Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Thema
Bundesrat
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Am Samstag will sie Landesvorsitzende des BSW werden: Friederike Benda. Hier spricht die Stellvertreterin von Sahra Wagenknecht über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die jüngsten Umfragewerte.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
Was 2019 noch am Bundesrat gescheitert war, soll jetzt kommen: Die Maghreb-Staaten sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert werden. Menschenrechtler sind entsetzt.
Alles wird digital, auch die Verbrechensbekämpfung. In Deutschland wird gerade heftig darüber diskutiert, welche Technik die Polizei dafür bekommen soll. Experten sagen, worauf es ankommt.
Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?
Lange war das Vorhaben angekündigt, dann gab es Streit: CDU und SPD wollen die Verfassung zugunsten queerer Menschen ändern. Jetzt kommt die Bundesratsinitiative – mit einer Abweichung.
Die Bundesregierung investiert kräftig in Infrastruktur und will zudem Investoren anlocken. Private Kapitalgeber machen sich schon bereit – haben aber klare Forderungen.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Die Ministerpräsidenten werden den Investitionsbooster für mehr Wachstum nicht mehr stoppen. Statt der dafür geforderten 30 Milliarden Euro dürfte es nur wenig mehr als die Hälfte geben.
Für den Kanzler könnte seine erste MPK heikel werden. Die Länder fordern einen Ausgleich für das, was ihnen durch die schwarz-rote Steuerreform wegbricht. Haben sie Aussicht auf Erfolg?
Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitionsbooster“ sind das Thema beim Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz am Mittwoch. Der Landkreistag macht einen Vorschlag – auch an die Länder.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.
In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Patienten erhalten oft Spenderorgane aus dem Ausland. Ein unhaltbarer Zustand, finden Fachärzte.
Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Ein Verbot der AfD zielt auf deren Vernichtung. Eleganter wäre es, der Partei den Steuergeldhahn zuzudrehen. Am Ende könnte man auf Parteienverbote gar ganz verzichten.
Schwarz-Rot verschärft die Asylpolitik und will mehr Herkunftsstaaten als sicher ausweisen. Ein neues Prozedere soll die jahrelange Blockade des Bundesrats beenden.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Gut Ding will Weile haben: Das erfährt der Bundeskanzler gerade auf seinen vielen Reisen. Er war angetreten, um Europa zu einen: Mit ihm sei Deutschland zurück auf europäischer Bühne. Von wegen!
Kinder, die in lesbischen Ehen zur Welt kommen werden, haben erst nach einem Adoptionsverfahren zwei Elternteile. Darin sieht der Bundesrat eine Ungleichbehandlung gegenüber Hetero-Ehen.
Die SPD-Politikerin sieht in der AfD „mögliche Gefahr für unsere Demokratie“. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Diskussion über ein Verbot ebenfalls zu führen.
Straftaten, die mithilfe von K.-o.-Tropfen durchgeführt werden, sollen in Zukunft deutlich strenger bestraft werden. Bislang wird das Gift nicht als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft.
Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.
2021 holte er mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt. Heute liegt die AfD dort gleichauf. Wem Ministerpräsident Reiner Haseloff daran die Schuld gibt – und was er sich von Kanzler Merz verspricht.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Bis Ende 2025 wollte die neue Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse modernisieren. Nun rudert die Union wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zurück.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“.
Brandenburgs Regierungschef löst seinen niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil ab und führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder. Das sagt Woidke zu seiner neuen Rolle.
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. SPD, Grüne und Linke begrüßen die Entscheidung. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.