Streit mit der EU: Türkischer Europaminister nennt Kritik "rassistisch"

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat die scharfe Kritik der Europäischen Union am Vorgehen seiner Regierung gegen Opposition und Medien zurückgewiesen und vor einer Verschlechterung der Beziehungen gewarnt. Bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Staaten in Ankara habe er am Montag die "Beunruhigung" der türkischen Regierung über die von der EU vertretenen Standpunkte zum Ausdruck gebracht, sagte Celik nach dem Treffen im Fernsehen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU seien an einem "sehr zerbrechlichen" Punkt angekommen, fügte der Minister hinzu.

Forderungen aus der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wies Celik als "rassistisch" zurück. Es sei "nicht akzeptabel", dass "einige unserer Freunde in Europa in einem Satz sagen, dass sie an unserer Seite stehen, und dann neun kritische Sätze folgen". Die Türkei und die EU hatten 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in dem Land nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli werden aber zunehmend Rufe laut, diese Verhandlungen abzubrechen.

Nazi-Vergleiche auf beiden Seiten

Besonders scharfe Kritik äußerte am Montag Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der Umgang mit ehemaligen Staatsbediensteten in der Türkei erinnere ihn an Methoden, "die während der Naziherrschaft benutzt wurden", sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Die Beitrittsgespräche seien deshalb "theoretisch" schon ausgesetzt. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, müsse die Frage gar nicht weiter diskutiert werden, sagte Asselborn. Er forderte zudem, Wirtschaftssanktionen als "Druckmittel einzusetzen". Angesichts der scharfen Kritik hatte Celik die EU-Botschafter in Ankara am Montag zu einem außerplanmäßigen Treffen eingeladen.

Mit Blick auf den Nazi-Vergleich sprach er von "mangelndem historischen Wissen". Der derzeitige "Kampf" der Türkei erinnere vielmehr an den Kampf "gegen die Nazis" nach ihrer Machtübernahme, sagte der Minister. Im Vergleich zur Gülen-Bewegung sähen die Nazionalsozialisten ohnehin "wie Lehrlinge oder Grundschüler aus". Die türkische Justiz wirft den festgenommenen Kurden-Politikern und Journalisten Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, den Ankara für den gescheiterten Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Seitdem wurden rund 35.000 Menschen verhaftet, zehntausende weitere wurden entlassen.

"Sie wissen, dass Sie fünf Tage eingesperrt werden können, ohne dass Sie einen Anwalt sehen."

Asselborn kritisierte das Vorgehen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle scharf. "Er schaltet seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtsstaatlichkeit setzt er außer Kraft. Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur", sagte Asselborn.

"Es ist nicht abwegig, zu behaupten, dass die Tortur wieder Ausmaße bekommt, die unkontrollierbar sind", sagte Asselborn weiter. "Sie wissen, dass Sie fünf Tage eingesperrt werden können, ohne dass Sie einen Anwalt sehen."

In der Türkei habe "ein ziviler Tod" eingesetzt. "Von allen Entlassenen wird der Name im Amtsblatt publiziert. Sie haben keine Chance mehr, eine Stelle zu finden. Die Diplome und auch die Pässe werden zerstört. Die Menschen haben kein Einkommen mehr für ihre Familie, sie verlieren ihre Wohnung, sie leiden Hunger", sagte Asselborn. Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden."

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche mit der Türkei. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio am Montag. "Für mich ist die rote Linie längst überschritten."

In der Flüchtlingspolitik spiele das Land eine unberechenbare Rolle. "Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen", sagte Kurz. Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren. (rtr, dpa)

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