Mit einem milliardenschweren Finanzpaket will der Bund Investitionen in die Infrastruktur vorantreiben. Auch Berlin kann dadurch hoffen, dass etliche Vorhaben jetzt finanziert werden.
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Sind nun gigantische Schulden möglich? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Der Überblick, was genau beschlossen wurde und wie es jetzt weitergeht.
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Söder drohte ihm mit Entlassung: Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket
Nach anfänglicher Ablehnung wollen die Freien Wähler sich nicht gegen die Grundgesetzänderung wehren. Parteichef Aiwanger erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.
Bei der Grundgesetzänderung muss sich Thüringen im Bundesrat enthalten – wegen des BSW. Wie geht es Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU damit – und für wie stabil hält er die Partei von Sahra Wagenknecht?
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen haben gegen das Finanzpaket der Bundesregierung Klage eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen sie zurück.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
Es war höchste Zeit, dass die politische Mitte auf die Bedrohung durch Russland und auf Trump reagiert. Aber nun muss Merz das tun, was er doch eigentlich immer wollte: reformieren und sparen.
Am Dienstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Milliardenpläne von Union und SPD ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldenpaket.
Der Bundestag hat mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, durch die Bund und Land neue Schulden aufnehmen können. Wie wirkt sich das auf den Haushalt der Hauptstadt aus?
Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 – dieses Ziel hat der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz verankert. Experten erklären, welche Folgen das hat.
Die SPD/BSW-Regierung zieht 100-Tage-Bilanz. Der Haushalt 2025/2026 soll in Kürze vorliegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt Regierungserklärung an.
Die SPD/BSW-Koalition ist sich nicht einig über zusätzliche Mittel für Verteidigung im Finanzpaket von Union und SPD. Es gibt aber noch Gespräche.
Seit rund 100 Tagen regiert in Brandenburg die deutschlandweit einmalige Regierungskoalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht. Wie macht sich das rot-lila Bündnis bisher?
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht es die Stimmen Bayerns. Freie-Wähler-Chef Aiwanger drohte mit einer Blockade. Nun vollzieht er eine Kehrtwende.
Für CSU-Chef Söder ist klar: Bayern wird dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Doch spielen die Freien Wähler da mit? Aiwanger gibt einen Fingerzeig.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
In der SPD/BSW-Koalition grummelt es wegen geplanter zusätzlicher Mittel für Verteidigung. Regierungschef Woidke ruft das BSW zur Zustimmung im Bundesrat auf. Der Partner lehnt das ab. Warum?
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Personelle Konsequenzen hat es an der SPD-Parteispitze nach dem historischen Wahldebakel nicht gegeben. Für Brandenburgs Regierungschef Woidke ist das nicht hinnehmbar.
In Bayern streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket. Landtagsvizepräsident Rinderspacher (SPD) bietet der CSU einen Eintritt in die Koalition an.
Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?
Die queere Community fordert, ihre Rechte im Grundgesetz zu verankern. Berlins Regierungschef Kai Wegner fährt bei dem Thema nun zweigleisig.
AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
CDU, CSU und SPD planen eine vernünftige Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Doch sie bestätigen das Klischee, wonach Schwarz-Rot gern Geld ausgibt. Wie war das noch mit dem Konsolidierungsbedarf?
Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein „Ja“ die Absplittung der höheren Militärausgaben.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Boris Pistorius dürfte jetzt erst recht Verteidigungsminister bleiben wollen. Theoretisch kann der nämlich in den nächsten Jahren jede Summe ausgeben, die er braucht. Die Frage ist nur: wofür?
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
Die Krankenhausreform will das Krankenhausnetz in Deutschland optimieren. Die Finanzierung des Umbaus ist aber nicht gerecht verteilt, kritisiert Brandenburgs Gesundheitsministern.
Milliarden über Milliarden Euro sollen für Sicherheit und Infrastruktur in Deutschland fließen. Dafür braucht es großen Konsens im ganzen Land. Für die Grünen kann es noch schwierig werden.
Am Sonntag hat Hamburg sein neues Parlament gewählt, die „Hamburgische Bürgerschaft“. Lesen Sie hier die Prognosen und Hochrechnungen.
Die Hauptstadt hat noch 18 Geburtskliniken – aber bleibt das so? Diese Entwicklungen kommen auf Berlin und Schwangere in der Stadt zu.
Nach der Wahlniederlage warnt Baden-Württembergs Landeschef die Grünen vor einem Linksschwenk. Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt er. Bei Friedrich Merz hofft er auf eine schnelle Lernkurve.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
In Workshops lernen Schulkinder, Pädagogen und Eltern, was häusliche Gewalt ist – und wo es Hilfe gegen sie gibt. Das Projekt steht auf der Streichliste der Bildungsverwaltung.
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.