Berufliches und Privates unter einen Hut zu bekommen, ist nicht immer einfach – auch für Politikerinnen. Dennoch gibt es immer mehr Mütter im Parlament. Wie gut klappt das?
Thema
Bundestagswahl
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) plädiert für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Damit würden die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation „grundsätzlich beachtet“.
Mitte Februar soll die Wahl wiederholt werden. Jetzt legen dutzende Politiker Beschwerde ein. Sie wollen, dass Karlsruhe die Entscheidung prüft. Das ist die Begründung.
Politik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, am Montag wieder aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Hier eine Themenvorschau.
Aus Pankow und Lichtenberg wird „Berlin-Nordost“. Die Wahlkreise für 2025 werden neu verteilt – und die Linke verliert ihre Hochburg Lichtenberg. Ein Komplott der SPD?
Zum ersten Jahrestag der Ampel zieht der Kanzler eine positive Bilanz. Bei der Wahl 2025 hofft er auf ein erneutes Mandat der Regierungskoalition.
Die Koalition habe ihn Demut gelehrt, sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Von Milliardenschulden, Bürgergeld – und der Sisyphosarbeit des Regierens.
Sahra Wagenknecht liebäugelt mit einer neuen Partei, ist aber noch unentschieden. Die Hürden sind hoch. Führende Linke versuchen, die Spaltung abzuwenden.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag. Der hatte beschlossen, dass die Pannen-Wahl 2021 nur in einem Fünftel der Wahllokale wiederholt werden muss.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner startet in den Wahlkampf. Die Landespartei befindet sich im Aufwind. Doch für den Einzug ins Rote Rathaus fehlt ein Partner.
Im Februar 2023 wird gewählt: Die Zeit eilt, das Rathauspersonal muss alles vorbereiten. Deshalb schließt das Rathaus von Berlin-Spandau ein Bürgeramt.
Stephan Bröchler soll Berlins Ruf und die Wahlen retten. Im Interview spricht er über die „Herkulesaufgabe“, die größten Hürden und die Zusammenarbeit mit Innensenatorin und Bezirken.
Das Wahl-Debakel in Berlin fiel in den Verantwortungsbereich von Andreas Geisel. Doch er und seine Parteikollegen wollen davon nichts wissen. Eine Chronologie.
In den Bezirksämtern sieht man das Urteil mit gemischten Gefühlen. Einige Politiker fürchten einen nachhaltigen Vertrauensverlust – und eine sinkende Wahlbeteiligung.
Die Termine für die Wiederholungswahlen auf Landes- und Bundesebene können nicht zusammengelegt werden. Sie müssen an zwei Tagen stattfinden, teilte Bundeswahlleiter Thiel mit.
Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.
Bislang entscheidet der Bundestag über Einsprüche wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Nun wollen SPD und Union Reformen der Wahlprüfordnung prüfen.
Rund 500.000 Berliner müssen voraussichtlich nochmal Ihre Stimme abgeben. Vor allem Pankow ist betroffen.
Bislang wurden in diesem Jahr in Brandenburg deutlich mehr politisch motivierte Straftaten begangen als im Vorjahreszeitraum. Das liege vor allem an den Corona-Protesten.
Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.
Das Gremium hat sich für eine Wiederholung in 431 von 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Dies könnte vor allem Auswirkungen für die Direktkandidaten in Reinickendorf und Pankow haben.
Die Sozialdemokraten hadern mit der FDP in Sachen Geld. Ihr Vorsitzender will von der Industrie- bis zur Chinapolitik vieles anders machen. Eine Analyse.
Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Berliner Innenverwaltung vor, das die Argumentation des Verfassungsgerichtes auseinandernimmt. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Der WikiLeaks-Gründer sitzt seit 2019 in britischer Haft. Sein Halbbruder Gabriel Shipton spricht von „Folter“ – und kritisiert die deutsche Außenministerin.
Johannes Vogel spricht über die Schwierigkeiten der Ampel-Koalition, den Machtbrief des Bundeskanzlers – und fordert einen „China-Stresstest“ für Deutschland.
In einer Bundestagswahl würde die bestehende Koalition aktuell keine Mehrheit bekommen. Am meisten Zufriedenheit bekommt die SPD.
Um den Umfang der Wahlwiederholung gab es offen Streit zwischen den Ampel-Fraktionen. Die SPD kündigt an, den Prozess der Wahlprüfung im Bundestag zu überdenken.
Er wurde mit einer Haudrauf-Rede zum JU-Vorsitzenden gewählt, im Amt ist Tilman Kuban erwachsen geworden. Doch hat er es geschafft, die Junge Union zu modernisieren?
Wahlniederlage in Niedersachsen, maue Umfragewerte, Sozialtourismus-Aussage: Für Friedrich Merz läuft es derzeit nicht rund. Drei Experten bewerten seine Aussichten.
Die Ampel-Koalition im Bund feilscht um eine möglichst schmale Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Rechtlich ist das fragwürdig.
Kontroverse um Berlin-Wahl: Die Wiederholung der gesamten Wahl ist juristisch bisher nicht begründet
Das Berliner Landesverfassungsgericht muss klare Beweise vorlegen - die vom Bundesverfassungsrecht gesetzten Hürden sind hoch. Ein Gastbeitrag.
Nach Recherchen des Tagesspiegels der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft in einem Werbevideo aufgetreten, ohne seine Anteile an dem Unternehmen offenzulegen. Es ist der neueste in einer langen Liste von Compliance-Vorwürfen.
Eigentlich wollte der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag über die Nachwahl einen Beschluss fassen. Doch an dem von der Ampel ausgehandelten Kompromiss gibt es rechtliche Zweifel.
Das schlechteste Niedersachsen-Ergebnis seit 1955 – auch für CDU-Chef Merz ist das Wahldebakel ein Problem. Muss er seinen Kurs in der Opposition ändern?
Bernd Althusmann will den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil ablösen. Gelänge der CDU ein Sieg, es wäre in diesem Jahr ein großer Triumph.
Die Ampel-Koalition will die Bundestagswahl in rund 300 Berliner Wahllokalen wiederholen. Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses findet, das sei zu wenig.
Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in 300 von 2300 Berliner Stimmbezirken für nötig. Über diesen Vorschlag muss das Parlament allerdings noch abstimmen.
Olaf Scholz hat auf Lula gesetzt, nun könnte auch Bolsonaro Präsident Brasiliens bleiben. Egal wie es kommt, der Kanzler muss sich mehr um Lateinamerika kümmern.
Zum Jahrestag der Einheit erklärt Ilko-Sascha Kowalczuk, Experte für DDR-Geschichte, warum die Demokratie in Ostdeutschland einen schweren Stand hat.
Eine Zeit lang sah es so aus, als versinke die AfD in der Bedeutungslosigkeit. Doch jetzt legt die extrem rechte Partei wieder deutlich zu – besonders im Osten. Was sind die Gründe dafür?