Bayerns Ministerpräsident fordert einen anderen Föderalismus mit mehr Ländermacht – und will seine Kollegen dafür erwärmen. Zwei sind schon mit im Boot.
Thema
Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
Die von Karlsruhe verlangte Reform der Grundsteuer hatte absurde Züge - bis zuletzt. Es könnte eine Dauerbaustelle daraus werden. Ein Kommentar
Die Bundesregierung hat steuerliche Maßnahmen im Klimapaket auf den Weg gebracht. Wer zuzahlt, wer entschädigt wird – ein Überblick.
Im Fall des 40-Milliarden-Programms für die Kohleregionen kündigt sich ein neuer Bund-Länder-Streit an.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt rügt das Klimapaket. Die Partei will sich aber im Bundesrat „sinnvollen Maßnahmen“ nicht verweigern.
Mehrere Bundesländer wollen Kinder und Schwangere mit einem Rauchverbot schützen. Sie bringen im Bundesrat eine Initiative ein.
Mit dem geplanten Entlastungsgesetz will der Senat verhindern, dass Vermieter die Abgabe auf ihre Mieter abwälzen. Kritik kommt von Grundstücksnutzer-Verband.
Das Berliner Landesparlament steht am Samstag allen Besuchern offen. Geplant sind verschiedene Führungen, Filmvorstellungen und Ausstellungen
Justizsenator Behrendt will im Bundesrat den Anstieg der Gewerbemieten stoppen. Das soll kleine Geschäfte schützen. Doch Unternehmer üben Kritik.
NPD ohne Zuschüsse aus Steuermitteln? Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen entsprechenden Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt.
In Berlin wurden 2018 allein 30.009 Fälle von Waren- und Warenkreditbetrug registriert. Die Initiative soll nun für mehr Transparenz sorgen.
Das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz kommt durch die Länderkammer – dank Baden-Württemberg und Hessen, beides Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung.
Beim Verfassungsgericht soll beantragt werden, dass die NPD kein Geld mehr bekommt. Im Schriftsatz werden verfassungsfeindliche Aktivitäten genannt.
Der Bundesrat stimmt am Freitag über ein Gesetzespaket zu Migration und Asylrecht ab. Das Land Berlin will dagegen stimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform beginnt. Die Koalition hat sich zusammengerauft, aber FDP und Grüne müssen auch noch mit ins Boot.
Bisher dürfen nur Wölfe geschossen werden, die Nutztiere gerissen haben. Bauern und Agrarministerin Klöckner reicht das nicht. Nun wird der Schutz gelockert.
Am Freitag soll der Bundesrat für die Zulassung von Elektro-Tretrollern den Weg freimachen. Ärzte kritisieren: Im Stadtverkehr sind sie „hochgefährlich“.
2018 gab es allein in Niedersachsen 3754 Stichwaffentaten. Behörden sollen nun Messerverbotszonen etwa in Fußgängerzonen oder rund um Schulen erlassen können.
Die verschiedenen Koalitionen in den Ländern manchen eine Mehrheit im Bundesrat immer schwieriger. Schäuble plädiert dafür, Enthaltungen anders zu zählen.
Mehr Geld für arme Familien und mehr Sprechstunden für alle: Franziska Giffey und Jens Spahn bringen zwei Großprojekte der Koalition durch den Bundesrat.
Der Bundesfinanzminister bietet den Ländern mehr Geld für Integration. Saar-Regierungschef Tobias Hans: Ein richtiger Schritt, der aber nicht ausreicht
Nach dem Beschluss der Finanzminister, die Grundsteuerreform nochmals zu vereinfachen, wächst der Druck auf die CSU. Billiges Wohnen soll begünstigt werden.
Die neue Grundsteuer soll einfach sein und vor allem rechtssicher, fordern die deutschen Steuerberater. Das ist leichter gesagt als getan.
Warenbestellungen mit falschem Namen, Identitätsklau im Netz – für betroffene Verbraucher ein Horror. Das Berliner Abgeordnetenhaus will Opfer besser schützen.
Das Verfassungsgerangel rund um den Digitalpakt hat gezeigt, dass das Bund-Länder-Verhältnis aus dem Lot ist. Zeit, es wieder einzurenken. Ein Kommentar.
Zügiges Ende eines langen Streits: Im Vermittlungsverfahren zur Umsetzung des Digitalpakts setzen Länder Änderungen an den Beschlüssen des Bundestags durch.
Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei: Bund und Länder haben sich auf die Formulierung für eine Grundgesetzänderung verständigt.
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Nach dem Scheitern des Gesetzes über sichere Herkunftsländer im Bundesrat soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Das Hauptziel: schnellere Asylverfahren.
Der Bundesrat sollte heute über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entscheiden. Auf Antrag Thüringens wurde das Thema abgesetzt.
Nach einer EU-Vorgabe soll Tabakschmuggel besser kontrolliert werden. Der Bundesrat meint, das sei Sache des Zolls. Die Bundesregierung ist anderer Ansicht.
Wie weit darf der Bund den Ländern bei der Digitalisierung der Schulen helfen? Eine zentrale Frage scheint geklärt. Doch nicht alle Kompromisse sind belastbar.
Verwirrend: Digitalpakt, Gute-Kita-Gesetz oder der Pakt für den Rechtsstaat sind Finanzhilfen des Bundes. Aber umgesetzt werden sie ganz unterschiedlich.
Man muss wegen des Digitalpakts für die Schulen nicht das Grundgesetz verhunzen. Das aber droht im Vermittlungsverfahren. Ein Kommentar
Erstmals seit 2016 ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nötig. Anlass ist der Digitalpakt. Aber es geht um viel mehr. Ein Überblick.
In der Diskussion um die sicheren Herkunftsländer sind sich CDU und Grüne uneinig. Die hessische Koalition will sich im Bundesrat enthalten.
Die Ministerpräsidenten der Länder rüsten sich für den Verfassungskonflikt mit dem Bund im Vermittlungsausschuss. Einer redet allen ins Gewissen.
In Gebieten mit angespannter Wohnungslage gelten künftig strengere Regeln für Vermieter. Die Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter etwa wird beschränkt.
Die Finanz-Unterstützung vom Bund für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front. Es geht ums Prinzip.
Bund und Ländern ringen um das Grundgesetz, den Digitalpakt und das Gute-Kita-Gesetz. Doch der Streit ist unnütz. Ein Kommentar.