Machtkampf in der FDP: Hans-Dietrich Genscher hilft Christian Lindner gegen Parteichef Rösler.
Thema
Bundestagswahl
FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner will mit Hans-Dietrich Genscher eine Reihe von Gesprächen über ihre "Leidenschaft für die Freiheit" herausbringen. Der Ex-Außenminister empfiehlt Lindner schon länger als "Mann der Zukunft".
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht für die rot-rote Koalition im Land keine Gefahr bis zur Landtagswahl 2014. Es sei normal, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl, die für die Linke existenziell wird, beim Koalitionspartner die Unruhe wachse, sagte Platzeck am Mittwoch vor Journalisten in Potsdam.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht für die rot-rote Koalition im Land keine Gefahr bis zur Landtagswahl 2014. Es sei „normal“, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl, die für die Linke existenziell wird, beim Koalitionspartner die Unruhe wachse, sagte Platzeck am Mittwoch in Potsdam.
Der frühere Verteidigungsminister und SPD-Politiker Peter Struck ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren nach einem schweren Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus. Kanzlerin Merkel würdigte Struck als einen "großen Sozialdemokraten".
Die FDP tut derzeit wenig für ihre Wähler. Dabei steht die Partei vor einem Schicksalsjahr. Und liberale Siegerthemen gibt es in einem Parteiensystem, das kollektiv nach links rückt, zur Genüge.
Bundestagswahl: Norbert Müller soll für Die Linke das Potsdamer Direktmandat gewinnen
Im Falle eines Wahlsieges im kommenden Jahr will die SPD die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen erhöhen. Nun warnt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei, allein auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen.
Handarbeit liegt im Trend. In Berlin eröffnen immer mehr Läden, und auch im Netz läuft das Geschäft.
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic ist aus der Linke-Bundestagsfraktion ausgetreten. In einem offenen Brief an Wähler seines Wahlkreises schildert er seine Gründe und Pläne. Nachfolgend die Erklärung im Wortlaut
Der Tag der nächsten Bundestagswahl könnte für die Berliner doppelt interessant werden. Wenn das Timing passt und die Unterschriftensammlung vorher gut läuft, wird es an jenem Sonntag im September 2013 nämlich ein Volksbegehren zum Aufbau eines kommunalen Öko-Stadtwerks samt Stromnetzgesellschaft geben.
2011 war ein vergleichsweise ruhiges Nachrichtenjahr. Trotzdem kann der gemeinsame Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF nicht klagen.
Der Tag der nächsten Bundestagswahl könnte für die Berliner doppelt interessant werden. Wenn das Timing passt und die Unterschriftensammlung vorher gut läuft, wird es an jenem Sonntag im September 2013 nämlich ein Volksbegehren zum Aufbau eines kommunalen Öko-Stadtwerks samt Stromnetzgesellschaft geben.
Der Rechtsexperte Wolfgang Neskovic verlässt die Linksfraktion im Bundestag.
Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkischen Chrtistdemokraten wollen Katherina Reiche auf Platz 1 der Landesliste ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013 sehen. Ein entsprechender Beschluss wurde jetzt auf einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und der Ortsvorsitzenden gefasst.
Dass er im Frühjahr 2011 sein geliebtes Amt an der Spitze der FDP aufgeben musste, hat Guido Westerwelle zunächst schwer getroffen. Wer ihn traf, der sah einen leidenschaftlichen Politiker, der sich plötzlich selbst immer wieder zur Distanz zu seiner Parteizentrale mahnen musste.
SPD-Kandidat will mit höheren Einnahmen Bildung, Kommunen und Infrastruktur finanzieren.
Dass er im Frühjahr 2011 sein geliebtes Amt an der Spitze der FDP aufgeben musste, hat Guido Westerwelle zunächst schwer getroffen. Wer ihn traf, der sah einen leidenschaftlichen Politiker, der sich plötzlich selbst immer wieder zur Distanz zu seiner Parteizentrale mahnen musste.
Berlin - Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist am Wochenende auf Platz eins der bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Nach ihrem Wahldebakel bei der Urwahl für die bundesweite Spitzenkandidatur tritt die 57-Jährige nun als Spitzenkandidatin in ihrem Heimat-Landesverband an.
