AfD

Bei der Direktwahl von Oberbürgermeistern in NRW könnten die AfD-Kandidaten etwa in Gelsenkirchen und Duisburg den Einzug in die Stichwahl schaffen. Die Entscheidung fällt dann in zwei Wochen.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.

Bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag in Nauen (Havelland) konnte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erringen. Nun kommt es am 21. September zur Stichwahl. Der auf AfD-Ticket angetretene rechtsextreme Einzelkandidat Sven Kilian war chancenlos.

Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.

Der Tagesspiegel-Herausgeber Giovanni di Lorenzo traf am Sonntag auf die nächste Generation des Journalismus. Es ging um nicht weniger als die Zukunft der Branche.

Die Kommunalwahl heute in Nordrhein-Westfalen gilt als erster Stimmungstest für Schwarz-Rot seit ihrem Amtsantritt. Nur, es ist in erster Linie ein erneuter Wegweiser für die SPD.

Am Sonntag dürfen 13 Millionen Menschen in NRW ihre Räte und (Ober-)Bürgermeister wählen. Es ist der erste Stimmungstest für Schwarz-Rot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Reinhard Schramm ist Sozialdemokrat und erwog, die SPD zu verlassen – wegen deren Israel-Politik. Er erhielt einen persönlicher Brief von Fraktionschef Miersch. Porträt eines hadernden Genossen.

Strukturschwach und nach den Kommunalwahlen am Sonntag womöglich AfD-Hochburg – wird das Ruhrgebiet zum neuen Osten? Das sind die Probleme, die gelöst werden müssen, um die blaue Welle zu brechen.

Die Sommerpause ist seit einer Woche vorbei, es kehrt wieder Leben in den Parlamentsbetrieb in Berlin ein. Schwarz-Rot kündigt den „Herbst der Reformen“ an. Belohnen die Wähler das?

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) sind nah dran an den sieben Kandidaten für das Amt des Stadtoberhaupts – mit Interviews, Wahlkampfporträts und Beobachtungen. Ein Überblick.

Der CSU-Landesgruppenchef wählt angesichts steigender Umfragewerte der AfD klare Worte der Distanzierung. Auch mit Blick auf kommende Wahlen.

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Doch seine Partei steckt in der Krise. Von unbequemen Wahrheiten bei der Rente und Problemen mit der Wehrpflicht.

Tesla-Chef Elon Musk wirbt wieder für die AfD. Weshalb der reichste Mensch der Welt die Rechtsextremen in Deutschland an der Macht sehen will und wie viel Einfluss er tatsächlich auf den Wahlkampf hat.

Laut erster Voto-Daten deutet sich Zuspruch für Einzelkandidatin Noosha Aubel auch jenseits ihrer Unterstützerparteien an. Viele Wähler sind noch unentschieden.

Hat ein Bezirksbürgermeister eigentlich Nebenjobs? Was sind das für Aufgaben? Und wie viel Geld nimmt er dabei pro Monat ein? Dazu gab es jetzt Erhellendes in Berlin-Spandau.

In Berlin versammelt sich am Samstag eine wilde Mischung, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren. Erwartet werden viele BDS-Anhänger und Verschwörungsgläubige.

Der heute 60-Jährige wurde 2020 mithilfe der AfD im Freistaat gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nach knapp 20 Jahren verlässt Kemmerich nun die Liberalen.

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.

Mit der Nazi-Losung „Alles für Deutschland“ ging Thüringens AfD-Chef auf Stimmenfang. Er hält das für eine listige Provokation – aber es bleibt eine Straftat.

Wie und wo Tote bestattet werden dürfen, ist in Deutschland schon länger ein emotionales Thema. Der Landtag in Mainz hat sein Gesetz dazu nun umfassend novelliert.

Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?

Der Verdacht gegen den umstrittenen rechten Politiker wiegt schwer: Es geht um mögliche Zahlungen aus China und Geldwäsche. Nach dem Beschluss starteten Durchsuchungen bei Maximilian Krah.

Nach dem Warntag ist vor dem Warntag: Nach dem Probealarm heute um 11 Uhr bittet das Bundesamt die Bevölkerung um Feedback. Auch der Termin für den nächsten Warntag steht schon fest.

Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.

Weil er eine verbotene SA-Parole verwendet hatte, wurde der thüringische AfD-Fraktionschef zu Geldstrafen verurteilt. Nun erklärt der Bundesgerichtshof die Urteile für rechtskräftig.

Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.

Die rund 19 Millionen Altersrentner bekommen im Schnitt 1.154 Euro Rente, viele sehen allerdings keine 1.000 Euro pro Monat auf dem Konto. Das hat verschiedene Gründe.

Was genau besprachen Rechtsextreme auf der Potsdamer Geheimkonferenz 2023? Ein Teilnehmer hat nun eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt und belastet Mitstreiter schwer

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei wirft dem Geheimdienst politische Instrumentalisierung vor. Innenminister Wilke reagiert.

Die Bundesregierung bezahlt für die Erhaltung von Kulturstätten im Ausland, wenn sie mit der deutschen Geschichte in Verbindung stehen. Ist das sinnvoll angelegtes Geld?

Seit einem halben Jahr ist er Brandenburgs Minister für Justiz und Digitalisierung: Benjamin Grimm (SPD). Im Interview spricht er über mehr Stellen in der Justiz und die Rolle der Künstlichen Intelligenz.

Die rechtsextreme Gruppierung soll sich mit Militärübungen auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben. Nun wurden acht mutmaßliche Mitglieder wegen Terrorverdachts angeklagt.

Michael Reichert wirbt mit nackten Hintern und großen Versprechen. Als erster OB-Kandidat von BVB/ Freie Wähler muss er auf sich aufmerksam machen. Ob das gelingt?

Grüne, SPD und Linke wollen miteinander über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags sprechen. Der kann aber nur zustande kommen, wenn die Union mitmacht. Von dort sind kritische Stimmen zu hören.

Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag sichern.

David Preisendanz ist 41 Jahre alt und seit der Bundestagswahl CDU-Abgeordneter. Missfallen hat ihm in den ersten Monaten vor allem, wie politisch diskutiert wird.