Berlins Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt sind zu einem Informationsbesuch nach Afghanistan geflogen. Dabei trafen sie auch mit Berliner Sicherheitsbeamten zusammen
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Alexander Dobrindt
Die CSU stellt den Sänger Leslie Mandoki als Direktkandidat auf. Mit ihm und vielen anderen Ideen will die Partei ihr verstaubtes Image aufpolieren. Den Anfang machte Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seinem Hipster-Outfit samt Nerd-Brille. Ein Besuch am Starnberger See.
Minister sollen sich in die Behördenarbeit einmischen? Ist das nicht politische Einflussnahme? Ja, das ist es. Dazu sind gewählte Minister auch da!
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, das Gewaltpotenzial von Neonazis kleinzureden. Er vergleicht den Anschlagsversuch durch Salafisten auf den Pro-NRW-Chef mit dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden und will die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt neu thematisieren.
Um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen, verschärft das Unterhaus in Delhi das Strafgesetz. Gruppenvergewaltigungen werden künftig mit 20 Jahren bis lebenslänglich bestraft. Frauenrechtlerinnen lobten die Änderungen, mahnten aber an, dass sie nicht ausreichend seien.
Vor 13 Jahren vereinbarten die Innenminister angesichts der Defizite der Polizei bei der Erfassung rechter Straftaten ein neues Definitionssystem. Seit 2001 werden Delikte rechter und linker Fanatiker als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ registriert.
haben Rechtsextreme getötet? Die offiziellen Zahlen stimmen nicht.
Die Bundesregierung hat sich nun offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD entschieden. Die SPD-Politiker Hartmann und Oppermann kritisierten die Bundesregierung scharf als "feige" und "dümmlich". Sie bauen auf den Bundestag.
Potsdam - Die rot-rote Regierung von Brandenburg kritisiert das Nein von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das Kabinett appellierte am Dienstag an die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Die Bundesländer wollen bei ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot bleiben, obwohl sich abzeichnet, dass die Bundesregierung darauf verzichtet. Doch auch von den Koalitionspartnern kommt Kritik am Kurs der FDP.
„Dummheit kann man nicht verbieten“ - mit diesen Worten lehnte FDP-Chef Philipp Rösler einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab. Ob es zu einer Mehrheit für einen Verbotsantrag des Bundestages kommt, ist ungewiss.
Warum das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot nicht so wichtig ist
Das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot ist nicht so wichtig. Denn dass es nun an Konsens fehlt, kann auch seine guten Seiten haben. Schließlich war das erste Verfahren auch trotz großer Einigkeit im Desaster geendet.
Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.
Die Liberalen preschten vor: Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an. In der Union reagiert man verärgert. Wolfgang Bosbach fordert nun rasche Bundestags-Entscheidung - ohne Fraktionszwang.
Die Schweizerin, die in Indien von mehreren Männern vergewaltigt wurde, hat das Krankenhaus verlassen. Inzwischen gibt es Geständnisse, doch der Innenminister der betreffenden indischen Provinz machte die Opfer mitverantwortlich für die Tat.
Potsdam - Brandenburgs Sicherheitsbehörden haben 2012 wieder deutlich mehr rechtsextreme Straftaten registriert. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr um fast 19 Prozent auf insgesamt 1354 Fälle gestiegen, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam.
Die Zahl der Einbrüche im Berliner Umland hat stark zugenommen. Erste Erfolge gibt es hingegen bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität.
Besonders im Berliner Speckgürtel registriert die Polizei mehr Fälle. „Die Unruhe in der Bevölkerung nimmt spürbar zu“, sagte der brandenburgische Innenminister.
In Otto Schilys Amtszeit als Bundesinnenminister fielen die meisten Morde der Jenaer Terrorzelle. Was konnte er im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ermittlungspannen beitragen?
