Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitionsbooster“ sind das Thema beim Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz am Mittwoch. Der Landkreistag macht einen Vorschlag – auch an die Länder.
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Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.
In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Patienten erhalten oft Spenderorgane aus dem Ausland. Ein unhaltbarer Zustand, finden Fachärzte.
Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Ein Verbot der AfD zielt auf deren Vernichtung. Eleganter wäre es, der Partei den Steuergeldhahn zuzudrehen. Am Ende könnte man auf Parteienverbote gar ganz verzichten.
Schwarz-Rot verschärft die Asylpolitik und will mehr Herkunftsstaaten als sicher ausweisen. Ein neues Prozedere soll die jahrelange Blockade des Bundesrats beenden.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Gut Ding will Weile haben: Das erfährt der Bundeskanzler gerade auf seinen vielen Reisen. Er war angetreten, um Europa zu einen: Mit ihm sei Deutschland zurück auf europäischer Bühne. Von wegen!
Kinder, die in lesbischen Ehen zur Welt kommen werden, haben erst nach einem Adoptionsverfahren zwei Elternteile. Darin sieht der Bundesrat eine Ungleichbehandlung gegenüber Hetero-Ehen.
Die SPD-Politikerin sieht in der AfD „mögliche Gefahr für unsere Demokratie“. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Diskussion über ein Verbot ebenfalls zu führen.
Straftaten, die mithilfe von K.-o.-Tropfen durchgeführt werden, sollen in Zukunft deutlich strenger bestraft werden. Bislang wird das Gift nicht als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft.
Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.
2021 holte er mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt. Heute liegt die AfD dort gleichauf. Wem Ministerpräsident Reiner Haseloff daran die Schuld gibt – und was er sich von Kanzler Merz verspricht.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Bis Ende 2025 wollte die neue Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse modernisieren. Nun rudert die Union wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zurück.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“.
Brandenburgs Regierungschef löst seinen niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil ab und führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder. Das sagt Woidke zu seiner neuen Rolle.
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. SPD, Grüne und Linke begrüßen die Entscheidung. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
Zuletzt scheiterte ein AfD-Verbotsverfahren vor allem am Widerstand der Konservativen. Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes aber löst in der Union eine Debatte aus.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Doch was bedeutet das für die Partei, ihre Mitglieder – und ein mögliches Verbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Berlins Regierender Bürgermeister setzt auf harte Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Beim möblierten Wohnen kritisiert er Missbrauch und stellt eine Bundesratsinitiative in Aussicht.
Franziskus war am frühen Ostermontag gestorben. Nun hat ein Kardinalkollegium im Vatikan entschieden, wann der Papst beerdigt wird. Auch die Todesursache des Pontifex ist mittlerweile geklärt.
Schwarz-Rot will an die Schuldenbremse. Doch für eine Reform sind Union und SPD neben den Grünen auf Stimmen aus der AfD oder von den Linken angewiesen. Wie geht es weiter?
Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Der Bundesrat macht dafür direkt Druck bei der neuen Regierung.
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kann im Koalitionsvertrag keine Vision für das Land entdecken. Sie vermutet, dass viele der Versprechen gebrochen werden könnten.
Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor das Parlament wieder tagt. Das ärgert die Opposition, dort sieht man die Arbeitsfähigkeit gefährdet.
Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz über den Neustart seiner Partei, den mit der Opposition in Erfurt verabredeten Haushalt und die Seelenlage des Ostens.
Zusatz-Schulden wollte Friedrich Merz keine machen, macht nun aber doch ein paar. Er ist eben wie die meisten von uns. Hoffentlich kennt er sich aus damit. Und wie sieht es bei Ihnen aus?
Im Übergang zwischen zwei Bundestagen ermöglicht eine neue Mehrheit, was der alten misslang. Man kann das Schulden-Projekt für falsch halten – aber kaum, wie es zustande kam.
Der Bundestag hat seine Zustimmung schon am Dienstag, der Bundesrat seine am Freitag gegeben. Nun hat auch der Bundespräsident das milliardenschwere Finanzpaket abgesegnet.
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.