Bundesrat

Viele Menschen haben unter dem SED-Regime gelitten. Ihre Entschädigung wird künftig verbessert. Nach dem Bundestag macht nun auch der Bundesrat den Weg dafür frei.

Von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen. Der Bundesrat stimmt einem entsprechenden Gesetz zu. Berlin will bei der Umsetzung vorangehen.

Die zuletzt stark gestiegenen Verbraucherpreise belasten besonders Empfänger geringer Renten und steigern das Armutsrisiko, argumentiert Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW).

Der Bundesrat befasst sich mit einer Reform des Emissionshandels. Das klingt technisch - kann aber spürbare Folgen für Verbraucher haben.

In anderen Bundesländern finden sie längst statt: Sogenannte Fallkonferenzen sollen künftig auch in Berlin Frauen besser vor Gewalt schützen. Bedenken zum Datenschutz sind ausgeräumt.

Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten hat am Freitag nicht für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Union gestimmt. Generalsekretär Buschmann erklärt im Interview, warum.

Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?

Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.

AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.

Mit K.-o.-Tropfen machen Sexualstraftäter ihre Opfer gefügig. Nach Einschätzung des Berliner Senats werden solche Taten nicht ausreichend geahndet. Eine Bundesratsinitiative soll das ändern.

Ein Neubau des Ernst-von-Bergmann-Klinikums hängt von der Krankenhausreform ab. Über mögliche Landesmittel sprach Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) bei einem Besuch.

Anke Rehlinger ist Kugelstoßerin – und Ministerpräsidentin des Saarlandes. Nach einer möglichen SPD-Niederlage bei der Wahl könnte sie an die Spitze der Partei rücken. Kann sie das stemmen?

Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.

Nach Aschaffenburg wird weiter über Versäumnisse bei Abschiebungen diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die Union in die Pflicht: Sie würden Sicherheitsgesetze im Bundesrat scheitern lassen.

124 Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen, dass das Parlament ein Verfahren zum Verbot der AfD beantragt. Das Bundesverfassungsgericht müsste diesen dann prüfen.

Zur Rettung gescheiterter Vorhaben „einer gescheiterten Reste-Ampel“ stünden CDU und CSU nicht zur Verfügung, heißt es aus der Union. SPD und Grüne reagieren fassungslos.

Im ersten Interview nach Amtsantritt spricht Hanka Mittelstädt (SPD) über die Kritik von Umweltschützern an ihrer Person, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und Wassermanagement in der Hauptstadtregion.

Nach den Silvesterexzessen in Berlin will Bundesinnenministerin Faeser einen schärferen Kurs gegen Pyro-Missbrauch. Zugleich macht sie Berlin Hoffnung, selbst mehr Erlaubnis- und Verbotszonen festzulegen.

Berlins Innensenatorin Spranger fordert nach Böllergewalt und Kugelbomben Änderungen beim Sprengstoffgesetz. Doch im Bundesinnenministerium sieht man das anders.

Die staatliche Sozialleistung ist nach wie vor heftig umstritten. Sollte die SPD an einer neuen Regierung beteiligt sein, sei er offen für Nachbesserungen, so der Fraktionschef.

Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) sieht die Zukunft der Krankenhäuser in ambulant-stationären Modellen. Außerdem erklärt sie, wie sie das Land attraktiver machen will für Mediziner.

In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Pflegeversicherung braucht deshalb mehr Geld – und bekommt es von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

Zum ersten Mal stimmt Brandenburg unter der neuen SPD/BSW-Koalition im Bundesrat ab. Bei unterschiedlichen Meinungen ist Enthaltung vorgesehen. Und das kommt gleich mehrmals vor.

Nutzer des Deutschlandtickets haben nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Rund 13 Millionen Menschen sind mit dem Ticket unterwegs.

Dies wollte Kanzler Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen.

Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt.

Das neue Filmfördergesetz wird nun doch noch verabschiedet. Ein wichtiger Baustein, auch wenn aus der großen, von Kulturstaatsministerin Claudia Roth versprochenen Förderreform vorerst nichts wird.

Frankreich und Polen haben Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eingeladen. Im Januar wird sie beide Länder besuchen.

Die rot-grüne Koalition hat sich mit der Union bei der Finanzierung des beliebten ÖPNV-Tickets geeinigt. Auf eine langfristige Lösung konnte man sich allerdings nicht verständigen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung bereitet die vorläufige Haushaltsführung vor. Beim Etat ist die Zeitplanung ehrgeizig.

SPD, Grüne und FDP haben sich trotz des Koalitionsbruchs verständigt. Aber das hat schon mit dem Wahlkampf zu tun – und soll die Union herausfordern.

Die Ampel-Parteien haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Doch steigende Kassenbeiträge sorgen dafür, dass bei vielen ab Januar wohl dennoch weniger Netto vom Brutto bleibt. Ein Überblick.

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann soll neuer Fraktionschef im Landtag werden. Der 49-Jährige aus Oranienburg gilt als ausgeglichen, abwägend und diplomatisch.

Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.

Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.

Der parteilose Minister für Verkehr und Digitales könnte in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sehr wohl noch einiges erreichen. Hier ein Überblick möglicher Vorhaben.