Der Name soll Programm sein: Das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für Patienten?
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Bundesrat
Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
Mit der Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach Leben retten und Kosten sparen. Nun entscheidet der Bundestag. Doch mehrere Bundesländer wollen Widerstand leisten.
Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
In der Ampel-Koalition gibt es eine neue offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze. Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Viele Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Ampel hat sich nun auf einen Rettungsplan geeinigt. Doch die Länder fürchten weiter ein Kliniksterben auf dem Land.
Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.
Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als Reiz.
Was tun am 3. Oktober in Berlin? Wir haben sieben Feiertagstipps zusammengetragen – vom Rummel in Wedding bis zur Kranich-Beobachtung im Odertal.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
Was eint Daniel Günther, Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann? Gemeinsam provozierten sie vergangene Woche im Bundesrat. Die SPD ist pikiert, der Hauptadressat nicht mal anwesend.
Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden.
In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen.
Insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität sind Einschüchterungsversuche gegenüber Zeugen oder Juristen kein Einzelfall. Berlin unternimmt deswegen im Bundesrat einen Vorstoß.
Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
Zaghaft nähern sich CDU, SPD und BSW nach drei Landtagswahlen an. Die BSW-Forderung nach Außenpolitik auf Landesebene bleibt ein Knackpunkt.
Weil die FDP im Bund derzeit eine Abschaffung des Paragrafen 218 blockiert, fordern die Grünen den Senat auf, mehr Druck aufzubauen. Es gehe auch darum, dass CDU und SPD Farbe bekennen, heißt es.
Wenn Lohnerhöhungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung durch Abgaben führen, ärgern sich die Arbeitnehmer. Einem Bericht zufolge wird dieser Effekt mit den Steuer-Plänen von Lindner kompensiert.
Gerade ältere Menschen geraten häufig ins Visier von Trickbetrügern. Berlins Justizsenatorin sieht Handlungsbedarf. Sie möchte, dass Berlin im Bundesrat die Initiative ergreift.
Am 1. November 2024 tritt in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Rund 15.000 Menschen haben sich bereits für eine Änderung ihres Geschlechtseintrags angemeldet. Das ist deutlich mehr, als die Ampel erwartet hatte.
Heaven Shall Burn zählt zu den erfolgreichsten deutschen Musikexporten. Der Bandgründer Maik Weichert spricht über die Landtagswahlen und den Umgang mit Neonazis in seiner Heimat.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder.
Nach dem Abschluss des Etatentwurf für 2025 ist nun das Parlament an der Reihe. Aber was passiert dort eigentlich – geht der Streit nun einfach weiter?
Zeitarbeitskräfte können helfen, Personalengpässe in der Pflege zu überbrücken. Doch wegen der hohen Kosten gehen viele Einrichtungen mittlerweile offenbar andere Wege.
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.
Durch den Kompromiss wird die sogenannte globale Minderausgabe auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt.
Immer mehr Wohnungen werden in Berlin unter „Wohnen auf Zeit“ überteuert inseriert. Mehrere Akteure aus Politik und Gesellschaft machen Druck. Ein Bezirk wagt nun einen ersten Schritt.
Selbst nach einer möglichen Einigung über den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Immer öfter kommt es zu Messerangriffen. Innenministerin Nancy Faeser möchte daher das Waffenrecht verschärfen. Doch hat die SPD-Politikerin durch ihr Nichtstun die Situation erst ermöglicht?
An diesem Mittwoch sollte der Regierungsentwurf zum Etat endgültig beschlossen werden. Denn Bundestag und Bundesrat haben Anspruch auf zügige Zuleitung – zudem drohen verfassungsrechtliche Turbulenzen.
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Muss das deutsche Waffenrecht verschärft werden? Nach mehreren Messerstechereien in den vergangenen Wochen wird der Ruf danach lauter. Das Innenministerium zeigt sich offen für Änderungen.
Die Grünen wollten von Regierungschef Wegner wissen, wie es um die Änderung von Artikel 3 steht – und was er dafür tut, dass eine Bundesratsinitiative mehrheitsfähig ist. Die Antwort ist dürftig.
Der Senat wollte die Bezirke im Kampf gegen überteuerte Mieten unterstützen. Doch bislang scheitert es dort oft an den knappen Personalressourcen.
Mehr als drei Milliarden Euro muss Berlin allein im kommenden Jahr einsparen. Steuererleichterungen im Bund werden die ohnehin angespannte Haushaltslage nun noch weiter verschärfen.
Gute Laune, Regenbogenflaggen und bunte Kostüme: Am Sonnabend steht Berlin im Zeichen des Christopher Street Day. Wir haben die wichtigsten Infos zum CSD 2024.