Streit in der großen Koalition: „Sonst fliegt die Nato auseinander“

Die Reaktion wichtiger SPD-Politiker auf den Wahlsieg von Joe Biden provoziert nun Streit in der großen Koalition. Während Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) dem Demokraten größere deutsche Beiträge in der Außen- und Sicherheitspolitik versprechen, senden Bundestagsfraktion und Zentrale der SPD andere Signale, was die Union empört. „Der unterschwellige Antiamerikanismus der SPD schadet Deutschland und Europa“, warnt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nun.

Nach der Wahl hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, er strebe eine „Abkoppelung“ der EU von den USA an - ein Ziel, das auch Außen- und Verteidigungspolitiker seiner Fraktion den Kopf schütteln ließ. Denn viele Sicherheitsexperten sagen, dass die EU noch lange nicht in der Lage sein wird, sich ohne die USA militärisch zu behaupten.

Merkel und Kramp-Karrenbauer ist wie SPD-Außenminister Heiko Maas daran gelegen, das transatlantische Band nach der Abwahl von Donald Trump wieder zu festigen. Maas will dafür einen „New Deal“ vorschlagen. Eine wichtige Forderung der US-Demokraten lautet: Deutschland müsse mehr für die gemeinsame Verteidigung tun und sich bei seinen Rüstungsausgaben am Zwei-Prozent-Ziel der Nato orientieren.

Das Zwei-Prozent-Ziel als "Tanz ums goldene Kalb"?

Wenige Tage nach der Wahl distanzierte sich Mützenich von dem Ziel. Die Vorgabe sei ein „Tanz ums goldene Kalb“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er bezweifle, ob es sinnvoll sei, die Rüstungsausgaben an „willkürlich festgelegten Prozentzahl festzuschreiben“.

© dpa

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wandte sich gegen das Zwei-Prozent- Ziel. Walter-Borjans und seine Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatten schon Mützenichs Forderung unterstützt, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Außen- und Sicherheitsexperten halten diesen Kurs für falsch. „Unter Präsident Trump konnte man sich Forderungen aus den USA verschließen, weil die Unterstützung der eigenen Wählerschaft mit Verweis auf Trumps Auftreten gesichert war. Das wird unter einem künftigen Präsidenten Biden nicht mehr gleichstark ziehen“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln. Wer sich nun gegen die Zwei-Prozent-Zusage ausspreche, stelle sich nicht mehr gegen Trump, sondern gegen die anderen Nato-Staaten. Und wer einer „Abkoppelung“ der EU von den USA das Wort rede, müsse erklären, wer an die Stelle der USA als Sicherheitsgarant treten solle. „Niemand ist da keine Option“, warnt der Wissenschaftler.

© imago images/Christian Spicker

Johannes Varwick von der Universität Halle sieht die SPD-Signale als „peinliche“ Belastung für das Verhältnis zu den USA: „Mit der Mützenich-SPD wird es schwer für die Bundesregierung sein, eine neue transatlantische Lastenteilung hinzubekommen.“ Ein Neuansatz werde nur funktionieren, wenn Deutschland nicht von der Seitenlinie meckere, sondern Initiativen ergreife. „Wenn nun gleich zu Beginn gesagt wird, man wolle sich nicht in einen neuen Großkonflikt zwischen USA und China reinziehen lassen oder das Zwei-Prozent-Ziel sei ohnehin nicht sinnvoll, dann setzt das einen völlig falschen Ton“, meint der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und sagt voraus: „Ohne verlässliche Partnerschaft gerade in der Sicherheitspolitik fliegt die NATO auseinander.“

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Im Regierungslager der SPD, das zum Bündnis mit den USA steht, wird nun darauf verwiesen, dass der Haushalt mit seinen steigenden Rüstungsausgaben längst verabschiedet sei und die kritischen Stimmen aus der eigenen Partei daran gar nichts mehr ändern könnten.

Der Union reicht das nicht. Deutschland müsse europäischer werden, aber transatlantisch bleiben und mehr Verantwortung für seine Sicherheitsinteressen übernehmen, sagt Ziemiak: „Dafür müssen wir mehr tun - und das kostet am Ende auch mehr Geld.“ Eine „laue Außen- und Sicherheitspolitik“, wie sie Teile der SPD wollten, sei mit der CDU nicht zu machen.

Er erwarte von Vizekanzler Olaf Scholz, „dass er die SPD bei der Finanzierung deutscher Sicherheitsinteressen endlich auf Linie bringt“. Bisher hat der Kanzlerkandidat, eigentlich ein überzeugter Transatlantiker, offenen Streit mit seiner Partei über die heikle Frage penibel vermieden.