AfD

Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.

Im Bundestag versucht die AfD eine weitere Attacke gegen die Amadeu Antonio Stiftung – und läuft ins Leere. Das könnte Schule machen.  

Viermal hatte eine Potsdamerin Alice Weidel (AfD) im Netz „Nazischlampe“ genannt, einmal Beatrix von Storch (AfD). Das Amtsgericht verurteilte sie wegen Politikerbeleidigung – den Paragrafen will Weidels Partei abschaffen.

Ermittler verdächtigen einen Thüringer AfD-Politiker, Beihilfe zur Vorbereitung der geplanten Entführung Lauterbachs geleistet zu haben. Festgenommen wurde er aber nicht.

Im vergangenen Schuljahr wurden mehr als 70 Waffen oder waffenähnliche Gegenstände an Brandenburger Schulen eingezogen. Die AfD spricht von einem „sicherheitspolitischen Alarmsignal“, das Bildungsministerium von „gewachsener Sensibilität“ bei Lehrern und Mitschülern.

Auffällig unterschiedliche Aussagen zu Russland ließen in dieser Woche aufhorchen: Wie einig sind sich die AfD-Chefs? Und wie gespalten die Partei?

Kulturstaatsminister Weimer ruft zur Einigkeit in der politischen Mitte auf. Er warnt vor rechten Bewegungen, die „an den kulturellen Grundfesten der Demokratie rütteln“.

Denkbar knapp scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteigründerin fordert seitdem wiederholt, die Stimmen neu zu zählen. Eine Umfrage zeigt, wie die Bürger denken.

AfD-Chef Tino Chrupalla sorgt weiter für Aufregung. In der ZDF-Talk-Runde „Markus Lanz“ verharmloste er den Kremlchef. Nun verteidigt er die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland.

Im Bundestag zweitstärkste Kraft, in Erhebungen sehr gute Werte: Wie ist der Erfolg der AfD zu erklären? Eine neue Befragung lässt Rückschlüsse zu und zeigt, wovon die Populisten profitieren.

Der Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordneten hat das millionenschwere Vorhaben für Verkehrswende gebilligt – mit einer wichtigen Einschränkung.

In der schwarz-roten Regierung knirscht es vor dem Koalitionsgipfel am Donnerstag gewaltig. Das bestreitet nicht mal Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sieht nur einen Ausweg.

Der Vorstand revoltiert gegen die Chefs, ein Mediationsverfahren ist gescheitert. Vor der wichtigen Landtagswahl streitet die Parteiführung auch um ihr Verhältnis zur AfD.

Schwarz-Rot will die Klinikreform der „Ampel“ noch einmal ausbessern. Doch der neue Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken löst nicht nur in der Opposition Kritik aus.

Mit seinem Agieren bei einer Lesung in Marquardt hat Bernd Rubelt viel Kritik auf sich gezogen. Nun äußert sich seine parteilose Vorgesetzte Noosha Aubel – und der Baubeigeordnete selbst.

Liefern sich die beiden AfD-Vorsitzenden gerade vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch? In der AfD sind viele irritiert. Die Rede ist von „offener Kriegserklärung“ und Eskalation.

In einem Post über Linke-Spitzenkandidatin Eralp verwendet der CDU-Abgeordnete Timur Husein eine rassistische Bezeichnung für Sinti und Roma - und erntet Protest.

Interne Dokumente zeigen einem Bericht zufolge, wie Russland Politiker aus Europa für Propaganda einspannt. Das umfasst auch mehrere AfD-Politiker, die diese Woche nach Sotschi reisen.

Die Humboldt-Universität und die Freie Universität haben Aktionstreffen, auf denen gegen die neue Jugendorganisation der AfD mobilisiert werden sollte, untersagt. An der TU fand es am Mittwoch statt.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, im Potsdamer Landtag ist die Koalition auf CDU-Hilfe angewiesen. Eine Prognose, wie die Zerreißprobe ausgeht, wagt derzeit niemand.

Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam forscht zum BSW. Wie er den Austritt der vier Landtagsabgeordneten bewertet und wie Ministerpräsident Woidke die Koalition aus der Krise führen könnte.

Sie sind allesamt Politikneulinge, traten 2024 in die Wagenknecht-Partei ein – und eineinhalb Jahre später mit großem Knall wieder aus. Die abtrünnigen Landtagsabgeordneten in Kurzporträts.

Das BSW zeigt sich bei einer Abstimmung über Rundfunkreform und Jugendmedienschutz gespalten. Die Staatsverträge bekommen nur eine Mehrheit dank einer Oppositionspartei.

Sie will sich vom Parteivorsitz zurückziehen, aus den Talkshows aber offenbar nicht: Bei „Maischberger“ erteilt Sahra Wagenknecht Demokratie-Lektionen und klagt über ihren Job. Die TV-Kritik.

Eine Veranstaltung mit Positionen der neuen Rechten sorgt für Fragen an den Baudezernenten. Der behandelt den Vorgang bisher als Privatsache, das Rathaus weicht aus.

Brandenburgs SPD findet sich mit dem Nein des BSW zu den Medienstaatsverträgen ab. Die SPD-Landtagsfraktion belässt es bei einer Ermahnung – und verlässt sich auf die CDU-Opposition.

Die AfD wird als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet. Die Fraktion will wissen, wie viele Verfassungsschützer die rechtsextreme Szene im Visier haben – eine Antwort bekommt sie nicht.

Die Brandenburger Regierung ist das einzige Bündnis von SPD und Wagenknecht-Partei in Deutschland. Doch nun rumort es – in der Koalition und im BSW.

In Potsdam und Frankfurt (Oder) erlebten die Sozialdemokraten bei den Oberbürgermeister-Wahlen ein Debakel. In Brandenburg/Havel könnte nun ein SPD-Bewerber die Scharte auswetzen.

Seit Tagen gab es Spekulationen, wie es für BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weitergeht. Jetzt schafft sie Klarheit. Sie will sich von der Spitze zurückziehen, aber nicht aus der Partei.

Der Fotograf Luigi Toscano zeigt in Berlin Bilder der Geiseln und Toten vom 7. Oktober. Ein Gespräch über Empathie, Integration und seine Gründe, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben.

Der Streit zwischen Union und SPD im Bund koste Vertrauen und helfe der AfD, findet Berlins Regierender Bürgermeister. Und benennt Aufgaben, an denen die Bundesregierung arbeiten müsse.

Mit einem sehr knappen Vorsprung hat SPD-Kandidat Daniel Keip die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel gewonnen. Der AfD-Kandidat landete in einem engen Rennen auf Platz drei.

Kampferprobte Neonazis, selbsterklärte Rechtsintellektuelle, AfD-Politiker und ganz normale Wutbürger: Auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle an der Saale kam das gesammelte Rechtsaußen-Spektrum zusammen.

Der Bundespräsident richtet dringliche Mahnungen an beide Seiten des politischen Spektrums, weil er die Demokratie in Gefahr sieht. Seine Rede geht auch ins Konkrete – zum Beispiel für Eltern von Teenagern.

Frank-Walter Steinmeier fordert in seiner Rede zum 9. November, dass die Politik handelt. Jetzt. Und dass sich die Parteien nicht gegenseitig lähmen bei der Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen.

In der DDR war das kostengünstige, modulare Bauen die Antwort auf Wohnraummangel. Heute stehen diese Gebäude oft leer und werden abgerissen, dabei kann man sie hochwertig umgestalten.