Deutlich mehr Delikte als noch im Vorjahr gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Die Zahl der Gewaltdelikte ist allerdings gesunken. Insgesamt liegt die Kriminalität im Land Brandenburg auf dem niedrigsten Stand seit 1994.
"Höchst schockierend und bedrückend": Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Ex-Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung für Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden übernommen.
Ermittler sind ratlos: In keinem anderen Bundesland werden so viele Feuer gelegt. Ein Großteil Fälle wird von Anwärtern oder Mitgliedern der freiwiligen Feuerwehern verübt.
Ausweisen? Geht nicht! Die meisten Salafisten in Deutschland sind Staatsbürger
Islamisten lehnen den Rechtsstaat ab und drohen Andersgläubigen mit Gewalt.
Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) am Mittwochmorgen mehrere Salafistenvereine verboten hat, wurde die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch an anderer Stelle in der Szene aktiv: Sie hat einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW verhindert.
Klaus-Michael Bogdal erhält den Preis zur Europäischen Verständigung der Leipziger Buchmesse. Im Interview spricht er über die aktuelle Situation der Sinti und Roma – und sein Buch „Europa erfindet die Zigeuner. Eine Geschichte von Faszination und Verachtung“.
Der Berliner CDU-Politiker Stefan Evers lädt seinen Unions-Kollegen Alexander Dobrindt zum Christopher Street Day nach Berlin ein - und kritisiert dessen Aussagen über eine "schrille Minderheit". Auch von Parteifreundin Angela Merkel ist Evers enttäuscht.
Es ist auch eine Konsequenz aus der bundesweiten Mordserie der braunen NSU-Zelle: In Brandenburg werden seit 1990 verübte Tötungsdelikte, die einen rechtsextremen Hintergrund haben könnten, aber bislang in keiner amtlichen Statistik auftauchen, wissenschaftlich untersucht.
Brandenburgs Finanzminister spricht von einer Angleichung bis 2017. Für Lehrer gab es keine Einigung
In seinem jüngsten Buch analysiert der Migrationsforscher Klaus J. Bade auch, warum der NSU-Schock schon wieder abebbt
"Etwas Besseres als das Elend zu Hause findest du in Deutschland bestimmt" - deshalb kommen die Menschen hierher. Das ist kein Sozialbetrug meint Barbara John und meint: "Wir sollten ihnen mit Gelassenheit begegnen."
Rauchwolken und Hubschrauber über dem Zentrum von Kairo: Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen gewalttätige Fußballfans tobt eine aufgebrachte Horde Ultras durch die Stadt. Unterdessen streikt die Polizei in zehn ägyptischen Provinzen.
An den Grenzen zu Bulgarien und Rumänien wird es weiter Kontrollen geben. Beide Länder sind zwar seit 2007 EU-Mitglieder, doch der Beitritt zum Schengen-Abkommen bleibt ihnen vorerst verwehrt – auch wegen deutscher Bedenken.
Der deutsche Innenminister meint, er könne mit Sprüchen Armutsmigration verhindern
Der deutsche Innenminister meint, er könne mit Sprüchen Armutsmigration verhindern.
Laut Innenminister Woidke gab es 2012 erstmals weniger Diebstähle - ein Grund zur Entwarnung sei das aber trotzdem nicht. Unter anderem durch die Polizeireform sinkt die Aufklärungsquote seit 2007.
Potsdam - Nirgendwo in Brandenburg werden so oft Autos, Traktoren und Baumaschinen geklaut wie in den Grenzregionen zu Polen. Doch im Jahr 2012 ist es erstmals gelungen, den seit Abschaffung der EU-Grenzkontrollen 2007 steten Anstieg der Diebstahlsdelikte zu stoppen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam mit.
Bundesregierung wartet auf Hilfsappell der UN.
Laut Innenminister Woidke gab es 2012 erstmals weniger Diebstähle - ein Grund zur Entwarnung sei das aber trotzdem nicht. Unter anderem durch die Polizeireform sinkt die Aufklärungsquote seit 2007.