Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
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In der Migrationspolitik herrscht Einigkeit zwischen Innenministerin Faeser und der FDP-Fraktion. Um die Zahl der Geflüchteten schnell weiter zu senken, wendet sich die SPD-Politikerin nun an die EU.
Deutlich weniger Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Asyl beantragt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.
Kommt ein Asylbewerber aus einem Operationsgebiet von Terroristen, sollte das Bamf „Backgroundchecks“ machen, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Mit Verdi fordert sie zudem mehr finanzielle Mittel.
Der Präsident des Bundeskriminalamts wertet die Überprüfung von Einreisenden als Erfolg. 2023 habe es 25 Prozent mehr Festnahmen gegeben, sagt Münch. Er fordert internationale Kooperationen.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
Nach einem fragwürdigen Asylverfahren ist diese Woche ein homosexueller Iraker in sein Heimatland abgeschoben worden. Dort wurden erst in diesem Jahr die Repressionen gegen die queere Community verschärft.
Schon in Grenznähe soll nach der Vorstellung der Ampel geprüft werden, ob Migranten möglicherweise in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden. Der Vorschlag ist aber nur schwer umsetzbar.
Die Bundesregierung erwägt auch Abschiebungen nach Syrien. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat eine feste Vorstellung davon, wo die Sicherheitslage dies erlauben würde.
Nach einem Streit soll ein 35-jähriger Iraker einen 61-jährigen Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Messer tödlich verletzt haben. Der Verdächtige war hierzulande geduldet. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
Fast ein Drittel der Antragssteller kommen aus Syrien. Darauf folgen Afghanistan und die Türkei. In knapp der Hälfte der Fälle gewährten deutsche Gerichte Schutz.
Nach Solingen ist plötzlich vieles möglich, was verschiedene Ampelpartner vor Wochen noch ausgeschlossen haben. Wer sich nun bewegen muss und welche Hürden es noch gibt.
Wie hätte die Tat von Solingen verhindert werden können? Eine Antwort: Der mutmaßliche Täter hätte längst das Land verlassen sollen. Was ist schiefgelaufen im Asylverfahren?
Der Mann, der am Freitag in Solingen mutmaßlich ein Attentat mit drei Toten verübte, sollte Medienberichten zufolge Deutschland verlassen. Demnach war sein Asylantrag abgelehnt worden.
Erdogans neuester Deal mit dem Irak geht so: Er bekommt einen Militärstützpunkt im Nachbarland für den Kampf gegen die PKK. Iraker dürfen dafür visafrei in die Türkei einreisen. Experten sind skeptisch.
Im Vergleich zum Vorjahr haben bisher knapp 20 Prozent weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, sagt die Bundesinnenministerin Faeser.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
Mehreren Flüchtlingen soll trotz Asylgesuchs die Einreise nach Deutschland verweigert worden sein. Flüchtlingshelfer und Pro Asyl schlagen Alarm – die Bundespolizei lässt dies unkommentiert.
Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz angeordnet. Dies wirkt sich aus.
Eine 17-Jährige flieht mit ihrer Großmutter vor dem Regime in Iran, doch deutsche Behörden halten die Asylanträge für „offensichtlich unbegründet“. Die Geschichte eines Kampfes.
In Deutschland herrscht angesichts des Scheiterns der Rechtsextremen Erleichterung. Aber der starke Einfluss der Linkspopulisten löst neue Sorgen aus.
Im großen EU-Land Frankreich drohte eine rechte Regierung. Dass die Wahl am Sonntag anders ausging, sorgt auch in Deutschland für Durchatmen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert rückläufige Zahlen bei den Asylanträgen. Dennoch sieht Landkreistagspräsident Sager weiter eine hohe Belastung vor Ort.
In Brandenburgs Haushalt sind 315 Millionen Euro für das Abschiebezentrum reserviert, das ein Investor ans Land vermieten soll. Interne Dokumente offenbaren Trickserei um die fehlende Ausschreibung.
Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete die EU-Asylagentur im April in Europa bei den Asylanträgen ein Plus von 14 Prozent. Besonders groß ist der Anstieg in Italien.
Wenn die Post kommt, bildet sich jeden Tag eine lange Schlange vor dem Ausgabefenster im Hangar 3. Warum die Briefe gefürchtet, aber auch ein Zeichen der Hoffnung sein können.
Ein Urteil des Bundessozialgerichts stellt die Berliner Volkshochschulen vor massive Probleme. Bei der Integration droht eine „Katastrophe“.
Von Januar bis März stellten knapp 65.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Das sind 19,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bundesinnenministerin Faeser deutet dies als Erfolg.
Gegen 250 Euro soll ein Mitarbeiter Fragen und Antworten für die Sprachprüfung herausgegeben haben. Das Bundesamt will die unerlaubte Veröffentlichung schnellstmöglich aufklären.
Deutschland setzt auf aufwendige Programme, um Fachkräfte aus aller Welt ins Land zu holen. Asylbewerber sind schon da – und könnten schneller als bisher für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Oder nicht?
Fast ein Fünftel weniger Menschen als im Vorjahr beantragten im Februar Asyl in Deutschland. Hauptherkunftsländer bleiben Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Seit Mitte Januar ist Walter Gauks die Ansprechperson des Senats für Spätaussiedler. Seine Auswahl wirft Fragen auf.
Nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus haben die Kontrollen an deutschen Grenzen keine Wirkung. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht das anders.
Wer für Sicherheitsbehörden arbeiten will, muss sich vorher Checks unterziehen. Berlins Justizsenatorin hält auch in anderen sensiblen Bereichen Überprüfungen für erforderlich.
Der deutsche Zuwanderungssaldo hat 2022 ein Rekordhoch erreicht: ein Plus von 1,5 Millionen Menschen. Bamf-Forscher erklären, wie es dazu kam – und wohin die meisten auswanderten.
Am Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die jüngsten Asylbewerberzahlen veröffentlichen. Auch wenn die Zahlen im Winter zurückgehen, bedeutet das nicht zwangsläufig eine Trendumkehr.
Die Zahl der Migranten, die in die EU kommen, ist in diesem Jahr stark gestiegen. 2024 rechnet Brüssel mit noch mehr Flüchtlingen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke setzt auf die neuen Regelungen.
Wer eine Duldung anstelle eines Aufenthaltstitels bekommt, weiß: Der Staat will mich eigentlich abschieben. Hier erzählen vier junge Menschen aus Berlin, was das mit ihnen macht.