Wie sich Politiker im Amt äußern dürfen, ist ein unterschätztes Thema der Mediengesellschaft. Die Regierung hat hier Lernbedarf. Ein Kommentar.
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Ministerin Johanna Wanka hatte gegen eine AfD-Demo gewettert. Sie glaubte, was die Partei darf, darf sie auch. Die Verfassungsrichter haben sie widerlegt.
CDU und CSU im Bundestag beschließen formal, weder mit der AfD noch mit der Linksfraktion im Bundestag zusammenzuarbeiten. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte kritisiert eine Gleichsetzung von Rot und Braun.
Mit einem Boykottaufruf hat Johanna Wanka gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Regierungsmitglieder müssen sich im Meinungskampf zurückhalten.
Ein Gericht sieht in der AfD-kritischen Webseite "Wir sind AfD" eine verbotene Anmaßung. Anmaßend ist das Urteil - und die Partei ebenfalls. Ein Kommentar.
Mit einer Bundestagsrede als Erwiderung auf einen AfD-Antrag hat der Grüne Cem Özdemir vergangene Woche viel Beachtung erzielt. Der Tagesspiegel veröffentlicht die Rede noch einmal zum Nachlesen.
Kurz nach der Bundestagswahl verließ Frauke Petry die AfD. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, stehen sich die Partei und ihre ehemalige Chefin jetzt vor Gericht gegenüber. Es geht um Namens- und Markenrechte.
Weil die Grünen genug hatten von den Äußerungen der AfD, beriefen sie im Bundestag eine aktuelle Stunde zur Erinnerungskultur ein. Es wurde laut.
Fremdenfeindlichkeit ist im kollektiven Bewusstsein verwurzelt, sagt Brandenburgs dienstältester Generalstaatsanwalt. Doch es gibt Wege ihr entgegenzutreten. Ein Gastbeitrag.
Mitten im Mitgliederentscheid über die Neuauflage der großen Koalition rutscht die SPD im Politbarometer ab: Die Sozialdemokraten fallen um zwei Punkte auf ein Rekordtief von 17 Prozent.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der AfD abgelehnt, Texte von Deniz Yücel öffentlich zu missbilligen. Vor allem der Grüne Cem Özdemir richtete deutliche Worte an die AfD.
Die AfD will muslimischen Frauen das Tragen von Nikab und Burka im öffentlichen Raum verbieten. Mit ihrem Vorstoß trifft sie auf massiven Widerstand.
Ist der Rechtspopulismus eine kulturelle Gegenbewegung, die immer mächtiger wird? Vieles spricht für eine andere These: Er ist eine Art postmortale Erektion. Ein Kommentar.
Nach ihrer Teilnahme am "Marsch der Frauen" wurden der Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger von zwei AfD-Parlamentariern angezeigt.
Wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall wurde der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß verurteilt. Seine Fraktion hält nun doch zu ihm.
Ist die AfD-Hetze Anlass genug, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Der Nachrichtendienst könnte auf jeden Fall Personen und Zirkel beobachten. Ein Kommentar.
Der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat ein Ende der Stolperstein-Aktionen zum Gedenken an NS-Opfer gefordert. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert die rechtspopulistische Partei nun scharf.
BND-Chef Kahl hält Geheimdienstkontakte zum Assad-Regime für notwendig. Union, SPD, FDP und AfD sind dafür – die Grünen sind skeptisch.
Beim "Frauenmarsch" der AfD durch Kreuzberg kam es zu einer Reihe von Auseinandersetzungen, vor allem zwischen Polizei und Gegendemonstranten.
Weil Gegendemonstranten alle Wege blockierten, war für einen aus dem AfD-Umfeld organisierten Frauenmarsch in Berlin früh Schluss. Später versammelten sich rund 350 Menschen zur Abschlusskundgebung.
Die ZDF-„heute-show“ entschuldigt sich wegen eines verspottenden Beitrags bei AfD-Politiker Amman. Einen Seitenhieb auf die AfD konnte sich Oliver Welke aber nicht verkneifen.
Das Landgericht Neuruppin untersagt dem Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß die Ausübung öffentlicher Ämter - wegen schwerer Steuerhinterziehung.
Jenseits der Empörung: Einige Reaktionen auf die Aschermittwochsrede von AfD-Politiker Poggenburg lassen hoffen, dass sich ein Umgang findet mit ihm und seinesgleichen. Ein Kommentar.
Auch ohne neue Bundesregierung halten die Parteien am politischen Aschermittwoch fest. Dankbares Ziel für Spott und Häme ist nach ihren Chaostagen die SPD. Mehr im Newsblog.
Durch Gewalt und eine Flut von Klagen sollte das Mahnmal im Nachbargarten des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke verschwinden. Bislang vergeblich. Was die Bornhagener nicht ahnen: Es könnte alles noch doller kommen.
Über den Twitter-Account des AfD-Politikers Jens Maier war eine Schmähung über Noah Becker veröffentlicht worden. Die Staatsanwaltschaft sieht den Verdacht der Beleidigung.
Er hatte auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt. Dafür bekam der Berlin-Lichtenberger AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer nun eine Geldstrafe von 7000 Euro.
AfD-Politiker fordern ein "Ende des Schuldkults". Doch gibt es den überhaupt? Laut einer neuen Studie erinnern sich die Deutschen viel differenzierter.
Sozialwohnungen sollen auch Berlinern mit mittleren Einkommen zur Verfügung stehen. Aber dafür gibt es zu wenig Sachbearbeiter – und zu wenige Wohnungen.
Der AfD-Abgeordneter Weiß muss sich ab Montag vor dem Landgericht Neuruppin wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen verantworten.
Der Fall des ausreisepflichtigen und kriminellen Tunesiers wird ein Nachspiel haben. Die Berliner Polizei hatte Fathi Ben M. beim Dealen erwischt, danach aber wieder laufen lassen.
Der Kabarettist Lars Reichow wollte immer nur unterhalten. Nach 25 Bühnenjahren hat er nun eine Mission – die AfD dem Spott preiszugeben. Beim Fastnachtsklassiker „Mainz bleibt Mainz“.
Warum um alles in der Welt sollten Wähler die Union und SPD bei Neuwahlen stärken wollen, wenn die jetzt mit dem jetzigen Wahlergebnis nichts zuwege bringen? Ein Kommentar.
Die Feuerwehr soll aufgerüstet werden. Innensenator Andreas Geisel wandte sich mit einem Brief persönlich an die Rettungskräfte.
Der AfD-Politiker Dieter Amann stottert - und die "heute-show" macht sich darüber lustig. Welke entschuldigt sich - und Amann akzeptiert Entschuldigung
Die AfD-Spitze lehnt eine Kooperation mit Pegida eigentlich ab. Im Interview erklärt der neue sächsische AfD-Chef Jörg Urban, warum er das für "nicht praktikabel" hält.
Unter Ex-AfD-Chefin Frauke Petry war das noch ein No Go: Doch jetzt will die Sachsen-AfD mit Pegida zusammenarbeiten – und bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden. Kann das Kalkül aufgehen?
Eine Gruppe von AfD-Landtagsabgeordneten reist auf die von Russland annektierte Krim - und verstößt damit gegen ukrainische Gesetze. Nun ermittelt die ukrainische Staatsanwaltschaft.
Die norddeutschen Bundesländer machen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag. Nun will sich auch Berlin einen weiteren freien Tag gönnen. Nur der richtige Anlass wird noch gesucht.
Wollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eine Spaltung der Linkspartei? Katja Kipping ist sich nicht sicher. Ein Interview.