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung informiert. Die Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann bestätigte am Mittwoch, dass der CDU-Politiker bereits 2012 von den Ermittlungen wusste. Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) soll nach Informationen aus Regierungskreisen schon früh über den Vorgang informiert worden sein. Eine offizielle Bestätigung dafür lehnte die Finanzverwaltung aber ab: Die Antworten auf entsprechende Fragen des Tagesspiegels "fallen alle unter das Steuergeheimnis", sagte Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth.

Heilmanns Sprecherin Lisa Jani bestätigte, dass Wowereit mit seinem Wissen im Senat nicht alleine war: "Der Justizsenator wird über besonders bedeutsame Verfahren informiert." Bei der Steuerhinterziehung sei das im Jahr 2012 durch die Staatsanwaltschaft geschehen. Heilmann habe aber dieses Wissen für sich behalten müssen und nichts unternehmen dürfen, ansonsten hätte er sich strafbar gemacht: "Dienstlich erlangtes Wissen in Amtsträgerschaft darf nicht weitergegeben und erst recht nicht politisch instrumentalisiert werden." Heilmanns Vorgänger im Amt, der CDU-Politiker Michael Braun, kritisiert dennoch das Schweigen des Justiz- und des Finanzsenators: "Sie hätten Wowereit informell sagen müssen: Das kann man nicht so deckeln."

"Wowereit muss Betrug verhindern, nicht decken"

Bekannt wurde Schmitz’ Steuerhinterziehung erst Anfang dieser Woche durch Medienberichte. Kurz danach trat er zurück, es gab massive Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der schon 2012 von den Ermittlungen wusste, aber keine Konsequenzen daraus gezogen hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte im "ZDF Morgenmagazin": "Es wäre besser, wenn das gleich offenbart worden wäre." Auf die Frage, ob Wowereit Konsequenzen ziehen müsse, antwortete er, er wolle zunächst abwarten, welche Erklärung Wowereit für seine Entscheidung zum Festhalten an Schmitz habe. Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert forderte Wowereit im RBB auf, seinen Ski-Urlaub in Tirol abzubrechen und nach Berlin zurückzukehren, um sich zu erklären. Wowereit habe die Verheimlichung des Vorgangs vor der Öffentlichkeit zu verantworten.

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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), vorgeworfen in der Causa André Schmitz Betrug zu decken. "Wowereit legt beim Umgang mit dem Steuerbetrüger Schmitz mal wieder eine Bruchlandung hin. Das zeigt nach dem BER Desaster erneut seine Wurstigkeit im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger - als Bürgermeister muss er Betrug an der Gesellschaft verhindern, statt ihn zu decken", sagte Hofreiter dem Tagesspiegel. Statt sich um ernsthafte Aufklärung zu bemühen, weile Wowereit lieber im Urlaub. "Eine solche Haltung der Verantwortungsverweigerung kenne ich von Pannen-Wowi schon länger - sie ist für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig", kritisierte Hofreiter.

Der Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er Steuern in Höhe von rund 22.000 Euro hinterzogen hatte. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Wowereit war nach Angaben seines Sprechers über den Vorgang informiert. Der Regierende Bürgermeister ist derzeit noch im Skiurlaub. (mit dpa)