Steueraffäre Hoeneß: Das ZDF reagiert auf Vorwürfe von CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der sieht einige Ungereimtheiten bei der Berichterstattung des "heute journals" über den CSU-Parteikonvent vom 3. Mai.
Thema
Alexander Dobrindt
Es war nach Medienberichten der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Türkei. Die nun festgenommenen Verdächtigen sollen Verbindungen zum syrischen Geheimdienst haben. Einige Beobachter rechnen mit einer militärischen Antwort der Türken.
Woidke erinnert an Pflicht zur 24-Stunden-Bereitschaft und stellt mehr Polizeistellen für Potsdam in Aussicht
Die Deutsche Islamkonferenz hat am Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich zuversichtlich - doch hat sie eine Zukunft?
Die Forscherin Naika Foroutan spricht in einem Interview über die sieben Jahre der Deutschen Islamkonferenz und die Rolle junger Leute.
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) tagte zum ersten Mal im September 2006, berufen vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der damit einen „institutionellen Rahmen“ für den Dialog zwischen Deutschlands Muslimen und dem Staat schaffen wollte. Streit gab es von Anfang an sowohl um die Repräsentanz der Muslime als auch um die Themen der Konferenz: Bis heute ist die muslimische Seite durch Religionsgemeinschaften vertreten, aber auch durch die nicht religiöse Türkische Gemeinde Deutschland und einzelne Personen, die das Ministerium auswählt.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sie gefordert. Genau wie die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Das Hickhack um die knappen Presseplätze im NSU-Prozess hat eine Debatte um Videoübertragung im Gerichtssaal ausgelöst. Auch der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen.
Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Die Gewalt von Rechten nimmt zu. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, ist besorgt und fordert mehr Prävention.
Potsdams Feuerwehr bekam drei neue Rettungswagen – und Ersatz für altersmüden Kran
Ex-Innenminister und Kontrollkommission hielten sich im Fall „Piatto“ an den Ex-Zentralratschef
Der Ex-Innenminister Alwin Ziel (SPD) und die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags holten sich im Fall des umstrittenen V-Manns „Piatto“ die Rückendeckung des früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis - fernab formaler Entscheidungsgrundlagen.
Potsdam – Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt. Ziel und die parlamentarische Kontrollkommission entschieden sich nach Tagesspiegel-Recherchen trotz erheblicher Zweifel für den Einsatz des wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilten Neonazis Carsten S.
In zwei Wochen stimmen die Bulgaren über ein neues Parlament ab. Der Wahlkampf wird von einer Abhöraffäre schwer belastet.
Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damals zuständige SPD-Innenminister Ziel Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt. Das wurde jetzt bekannt und sorgt für viel Ärger - auch in der eignen Partei.
Wurde auf den früheren Sportdirektor von Energie Cottbus, Michael Feichtenbeiner, ein Privatdetektiv angesetzt? Verwickelt in die Aktion soll ein Klub-Verantwortlicher sein, um den es schon Ärger gibt.
Regelungslücke für DDR-Wasseranschlüsse schließen
Laut Innenministerium kein Grund zur Sorge
Nach den Anschlägen von Boston fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich die Abschaffung der Bewegungsfreiheit in Deutschland. Die Angst vor dem radikalisierten Mandatsträger wächst.
Der Präsident des Verfassungsgerichts ist nicht Reservekanzler und nicht Reservebundespräsident. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: Wer Politik machen will, sollte in die Politik gehen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.
Ungewöhnlich scharf hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den obersten Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle vorgeknöpft. Nun steht Friedrich damit zwar selbst in der Kritik. Aber in der Sache spricht er vielen in der Union aus der Seele.
Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich. Dieser hatte gestern den Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle in die Schranken gewiesen. Die Einmischung des Verfassungsrichters Voßkuhle in die Politik geht vor allem konservativen Parlamentariern zu weit.
Bundesinnenminister Friedrich forderte Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle am Dienstag dazu auf, sich in der Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung zurückzuhalten. Die Terroranschläge auf Boston hätten gezeigt, dass mehr Videoüberwachung notwendig sei.
Rot-Grün baut Niedersachsen flugs um und sind mit dem Auftakt ihrer Koalition zufrieden. CDU und FDP sehen dagegen vor allem Chaos und beklagen "Parteibuchwirtschaft".
Die Kanzlerin verurteilt die Bombenanschläge in Boston und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland. Frankreich reagiert dagegen anders.
Hat Mubarak zu wenig getan, um den Tod von Demonstranten zu verhindern? Ein neues Verfahren soll das Ausmaß seiner Verantwortung klären. Nun hat sich der zuständige Richter für befangen erklärt.
1400 Altanschließer in der Region Teltow betroffen
Cottbus - Der Korruptionsfall um einen inzwischen suspendierten Cottbuser Kriminalbeamten weitet sich aus. Inzwischen wird auch gegen die Ehefrau des Mannes, ebenalls bei der Polizei beschäftigt, ermittelt.
Potsdam - Trotz eines Präzedenz-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sollen im Land Brandenburg weiterhin Zehntausende Grundstückseigner nachträglich für vor zwei Jahrzehnten errichtete Großklärwerke und Überland-Abwassertrassen zur Kasse gebeten werden. Diese Linie im Umgang mit den sogenannten „Altanschließern“, deren Immobilien bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, hat zumindest Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages verkündet.
Laut Brandenburgs Innenministerium sind die Vorwürfe Sebastian Edathys zu NSU-Ermittlungspannen falsch. Die Grünen-Landeschefin Baerbock fordert jetzt einen Verzicht auf V-Männer im Land - der wegen versuchten Mordes verurteilte "Piatto" hätte nie angeworben werden dürfen, so der NSU-Untersuchungsausschuss.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag spricht im PNN-Interview über Brandenburgs V-Mann „Piatto“ und das Versagen des Landes-Verfassungsschutzes in der Affäre um die Neonazi-Terrorgruppe.
Timoschenko-Vertrauter begnadigt: Der ukrainische Präsident begnadigte den Ex-Innenminister und Timoschenko-Vertrauten Juri Luzenko. Besänftigen konnte er sein Volk damit allerdings nicht: Tausende Oppositionelle demonstrieren in Kiew.
Bei der Nachfolge für Winfriede Schreiber könnte es eine Überraschung geben – auch wegen der NSU
Kameradschaften in Brandenburg verzeichnen nach Einschätzung des Inlandgeheimdienstes starken Zulauf. Land bleibt Hochburg rechter Musik
Brandenburgs Verfassungsschützer sehen die Neonazis im Land keineswegs geschwächt. Vielmehr versuche die rechtsextreme NPD, kleinere Gruppierungen einzubinden und damit eigene Defizite auszugleichen.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss vernimmt Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath wegen eines Brandenburger V-Manns. Der soll Kontakt zum rechtsextremen Terrortrio NSU gehabt haben.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ist gegen eine Abschaffung des Inlandgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz sei durch die NSU-Affäre zwar in einer Legitimationskrise - jedoch nicht allein für die Ermittlungspannen verantwortlich.
Berlins Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt sind zu einem Informationsbesuch nach Afghanistan geflogen. Dabei trafen sie auch mit Berliner Sicherheitsbeamten zusammen
Die CSU stellt den Sänger Leslie Mandoki als Direktkandidat auf. Mit ihm und vielen anderen Ideen will die Partei ihr verstaubtes Image aufpolieren. Den Anfang machte Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seinem Hipster-Outfit samt Nerd-Brille. Ein Besuch am Starnberger See.