Nach dem Debakel bei der Landtagswahl müssen die Bündnisgrünen im Bund schnell wieder den Erfolg finden. In Potsdam kommt es erneut zum Duell zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz.
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Bundesrat
Krankenhausreform: Was bedeutet das neue Gesetz für die medizinische Versorgung in Potsdam? Wird es weniger oder mehr Gesundheitsangebote geben?
Ein neues Gesetz erlaubt Eigentümern, für die Grundsteuer einen geringeren Grundstückswert nachzuweisen. Wer davon profitiert und wann Sie die Steuer gar nicht zahlen müssen.
Auf knapp 70 Seiten ohne „politische Lyrik“ haben SPD-Chef Dietmar Woidke und Brandenburgs Wagenknecht-Vorsitzender Robert Crumbach ihre Koalition fixiert. Jetzt präsentierten sie den Vertrag.
Die Grünen haben die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl scharf kritisiert. Die dringenden Investitionen könnten nicht warten.
Nach ihrer plötzlichen Entlassung durch Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich die ehemalige Gesundheitsministerin Nonnemacher ihm gegenüber scharf – und stellt eine Vermutung auf.
Vor den Neuwahlen will die rot-grüne Minderheitsregierung gern noch mehrere Gesetze durchbringen. Doch ob sich eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Nach dem Ampel-Aus könnte es nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf – und äußert sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen.
Ein neues Gesetz sollte den Spitzensport umfassend fördern, für mehr Medaillen und eine Grundsicherung für Athlet:innen sorgen. Doch Stunden nach Beschluss des Entwurfes zerbrach die Regierung. Und jetzt?
Das aktuelle Gesetz stammt aus den Fünfzigern, als es noch die „Hausfrauenehe“ gab. SPD, Grüne und FDP haben ein neues entworfen. Was wird nach dem Ampel-Aus daraus?
Was in Potsdam passiert, hat Bühnenreife. Da feuert Regierungschef Woidke die Gesundheitsministerin, ein Kabinettskollege geht gleich mit. Der Wirtschaftsminister ergreift vorher die Flucht. Wohin driftet Brandenburg?
Beben in der Brandenburger Landespolitik: Der Grünen-Politiker hat seinen Rücktritt erklärt – und Ministerpräsident Woidke von der SPD scharf angegriffen. Der erhält Unterstützung vom BSW.
Mit der Entlassung von Ursula Nonnemacher hat Brandenburgs Regierungschef viele überrascht. Doch der Schritt passt zu seinem Regierungsstil.
Mit hauchdünner Mehrheit passiert die Krankenhausreform den Bundesrat. Die Klinik-Versorgung steht jetzt vor einem Strukturwandel.
Am Freitag überreicht Woidke der Gesundheitsministerin Brandenburgs während einer laufenden Bundesratssitzung ihre Entlassungsurkunde. Eigentlich sollte Nonnemacher zur Krankenhausreform sprechen.
Im Streit um die Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Wie es dazu kam.
Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Gesundheitsminister hatte vor einem Scheitern gewarnt.
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Kommt die Krankenhausreform noch vor der Neuwahl? Bei der Bundesratssitzung steht für Kliniken viel auf dem Spiel. Wie Ministerpräsident Woidke sich verhalten wird, ist offen.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
In der Hauptstadtregion stehen 800 Menschen auf der Liste für ein neues Organ. Wartende und frisch Transplantierte berichten.
Ist der schlechte Ruf der Koalition berechtigt? Finanzierung wurde erleichtert, Genehmigung beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Hier die Ampel-Projekte im Überblick, von denen einige nun ins Stocken geraten.
CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.
Die rechtlichen Hürden sind hoch, dennoch ist der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren nun auf den Weg gebracht. Fraktionsübergreifend stehen 113 Abgeordnete dahinter.
Das Rededuell von Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag hatte viele Vorgänger. Ein Überblick über wichtige Auseinandersetzungen im Parlament in 75 Jahren.
Boris Rhein ruft Scholz dazu auf, nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf die Länder zuzugehen. Sie könnten nun ein Sofortpaket für die schwächelnde Wirtschaft formulieren.
Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden.
Der Gesundheitsminister von der SPD möchte die Pflegekassen finanziell besser stellen und mehr Geld verlangen. Doch es gibt auch einen anderen Vorschlag: Ein zinsloses Milliarden-Darlehen soll helfen.
Die Legalisierung von Marihuana belebt auch die Wissenschaft: An der Fachhochschule Erfurt kann man nun „Cannabis studieren“. Was genau lernt man da?
Mit KI manipulierte Videos spielten nicht zuletzt im US-Wahlkampf eine Rolle. Eine juristische Studie untersucht, wie Deutschland und die EU rechtlich auf Deepfakes vorbereitet sind.
Bei einem Ende der Koalition nach Austritt oder Rauswurf der FDP regieren SPD und Grüne erst einmal weiter. Die Frage ist, wie lange das politisch und rechtlich geht.
Karl Lauterbach kam per Jubelsturm ins Amt. Nun kämpft der Gesundheitsminister darum, dass etwas von ihm bleibt. Warum seine Krankenhausreform an einem wackligen Computertool hängt.
Ein Sicherheitspaket gegen Islamisten-Gefahr, eine Asyldebatte, die die Würde des Menschen antastet? Die Politik sollte mal darüber sprechen, wie die deutsche Bürokratie die Integration Zugewanderter verhindert.
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.
Der Hinweis auf einen tatverdächtigen Libyer kam von einem ausländischen Geheimdienst. Sicherheitsexperten fordern deshalb parteiübergreifend mehr Geld und Personal für die hiesigen Nachrichtendienste.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
Die Koalition erhöht den Grundfreibetrag des Einkommens, der nicht besteuert wird. Auf der anderen Seite steigen jedoch die Sozialbeiträge. Wie viel Netto mehr bleibt?
Das Gesetz zur verbesserten Terrorbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss. Innenministerin Nancy Faeser wirft CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor
Der sogenannte Umweltbonus für Elektro-Pkw war Ende 2023 wegen der Haushaltskrise vorzeitig eingestellt worden. Die Länderkammer verlangt von der Regierung nun, dies zu überprüfen.