Sollen demokratische Parteien Positionen räumen, nur weil die AfD sie vereinzelt auch teilt? Nein! Wer sie aber wie jetzt in Thüringen zur Mehrheitsbeschafferin macht, stärkt und normalisiert sie.
Thema
Björn Höcke
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
Die oppositionelle CDU hat in Thüringen eine Grunderwerbssteuersenkung durchgesetzt. Neben der FDP hat auch die AfD dafür gestimmt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist entsetzt.
Das Landgericht Halle ließ am Mittwoch die Anklage der Staatsanwaltschaft zu. Der Vorwurf gegen den AfD-Chef: Höcke soll bei einer Rede im Mai 2021 eine verbotene Losung benutzt haben.
Nordhausen in Thüringen wählt diesen Sonntag einen neuen Oberbürgermeister. Streitigkeiten in der Stadt und die Krisen der letzten Jahre geben der AfD Auftrieb. Wie konnte es so weit kommen?
Der Thüringer AfD-Chef soll sich durch einen Beitrag bei Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Er selbst spricht von einer „Justizkeule gegen Dissidenten“.
Im brandenburgischen Oranienburg stimmt die AfD mit einem ihrer Radikalsten die Anhänger auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. Doch der Gegenprotest ist klar in der Mehrzahl.
Harald Schmidt ist es „egal“, wie andere auf seinen Besuch beim Sommerfest der „Weltwoche“ reagieren. Er sei dort zwecks Recherche für sein Bühnenprogramm gewesen.
Heute gelten Rechtsextreme als radikale EU-Gegner. Dabei lehnen sie Europa nicht grundsätzlich ab. Positive Bezüge auf den Kontinent haben im rechten Denken eine lange Tradition.
Günther Uecker erinnert an Opfer des KZ Buchenwald, Robert Wilson spielt mit „Ubu“. Und Nietzsche zeigt sich „privat“.
Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet seit Jahren den medialen Umgang mit der AfD. Er stellt fest, dass viele nach wie vor an der Einordnung des Extremismus scheitern.
Björn Höcke düpierte beim Sommerinterview einen MDR-Moderator. Es wird nicht lange dauern, bis dem Extremisten die nächste Bühne gegeben wird.
Sie sei wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden gegen ein Parteiverbot, sagte Faeser. Doch die hessische Behörde müsse Extremisten aus dem Schuldienst entlassen.
Nach der Rückkehr aus dem Urlaub verteidigt Olaf Scholz beim Bürgerdialog in Erfurt seine Politik – und macht versteckte Ansagen zur Renten-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.
Der AfD-Rechtsaußen hatte im Sommerinterview gesagt, das Bildungswesen müsse von „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion von Behinderten „befreit“ werden. Auch Gewerkschaften kritisieren die Aussage.
Die AfD fordert in ihrem Programm für die Europawahl nun doch keine EU-Auflösung oder den Austritt Deutschlands. Weniger radikal ist sie deshalb aber nicht – im Gegenteil.
Die AfD ist seit Wochen im Umfragehoch – in Deutschland, noch mehr in Ostdeutschland. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beklagt einen Alarmismus in der politischen Debatte.
Tino Chrupalla hat sich im ZDF-„Sommerinterview“ geäußert. Er sprach über Forderungen der AfD – und wollte nicht darüber spekulieren, ob der rechtsextreme Björn Höcke neuer Parteichef werden könnte.
AfD gewinnt nach dem Abstimmungseklat in Thüringen weiter politischen Einfluss. Was die Partei tun würde, wenn sie künftig in einem Bundesland regiert? Die Folgen wären tiefgreifend.
Dass die Brandmauer in Land und Bund nach wie vor steht, ist kein Grund zur Beruhigung. Alle Parteien brauchen jetzt eine Strategie im Umgang mit der AfD.
Die AfD will ins Europaparlament - doch für einige in der Partei geht es nur darum, so schnell wie möglich aus der EU auszutreten. Höcke fordert die Auflösung der Gemeinschaft.
Die EU müsse sterben, damit Europa leben könne, sagt der rechtsradikale AfD-Mann Höcke. Historiker Matthäus Wehowski seziert die Wortwahl und findet „Pathos und völkischen Kitsch“.
Im Magdeburg wählt die AfD ihre Kandidaten fürs Europaparlament. Ihr Spitzenmann Krah ist intern umstritten – und wirbt mit völkischer Rhetorik. Für den Thüringer Höcke ist der Tag ein Erfolg.
Für die AfD ist die Positionierung zur EU heikel, schließlich will sie selbst in Brüssel mitspielen. Nun trifft sie sich zum Parteitag in Magdeburg. Wie radikal wird ihre Forderung?
Auch auf kommunaler Ebene werde es keine Kooperation geben, so Jan Redmann. Gibt es dennoch bald schwarz-blaue Bündnisse in der Mark?
Dirk Neubauer gilt als einer, der weiß, wie man die Rechten kleinhält. Ein Gespräch über die Gründe für das AfD-Hoch, den Vertrauensverlust gegenüber der Politik und die Kraft des Mitgestaltens.
Die bisherige Linken-Politikerin erwägt die Gründung einer eigenen Partei. In Thüringen würde diese offenbar reüssieren. Ohne die mögliche Wagenknecht-Partei liegt die AfD in Thüringen vorn.
Die AfD ist im Aufwind. In Thüringen ist eine Regierungsmehrheit ohne sie nicht möglich - zumindest solange die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten will. Jetzt flammt die Debatte wieder auf.
Robert Sesselmann wird erster AfD-Landrat in Deutschland – vielleicht. Denn das Landesverwaltungsamt Thüringen prüft, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Erstmals regiert die AfD in einem Landkreis. Die Realität ist: Viele AfD-Wähler kann man nicht zurückgewinnen. Die Politik muss trotzdem etwas ändern.
In Sonneberg wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Björn Höcke spricht von einem „politischen Erdbeben“, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von einem „Warnschuss“.
Der 50-jährige AfD-Mann schlug den CDU-Kandidaten in einer Stichwahl deutlich. Somit ist er der erste AfD-Landrat Deutschlands. Thüringens AfD-Chef Höcke sagt derweil ein „politisches Erdbeben“ vorher.
Die Vize-Chefin der Bundespartei traut dem Thüringer Fraktionschef das Kanzleramt zu. Und behauptet, es gebe „bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und der CDU“.
Bereits im November kam es zur Razzia im Thüringer Privathaus des rechtsextremen Politikers. Im Fokus: der 15-jährige Sohn des Politikers.
Zuletzt war der CSU-Chef in Kritik geraten, weil er auf einer Veranstaltung vor vielen AfD-Anhänger auftrat. Nun kritisiert er die Rechtspopulisten stark.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Nun plant die Partei, gegen die zwei Jahre alte Entscheidung zu klagen.
Bei den Landratswahlen in Sonneberg erhält der AfD-Kandidat fast 50 Prozent. Für die bevorstehende Stichwahl sprechen sich Politiker unterschiedlicher Parteien für CDU-Mann Jürgen Köpper aus.
Im Umfragehoch der Rechtspopulisten wird die Forderung nach einem Parteiverbot laut. Das Problem ist allerdings: Die Partei ist beliebt.
Immer mehr Deutsche halten die rechtsradikale AfD für eine normale Partei. Israels Ex-Botschafter Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann sind darüber alarmiert.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.