Ein Drittel der 34 nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerber waren nach Angaben des Innenministers Straftäter. Die umstrittene Praxis werde "behutsam" fortgesetzt, sagt de Maizière.
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Bundesverfassungsgericht
Die Regierung muss keine Auskunft darüber geben, ob sie Auslandseinsätze vorab juristisch geprüft hat. Das Oberverwaltungsgericht wies einen Eilantrag des Tagesspiegels ab.
Der lange diskutierte neue Staatsvertrag zur Akkreditierung von Studiengängen steht. Doch die Einigung der Kultusminister bleibt umstritten.
Die Verbände Der Teltow und Mittelgraben wollen Klarheit, wem sie Geld zurückzahlen und wie sie sich künftig finanzieren sollen.
Plagiatsvorwürfe bei wissenschaftlichen Arbeiten müssen Betroffene als Meinungsäußerung hinnehmen - so lautet ein neues Gerichtsurteil.
Der Energieversorger RWE will weiterhin wissen, wie die Energiewende im Kanzleramt zustande kam. Außerdem gibt es Altlasten-Klagen.
Die Tsunami-Welle von 2011 kommt jetzt als Klatsche auf dem CDU-Parteitag in Essen an. Dafür ist die Bundeskanzlerin verantwortlich. Ein Kommentar.
Unternehmen und Bundesregierung sind zufrieden mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Doch die SPD prangert Merkels „Zickzackkurs“ an.
Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall verbuchen vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg. Sie hatten gegen die Regelungen des Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima geklagt.
Nach Fukushima drehte sich der Wind - und Kanzlerin Merkel drehte sich hektisch mit. Weitgehend durfte sie dies, meinen die Verfassungsrichter.
Ein Freigeister-Bund hat in Bayern ein ganz großes Fass aufgemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat er durchgesetzt, dass am Karfreitag Musik gespielt werden darf.
Das Bundesverfassungsgericht lässt auch Kita-Erzieherinnen religiöse Kleidung. Auch für Gerichte wäre das möglich. Ein Kommentar.
Verband diskutiert Erhebung von Gebühren.
„Ein 'islamisches Kopftuch' ist in Deutschland nicht unüblich“, begründet das Gericht seine Entscheidung. Der Arbeitgeber hatte die Muslimin abgemahnt.
Österreich könnte einen Bundespräsidenten der FPÖ bekommen. Die Gegenkampagne ringt um eine Position - und macht sich selbst das Leben schwer.
Das Transparenz keine Sache der Geheimen ist, wurde in Sachen NSA gerade geklärt. Die Selektorenliste bleibt geheim. Eine Spitzelliste des BND aus den 1960er Jahre auch. Seltsam. Ein Kommentar
Die Zuweisungen von Bund und Land an Städte und Gemeinde errechnen sich nach der Zahl der Einwohner. Die Gemeinde Schwerin klagt deshalb erneut. Und Potsdam geht gegen den Zensus 2011 vor.
Das Bundesverfassungsgericht soll die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung davon abhalten, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rügt die Justiz in Brandenburg - und indirekt die Landesregierung. Geklagt hat ein mutmaßlicher Krimineller, der 18 Monate in Untersuchungshaft saß. Über einen schweren Grundrechtsverstoß wegen Personalnot in Justiz.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben eine Beschwerde der NPD abgewiesen. Die Rechtsextremisten wollten als verfassungswidrig stigmatisiert anerkannt werden.
Dem nächsten Bundestag könnten deutlich mehr Abgeordnete als bisher angehören. Parlamentspräsident Norbert Lammert will das vermeiden. Muss das Wahlrecht geändert werden?
Die Kritik am neuen BND-Gesetz ist groß. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will nun sogar gerichtlich dagegen vorgehen.
Richter müssen urteilen und nicht das Volk. Das haben und Inhalt und Erfolg von „Terror“ klar gemacht. Aber das Medium TV braucht mehr „Legal“-Formate. Ein Gastbeitrag.
Richter müssen urteilen und nicht das Volk. Das haben Inhalt und Erfolg von „Terror“ klar gemacht. Aber das Medium TV braucht mehr „Legal“-Formate. Ein Gastbeitrag.
Vor zehn Jahren scheiterte die Stadt mit der Klage auf rettende Finanzhilfe. Ein Rückblick auf bittere Zeiten.
Die ARD hat in „Terror – Ihr Urteil“ das Publikum eine juristische Entscheidung durchspielen lassen. Was lässt sich aus dem Experiment lernen?
Das TV-Experiment ist geglückt: 6,88 Millionen haben "Terror - Ihr Urteil" in der ARD verfolgt. Und 87 Prozent der Zuschauer sprechen den Piloten Koch frei
Das TV-Experiment ist geglückt: 6,88 Millionen haben "Terror - Ihr Urteil" in der ARD verfolgt. Und 87 Prozent der Zuschauer sprechen den Piloten Koch frei
Zeit-Herausgeber Josef Joffe sieht keine Chance mehr für Ceta und TTIP, schätzt Bayerns Berge und freundet sich mit der literarischen Kurzform an.
Seit Jahren gärt es bei den Berliner Richtern, die bundesweit die niedrigsten Gehälter bekommen. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt über drei Klagen.
Das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada kann starten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber Deutschland kann aussteigen - und muss es vielleicht sogar.
Deutschland kann das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg bringen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, stellte aber Bedingungen.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob Deutschland das Freihandelsabkommen Ceta mit auf den Weg bringen darf. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor den Folgen einer Blockade.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Eilanträge gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada. Sigmar Gabriel warnt vor einem Scheitern: "Der Schaden wäre gigantisch."
Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen frühere DDR-Heimkinder vergebens für ihre Rehabilitierung. Nun könnte in Bad Freienwalde ein Denkmal entstehen – für die Betroffenen ein Durchbruch.
Brandenburgs Landesregierung reagiert auf das Altanschließer-Urteil aus Karslruhe - ein bisschen. Eigene Schuld an der Misere sieht es nicht. Das könnte sich rächen. Auch bei der Landtagwahl 2019. Eine Analyse.
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts war der Hochschule mehr als sechs Jahrzehnte verbunden.
Die Grundsteuer soll reformiert werden. Neues Modell wirkt sich aber frühestens 2027 aus.
Die Einigung kam spät und auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch zeigt sie, dass die Politik nicht nur streiten kann. Ein Kommentar.
Firmenerben sollen künftig mehr Steuern zahlen. Der Wirtschaft geht das zu weit, die Linke spricht von einem "Kniefall" vor den Reichen.