Eine Liste der Finanzaufsicht nennt erstmals von der Krise betroffene Institute und deren Risiken. Die Banken wiesen die Zahlen als irreführend zurück. Auch die Bafin warnte ausdrücklich vor einer Fehlinterpretation.
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Bundesfinanzministerium
Sarrazins letzte Rede bei den Berliner Kaufleuten: Der Bund hat aber nie gern für die Stadt gezahlt
Deutschland steckt tief in der Rezession. Regierung, Weise und IWF befürchten ein Schrumpfen der Wirtschaft um mindestens fünf Prozent. Neue Hilfen für die Konjunktur sind dennoch nicht geplant.
Vor seinem Wechsel zur Bundesbank hat Thilo Sarrazin eine seiner letzte Reden als Finanzsenator gehalten. Vor Berliner Kaufleuten rechnete er mit seiner Zeit in der Politik ab: Der Bund habe nie gern für die Hauptstadt gezahlt. Außerdem gab er seinem Nachfolger ein paar Ratschläge.
Dass ihr Finanzinstitut pleite ist, wollen 100 deutsche Anleger der isländischen Kaupthing-Bank nicht hinnehmen. Vor dem Bundesfinanzministerium forderten sie heute in einer Demonstration ihr Geld zurück.
Die Regierung will am Mittwoch über Höhe Der Abwrackprämie entscheiden. Kritik kommt aus beiden Regierungsparteien.
Als bundesweit erster Wasserversorger zahlen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihren Kunden zu viel entrichtete Umsatzsteuer zurück. Davon profitierten fast 46 000 Menschen, die nach dem 10.
Der Finanzminister wirbt im Bundestag für das Enteignungsgesetz. Union und SPD streiten über die Errichtung von Bad Banks.
Verfassungspolitik kann vertrackt sein: Das merken gerade die Mitglieder der zweiten Föderalismuskommission, die an diesem Donnerstag vor der Frage stehen, ob man einen Beschluss der ersten Föderalismuskommission von 2006 wieder aufheben soll.
Der Bund wird sich an den Umbaukosten am Flughafen Tempelhof beteiligen, falls der Verkauf des Gebäudes und Geländes an Berlin scheitern sollte. Dies sei aber nicht anzunehmen, teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus mit.
Berlin - Nach der Schließung des Berliner Flughafens Tegel, voraussichtlich 2012, will der Bund seinen beträchtlichen Anteil an der Immobilie „wirtschaftlich vernünftig verwerten“. Dies schließe die Möglichkeit ein, die 300 Hektar des insgesamt 464 Hektar großen Geländes an das Land Berlin zu verkaufen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Dienstag dem Tagesspiegel.
Nach der Schließung des Flughafens Tegel wäre der Bund bereit, seinen Anteil an der Immobilie dem Land Berlin zu verkaufen. Die Reinickendorfer SPD schlägt für das Terminal ein Zentrum für Solar- und Windenergie vor.
Rentner mit Steuerschulden können nicht auf eine Amnestie hoffen. Etwa 2,2 Millionen Rentner müssen nach der Bundestagswahl mit Nachzahlungsforderungen rechnen.
Der Bremer Kanzleichef ist offenbar erste Wahl als neuer Finazsenator. Der studierte Volkswirt wäre beinahe schon einmal Nachfolger Sarrazins geworden, dem 2004 ein Gerichtsverfahren wegen der Tempodrom-Affäre drohte.
Ein Mittagessen in der Schule kostet seit diesem Monat mehr: Etwa 15 bis 20 Cent Aufschlag verlangen die Essenanbieter an 28 Potsdamer Schulen zusätzlich, nachdem das Bundesfinanzministerium Ende vergangenen Jahres eine Klarstellung zur Versteuerung von Schulessen verschickt hat. Darin festgelegt: Wenn der Caterer sowohl kocht, das Essen ausfährt als auch andere Dienstleistungen erbringt, werden sieben Prozent Umsatzsteuer fällig.
Berlin - In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass der 57-jährige Hubert Schulte (SPD), seit drei Jahren Chef der Bremer Senatskanzlei, Nachfolger des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) wird. Alles spreche dafür, dass der erfahrene Haushaltsexperte und Verwaltungsreformer zum Wechsel bereit sei, hieß es gestern.
Berlin - Es gibt eine geheime Liste, auf der mindestens drei Namen stehen. Das sind die möglichen Nachfolger für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der am 1.