CDU und SPD wollen die Bundestagswahl 2013 in der Mitte gewinnen. Nur die politische Mitte, die Merkel und Steinbrück fast wortgleich beschwören, gibt es gar nicht. In einem erfolgreichen Wahlkampf kommt es für die Parteien auf ganz andere Dinge an.
Steinbrück wurde mit überragender Mehrheit zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt. Der CDU warf er vor, sie sei zur „bloßen Machtmaschine“ verkommen. Von einem Regierungswechsel ist er überzeugt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz wird bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 erneut als Direktbewerber im Wahlkreis Spandau kandidieren. In einer Mitgliederbefragung des SPD-Kreisverbands setzte er sich mit großer Mehrheit gegen die innerparteilichen Konkurrenten Daniel Buchholz und Bernd Hintz durch.
Peer Steinbrück wird am Sonntag zum SPD-Herausforderer von Angela Merkel gewählt. Mit welchen Chancen geht er ins Rennen?
Die Genossen werden am Sonntag Peer Steinbrück wählen, aber wohl ist vielen nicht dabei
Die Genossen werden am Sonntag Peer Steinbrück wählen, aber wohl ist vielen nicht dabei.
Angela Merkel ist nicht nur das Beste, was die Partei zu bieten hat – sie ist praktisch das Einzige. Manche sehen das mit Sorge. Beim Parteitag in Niedersachsen zeigt sich die Macht einer Frau, die immer noch etwas mehr und etwas anders ist als bloß CDU.
Die FDP sorgt sich um ihre Zukunft nach der Bundestagswahl 2013. Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf ein klares Bekenntnis der Union zum Bündnispartner hofft, prescht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schon mal voran und schwört der Kanzlerin die Treue.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärt im Interview, wie die Liberalen in den bevorstehenden Wahlkämpfen bestehen wollen und welche Rolle Parteichef Philipp Rösler dabei spielt.
Die Piratin Julia Probst ist gehörlos. Als "Lippenleserin" arbeitet sie fürs Fernsehen, auf Twitter wurde sie so zur Berühmtheit. Doch nach einem Auftritt in der ZDFinfo-Sendung "log in" wird sie über den Kurznachrichtendienst verspottet - und zieht daraus Konsequenzen.
Seit Wochen liegt die FDP in den Umfragen unter der magischen Fünf-Prozent-Marge. Da könnte eine Zweitstimmenkampagne der Union in kommenden Jahr hilfreich sein. Keine gute Idee, findet die Kanzlerin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel über sozialdemokratische Frauenpolitik, den Fehlstart des Kanzlerkandidaten und den Grund, warum seine Partei 2009 die Bundestagswahl verloren hat.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärt die Armutsbekämpfung zur wichtigsten Aufgabe der Sozialdemokraten und kritisiert die Frauenpolitik der CDU. Kurz vor ihrem Bundesparteitag herrscht auch innerhalb der CDU bei vielen sozialpolitischen Themen noch Uneinigkeit.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sieht sich in der Linkspartei einer breiten Front an Gegnern gegenüber. Jetzt bekommt er prominente Unterstützung.
Erneut verlassen FDP-Mitglieder kollektiv die Partei – aus Missfallen über den Kurs in Land und Bund.
Erkundung in Gorleben bis zur Bundestagswahl gestoppt / Letzte Chance für einen Endlagerkompromiss.
Die Erkundungsarbeiten zur Eignung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager werden bis nach der Bundestagswahl ausgesetzt. Bundesumweltminister Altmaier und die Opposition sehen noch Chancen auf einen Endlagerkonsens.
Um Andreas Büttner, den Fraktionschef der FDP im brandenburgischen Landtag, wird es einsam – zumindest in seinem Parteiortsverband in Templin (Uckermark).
Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden. Für diesen Termin haben sich die Bundesländer mehrheitlich ausgesprochen.
"Oft geht Präsenz vor Inhalt", sagt die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Sie ist bei der Bundestagswahl 2013 Direktkandidatin in Berlin-Lichtenberg. Wer Spitzenkandidat auf Bundesebene wird, ist noch offen.
Wenn Henkel über Hirsche spricht: Der absehbare Rückzug von Michael Braun aus der Führung der Südwest-CDU wirft Machtfragen auf. Karl-Georg Wellmann und Thomas Heilmann sind als Nachfolger im Gespräch.