Nach dem Abschluss des Etatentwurf für 2025 ist nun das Parlament an der Reihe. Aber was passiert dort eigentlich – geht der Streit nun einfach weiter?
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Bundesrat
Zeitarbeitskräfte können helfen, Personalengpässe in der Pflege zu überbrücken. Doch wegen der hohen Kosten gehen viele Einrichtungen mittlerweile offenbar andere Wege.
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.
Durch den Kompromiss wird die sogenannte globale Minderausgabe auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt.
Immer mehr Wohnungen werden in Berlin unter „Wohnen auf Zeit“ überteuert inseriert. Mehrere Akteure aus Politik und Gesellschaft machen Druck. Ein Bezirk wagt nun einen ersten Schritt.
Selbst nach einer möglichen Einigung über den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Immer öfter kommt es zu Messerangriffen. Innenministerin Nancy Faeser möchte daher das Waffenrecht verschärfen. Doch hat die SPD-Politikerin durch ihr Nichtstun die Situation erst ermöglicht?
An diesem Mittwoch sollte der Regierungsentwurf zum Etat endgültig beschlossen werden. Denn Bundestag und Bundesrat haben Anspruch auf zügige Zuleitung – zudem drohen verfassungsrechtliche Turbulenzen.
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Muss das deutsche Waffenrecht verschärft werden? Nach mehreren Messerstechereien in den vergangenen Wochen wird der Ruf danach lauter. Das Innenministerium zeigt sich offen für Änderungen.
Die Grünen wollten von Regierungschef Wegner wissen, wie es um die Änderung von Artikel 3 steht – und was er dafür tut, dass eine Bundesratsinitiative mehrheitsfähig ist. Die Antwort ist dürftig.
Der Senat wollte die Bezirke im Kampf gegen überteuerte Mieten unterstützen. Doch bislang scheitert es dort oft an den knappen Personalressourcen.
Mehr als drei Milliarden Euro muss Berlin allein im kommenden Jahr einsparen. Steuererleichterungen im Bund werden die ohnehin angespannte Haushaltslage nun noch weiter verschärfen.
Gute Laune, Regenbogenflaggen und bunte Kostüme: Am Sonnabend steht Berlin im Zeichen des Christopher Street Day. Wir haben die wichtigsten Infos zum CSD 2024.
Der Entwurf für eine Bundesratsinitiative ist noch in der Abstimmung, es gibt wohl offene Fragen. Das kritisieren der CSD-Verein sowie Grüne und Linke.
Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.
Eine bunte Demonstration für Vielfalt: An diesem Samstag, 27. Juli, findet der Christopher Street Day in Berlin statt. Ein Überblick, was geplant ist.
Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Vor 80 Jahren misslang ein Anschlag auf Hitler, um die NS-Diktatur und den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg zu stoppen. Was bleibt von der Erinnerung für die Gesellschaft von heute?
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Die Tierschutzpartei ruft am Samstag zum Protest auf. Es geht um die Haltung von Rindern.
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Im Bundesrat üben die Länder scharfe Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Vorhaben - und verspricht Verbesserungen.
Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr. Jetzt stehen Toleranzlimits und Sanktionen fest - ähnlich wie beim Alkoholkonsum. Doch es gibt Ausnahmen.
Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Der Bundesrat macht deshalb einen Vorstoß. Im Bundestag gibt es schon Bewegung.
Seit 30 Jahren überschreitet Deutschland die von der EU festgelegten Nitrat-Grenzwerte. Ein neues Düngegesetz sollte Abhilfe schaffen. Heute ist es im Bundesrat gescheitert.
Führerscheintests für Senioren lehnt Verkehrsminister Volker Wissing kategorisch ab. Dabei sind viele Betroffene dafür – vor allem bei freiwilligen Checks.
Monatelang waren Vorstandsposten bei der Bundesbank vakant. Die Chefvolkswirtin der KfW soll nun neinen übernehmen
Seit Monaten sind die Sozialdemokraten in Sachen Bürgergeld, der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Sozialreform, in der Defensive. Über den Kampf einer Partei mit einem Projekt, das sie einst vor der eigenen Geschichte retten sollte.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Gilt bald in der kompletten Innenstadt und in Babelsberg Tempo 30? Durch das Geschwindigkeitslimit könnte sich der Verkehrsfluss verbessern.
Auf ihrer Kiew-Reise will die ehemalige Russland-Unterstützerin ihre persönliche Zeitenwende markieren. Mit ihrem Bekenntnis geht Schwesig sogar einen Schritt weiter als der Bundeskanzler.
Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen sollen erstmals inhaltlich dokumentiert werden – per Software. Brandenburgs Justizministerin ist skeptisch. Sie äußert eine Befürchtung.
Künftig können Kommunen einfacher über die Höchstgeschwindigkeiten auf ihren Straßen bestimmen. Potsdams Baubeigeordneter fordert die völlige Freigabe.
Das nun auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket umfasst ferner die Einrichtung eines Arbeitsstabs und die Unterstützung Betroffener. Dies war bereits im Koalitionsvertrag geplant.
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
Die Verwaltung ächzt, die Bevölkerung zaudert, Deutschland hinkt dauer-analog Richtung Zukunft. Das hat viel mit starren Strukturen und Unwissenheit zu tun.