Risikofreudig, kompetent, mit Perspektive: Ab Mai braucht Rot-Rot einen neuen Finanzsenator. Regierungschef Wowereit hat mehrere Kandidaten auf der Liste.
Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetz, mit dem der Staat Banken auch komplett übernehmen und in letzter Konsequenz auch Altaktionäre enteignen darf. Welche Bedenken gibt es dagegen?
Essen an 28 Schulen wird ab Februar teurer, Stadtverordnete wollen heute über Ausgleich diskutieren
Nach Querelen im Vorstand war Günther Merl als Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin zurückgetreten. Mögliche Nachfolger winkten reihenweise ab. Nun hat sich aber doch einer gefunden.
Die Regierung erwägt, die staatlichen Garantien für Banken zu verlängern. Grund ist die schleppenden Annahme des Rettungsschirms. Ein zweites Paket - extra für den Ankauf "fauler" Wertpapiere - ist aber angeblich nicht geplant.
Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge im Zuge der Kfz-Steuerreform die Sätze für große Luxuslimousinen senken. Das sieht ein Kompromissvorschlag des Bundesfinanzministeriums vor.
Soffin-Chef Günther Merl tritt zurück. Er werde aus persönlichen Gründen zum 31. Januar ausscheiden. Die Bundesregierung sei mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch.
Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird 2009 um über zwei Prozent schrumpfen, prognostiziert die EU. Und auch Finanzminister Steinbrück hält dieses Szenario für wahrscheinlich.
Mal in Potsdam gekocht, mal mit dem Eisauto angeliefert
Im Zuge der Wirtschaftskrise erwägt die Bundesregierung offenbar einen Rettungsfonds für Firmen. Unternehmen sollen damit genug Geld für Investitionen bekommen. Konkrete Zahlen nennt die große Koalition nicht - inoffiziell ist aber die Rede von bis zu 100 Milliarden Euro.
Der Geschäftsführer der Sunshine Catering GmbH, Wolfgang Bischoff, hat seine Absicht bekräftigt, sein Schul essen-Angebot ab Februar um etwa zehn Prozent zu verteuern. Der Preis für Schul essen werde aufgrund einer veränderten Mehrwertsteuer-Regelung um 15 bis 20 Cent teurer (PNN berichteten).
Ein Caterer möchte seinen Preis für ein Mittagessen in Schulen erhöhen. Um bis zu 20 Prozent, eine Festlegung des Bundesfinanzministeriums soll der Grund dafür sein.
Strengere Vorgaben des Bundesfinanzministeriums zwingen Cateringunternehmen zu Preiserhöhungen.
Sunshine GmbH verweist auf Mehrwertsteuer-Änderung / Bundesfinanzministerium dementiert
Zweites Konjunkturpaket von Bund und Ländern könnte 25 Milliarden Euro umfassen. In England droht die schwerste Rezession seit 1946.
Regierender Bürgermeister und Senator dementieren Wechselgerüchte / Wowereit schweigt über Berufung in Bundesbank-Vorstand
Geht Sarrazin als Chef zum Rettungsfonds der deutschen Banken? Der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator selbst dementieren Wechselgerüchte. Allerdings schweigt Klaus Wowereit zur Berufung seines Parteifreundes in den Bundesbank-Vorstand.
Der Regierende Bürgermeister hat Gerüchten um einen neuen Posten für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) widersprochen. Im Gespräch mit tagesspiegel.de dementierte Klaus Wowereit eine mögliche Amtsaufgabe seines Parteifreundes.
Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über das deutsche Banken-Rettungspaket ist beigelegt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die letzten noch offenen Fragen geklärt.
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Jetzt will die Bundesregierung die alte Regelung wieder einführen - und bis zu drei Milliarden Euro an die Steuerzahler zurückzahlen.
Gute Nachricht aus dem Norden: Island bekommt einen Milliardenkredit vom IWF und die Kunden der Großbank Kaupthing können voraussichtlich aufatmen - sie dürften ihre Ersparnisse zurückbekommen. Auch zahlreiche Deutsche sind betroffen.
Die gut 30.000 deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank können nicht mit einer raschen Rückzahlung ihrer Einlagen bei dem angeschlagenen Institut rechnen.
Die gut 30 000 deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank können nicht mit einer raschen Rückzahlung ihrer Einlagen bei dem angeschlagenen Institut rechnen.