AfD

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.

Dass die USA einmal die westeuropäische Lebensart attackieren würden, hätte vor zehn Jahren niemand geglaubt, sagt Boris Pistorius. Europa habe auch allein „eine hohe Truppenstärke“ – doch es gibt Lücken.

Er muss im Internet auch viele Ungeheuerlichkeiten über sich selbst lesen, sagt der Komiker Hape Kerkeling. Wie er über eine Gesellschaft denkt, die manchmal „kurz vor dem Sturm auf die Bastille“ zu stehen scheine.

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die von Innenminister Dobrindt angekündigte „Migrationswende“. Bei AfD-Wählern ist die Zustimmung besonders hoch.

Wenn Politiker in einer Schulaula zusammen kommen, um Entscheidungen für den Bezirk zu treffen, darf das Bier nicht fehlen. Das findet zumindest eine Mehrheit der Verordneten in Berlin-Lichtenberg.

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor.

Der Rapper Felix Blume alias Kollegah sorgt sich auf seinem neuen Album um Deutschland und will als Kanzler ohne Partei alles anders machen. Zum Beispiel „bis aufs Blut kämpfen“ und Palästina befreien.

Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat laut Gericht mit der Bewertung der AfD-Programmatik gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Zwei weitere Aussagen wurden hingegen als rechtmäßig eingestuft. 

Die Lausitz erlebt einen überraschenden Aufschwung. Die Region sei im Aufbruch, sagte SPD-Politiker Ludwig Scheetz. Die AfD stellte die Lage anders dar.

An einer Cottbuser Grundschule wurden in diesem Jahr acht Körperverletzungen gemeldet. Handelt das Bildungsministerium entschlossen genug?

Anfang 2024 berichtete „Correctiv“ über ein Treffen Rechter in Potsdam und einen angeblichen „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“. Am Freitag befasst sich das Hamburger Landgericht mit dem Inhalt.

An der Spitze des Insa-Rankings steht unverändert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zieht im Kampf um Platz 2 an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorbei.

Für höhere Preise in Babelsberg, Zentrum-Ost und der Brandenburger Vorstadt gibt es bisher keine Mehrheit. Im Januar entscheiden die Stadtverordneten final.

58 Prozent befürworten Merz’ Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Am Donnerstag trifft die EU eine folgenschwere Entscheidung. Der Ukraine könnte 2026 das Geld ausgehen.

Knapp drei Milliarden Euro sind aus einem Sondervermögen des Bundes für Straßen, Bildung und Krankenhäuser in Brandenburg geplant. Der Landtag hat über ein zugehöriges Gesetz entschieden.

Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.

Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen – vergeblich.

Kiew will die Reise eines prorussischen AfD-Abgeordneten des Europaparlaments in die Ukraine verhindern. Die EVP drängt allerdings offenbar darauf, dass ein Vertreter der rechtsextremen Fraktion mitkommt.

Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Ihm wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen.

Alex Karp ist CEO bei einem der weltweit umstrittensten Unternehmen. Im Interview rechnet er mit Deutschlands Tech-Branche ab – und äußert sich radikal zur Migrationspolitik.

Die Nachwuchsorganisation der Republikaner in New York hat zur Jahresgala geladen und die rechten Parteien aus Europa kommen – allen voran die AfD.  

Auf einer Gala mit jungen Republikanern in New York bekam der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier einen Preis. Die USA-Reise des Bundestagsabgeordneten hatte noch einen anderen Grund.

Im Insa-Sonntagstrend verlieren Union und SPD jeweils einen Prozentpunkt. Nur die Grünen können sich im Gegensatz zur Vorwoche verbessern.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef wird am Samstagabend in New York ausgezeichnet. Sein Redemanuskript soll etliche Attacken gegen Deutschland beinhalten.

Als Musiker politische Botschaften senden? Warum Mitglieder der Indie-Pop-Band Von Wegen Lisbeth das Thema gar nicht so einfach finden.

CSU-Chef Markus Söder ist mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Bei seiner Rede beim Parteitag thematisiert er unter anderem seine Position zu Israel. 

In Umfragen kommen Cem Özdemirs Grüne nicht vorwärts. Nun trifft sich seine Partei ein letztes Mal vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – und setzt auf ein ungewöhnliches Programm.

Die Landesregierung will bei der Genehmigung von Windkraftanlagen eine Pause einlegen. Das stößt im Ausschuss des Landtags auf Widerspruch. Wer vertritt da welche Positionen?

Die Ermittlungen zur Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde sind abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Wahlfälschung oder andere strafbare Handlungen.

Die deutsche Zuneigung zum Verbrennungsmotor ist ungebrochen, wie eine Umfrage zeigt. Kanzler Merz setzt sich für einen Kursschwenk der EU ein. Doch seine Umfragewerte bleiben bescheiden.

Mehrere AfD‑Abgeordnete nehmen an der Jahresgala des New York Young Republican Club teil. Was das Treffen ausmacht – und warum es für beide Seiten politisch bedeutsam ist.

Nach dem aktuellen Brandenburg-Trend liegt die extrem rechte AfD in der Wählergunst weit vorn. Der Verfassungsschutz hat eine klare Meinung zu der Partei.