Das Rededuell von Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag hatte viele Vorgänger. Ein Überblick über wichtige Auseinandersetzungen im Parlament in 75 Jahren.
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Bundesrat
Boris Rhein ruft Scholz dazu auf, nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf die Länder zuzugehen. Sie könnten nun ein Sofortpaket für die schwächelnde Wirtschaft formulieren.
Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden.
Der Gesundheitsminister von der SPD möchte die Pflegekassen finanziell besser stellen und mehr Geld verlangen. Doch es gibt auch einen anderen Vorschlag: Ein zinsloses Milliarden-Darlehen soll helfen.
Die Legalisierung von Marihuana belebt auch die Wissenschaft: An der Fachhochschule Erfurt kann man nun „Cannabis studieren“. Was genau lernt man da?
Mit KI manipulierte Videos spielten nicht zuletzt im US-Wahlkampf eine Rolle. Eine juristische Studie untersucht, wie Deutschland und die EU rechtlich auf Deepfakes vorbereitet sind.
Bei einem Ende der Koalition nach Austritt oder Rauswurf der FDP regieren SPD und Grüne erst einmal weiter. Die Frage ist, wie lange das politisch und rechtlich geht.
Karl Lauterbach kam per Jubelsturm ins Amt. Nun kämpft der Gesundheitsminister darum, dass etwas von ihm bleibt. Warum seine Krankenhausreform an einem wackligen Computertool hängt.
Ein Sicherheitspaket gegen Islamisten-Gefahr, eine Asyldebatte, die die Würde des Menschen antastet? Die Politik sollte mal darüber sprechen, wie die deutsche Bürokratie die Integration Zugewanderter verhindert.
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.
Der Hinweis auf einen tatverdächtigen Libyer kam von einem ausländischen Geheimdienst. Sicherheitsexperten fordern deshalb parteiübergreifend mehr Geld und Personal für die hiesigen Nachrichtendienste.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
Die Koalition erhöht den Grundfreibetrag des Einkommens, der nicht besteuert wird. Auf der anderen Seite steigen jedoch die Sozialbeiträge. Wie viel Netto mehr bleibt?
Das Gesetz zur verbesserten Terrorbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss. Innenministerin Nancy Faeser wirft CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor
Der sogenannte Umweltbonus für Elektro-Pkw war Ende 2023 wegen der Haushaltskrise vorzeitig eingestellt worden. Die Länderkammer verlangt von der Regierung nun, dies zu überprüfen.
Der Name soll Programm sein: Das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für Patienten?
Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
Mit der Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach Leben retten und Kosten sparen. Nun entscheidet der Bundestag. Doch mehrere Bundesländer wollen Widerstand leisten.
Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
In der Ampel-Koalition gibt es eine neue offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze. Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Viele Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Ampel hat sich nun auf einen Rettungsplan geeinigt. Doch die Länder fürchten weiter ein Kliniksterben auf dem Land.
Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.
Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als Reiz.
Was tun am 3. Oktober in Berlin? Wir haben sieben Feiertagstipps zusammengetragen – vom Rummel in Wedding bis zur Kranich-Beobachtung im Odertal.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
Was eint Daniel Günther, Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann? Gemeinsam provozierten sie vergangene Woche im Bundesrat. Die SPD ist pikiert, der Hauptadressat nicht mal anwesend.
Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden.
In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen.
Insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität sind Einschüchterungsversuche gegenüber Zeugen oder Juristen kein Einzelfall. Berlin unternimmt deswegen im Bundesrat einen Vorstoß.
Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
Zaghaft nähern sich CDU, SPD und BSW nach drei Landtagswahlen an. Die BSW-Forderung nach Außenpolitik auf Landesebene bleibt ein Knackpunkt.
Weil die FDP im Bund derzeit eine Abschaffung des Paragrafen 218 blockiert, fordern die Grünen den Senat auf, mehr Druck aufzubauen. Es gehe auch darum, dass CDU und SPD Farbe bekennen, heißt es.
Wenn Lohnerhöhungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung durch Abgaben führen, ärgern sich die Arbeitnehmer. Einem Bericht zufolge wird dieser Effekt mit den Steuer-Plänen von Lindner kompensiert.
Gerade ältere Menschen geraten häufig ins Visier von Trickbetrügern. Berlins Justizsenatorin sieht Handlungsbedarf. Sie möchte, dass Berlin im Bundesrat die Initiative ergreift.
Am 1. November 2024 tritt in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Rund 15.000 Menschen haben sich bereits für eine Änderung ihres Geschlechtseintrags angemeldet. Das ist deutlich mehr, als die Ampel erwartet hatte.
Heaven Shall Burn zählt zu den erfolgreichsten deutschen Musikexporten. Der Bandgründer Maik Weichert spricht über die Landtagswahlen und den Umgang mit Neonazis in seiner Heimat.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder.