Der Entwurf für eine Bundesratsinitiative ist noch in der Abstimmung, es gibt wohl offene Fragen. Das kritisieren der CSD-Verein sowie Grüne und Linke.
Thema
Bundesrat
Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.
Eine bunte Demonstration für Vielfalt: An diesem Samstag, 27. Juli, findet der Christopher Street Day in Berlin statt. Ein Überblick, was geplant ist.
Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Vor 80 Jahren misslang ein Anschlag auf Hitler, um die NS-Diktatur und den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg zu stoppen. Was bleibt von der Erinnerung für die Gesellschaft von heute?
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Die Tierschutzpartei ruft am Samstag zum Protest auf. Es geht um die Haltung von Rindern.
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Im Bundesrat üben die Länder scharfe Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Vorhaben - und verspricht Verbesserungen.
Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr. Jetzt stehen Toleranzlimits und Sanktionen fest - ähnlich wie beim Alkoholkonsum. Doch es gibt Ausnahmen.
Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Der Bundesrat macht deshalb einen Vorstoß. Im Bundestag gibt es schon Bewegung.
Seit 30 Jahren überschreitet Deutschland die von der EU festgelegten Nitrat-Grenzwerte. Ein neues Düngegesetz sollte Abhilfe schaffen. Heute ist es im Bundesrat gescheitert.
Führerscheintests für Senioren lehnt Verkehrsminister Volker Wissing kategorisch ab. Dabei sind viele Betroffene dafür – vor allem bei freiwilligen Checks.
Monatelang waren Vorstandsposten bei der Bundesbank vakant. Die Chefvolkswirtin der KfW soll nun neinen übernehmen
Seit Monaten sind die Sozialdemokraten in Sachen Bürgergeld, der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Sozialreform, in der Defensive. Über den Kampf einer Partei mit einem Projekt, das sie einst vor der eigenen Geschichte retten sollte.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Gilt bald in der kompletten Innenstadt und in Babelsberg Tempo 30? Durch das Geschwindigkeitslimit könnte sich der Verkehrsfluss verbessern.
Auf ihrer Kiew-Reise will die ehemalige Russland-Unterstützerin ihre persönliche Zeitenwende markieren. Mit ihrem Bekenntnis geht Schwesig sogar einen Schritt weiter als der Bundeskanzler.
Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen sollen erstmals inhaltlich dokumentiert werden – per Software. Brandenburgs Justizministerin ist skeptisch. Sie äußert eine Befürchtung.
Künftig können Kommunen einfacher über die Höchstgeschwindigkeiten auf ihren Straßen bestimmen. Potsdams Baubeigeordneter fordert die völlige Freigabe.
Das nun auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket umfasst ferner die Einrichtung eines Arbeitsstabs und die Unterstützung Betroffener. Dies war bereits im Koalitionsvertrag geplant.
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
Die Verwaltung ächzt, die Bevölkerung zaudert, Deutschland hinkt dauer-analog Richtung Zukunft. Das hat viel mit starren Strukturen und Unwissenheit zu tun.
Gerade unter Kindern und Jugendlichen liegt Lachgas als Partydroge im Trend. Verkauf und Konsum sind in Deutschland nicht verboten. Gesundheitsminister Lauterbach hatte bereits Maßnahmen angekündigt.
Bereits im Sommer soll die erste Generalsanierung im deutschen Schienennetz starten. Dazu wird die Strecke komplett gesperrt und für die Dauer der Arbeiten ein Ersatzverkehr eingerichtet.
Die Länder sind sich einig, und sie erhöhen den Druck auf den Bund: Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden soll her. Doch der Vorschlag ist umstritten.
Aus der queeren Community und dem Parlament mehren sich Forderungen an den Senat, auf eine Ergänzung des Grundgesetzes hinzuwirken. Nun reagiert der Regierende Bürgermeister Wegner.
Die Bundesländer haben eine Verschärfung des Waffenrechts beantragt. Darunter: ein generelles Verbot von Springmessern und Messern mit Klingenlänge über sechs Zentimetern.
Die bisher geltende Mindeststrafe erlaubt es rechtlich nicht, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Doch Gerichte fordern dies, etwa für Eltern, die Dateien zwischenspeichern.
Vor vier Jahren stimmte der Bundestag für die Beibehaltung der Zustimmungslösung. Nun gibt es einen erneuten Anlauf im Bundesrat, das zu ändern. Ist das wirklich nötig?
Mehr Tempo 30, mehr Busspuren – das dürfte mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes bald einfacher möglich sein. Aber die Berliner Verwaltung sieht vorerst keinen Handlungsbedarf.
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats.
Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig.
Die Deutsche Bahn plant bis 2030 eine Grundsanierung von 40 zentralen Bahnstrecken. Anders als bislang soll dies nicht im laufenden Betrieb passieren, sondern während langer Vollsperrungen.
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Der Berliner CSD setzt die Berliner Politik unter Druck. Die Sozialsenatorin kündigt jetzt an, bald eine Initiative zu starten, um den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern.
Italiens regierende Rechte will starke Premiers, um künftig stabile Regierungen zu schaffen. Zum Schaden der Volksvertretung, sagt Verfassungsjuristin Roberta Calvano.
Die Kosten des verheerenden Hochwassers in Süddeutschland werden erstmals von Versicherern geschätzt: Demnach sind Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro entstanden. Es könnte noch mehr werden.