Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Preisbremsen sollten Verbraucher vor explodierenden Strompreisen bewahren. Aber waren sie juristisch einwandfrei? Diese Frage soll nun Deutschlands oberstes Gericht klären.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
Einstürzende Wohnhäuser, kaputte Brücken, überflutete Straßen: Zum Ende des heißesten Sommers aller Zeiten kehrt der Klimawandel ins Bewusstsein zurück. Die deutsche Politik aber bleibt auf Sparkurs.
Die Industrie beklagt im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Das liegt auch an hohen Infrastrukturkosten. Der Wirtschaftsminister will Abhilfe schaffen.
Karlsruhe hat entschieden: Die AfD hat nicht automatisch ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein großes Problem aber bleibt.
Immer wieder scheitern AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen. Hat die Fraktion ein Recht auf solche Posten? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht.
In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um Regelungen zur Erhebung und Ermittlung von Daten. Diese verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter.
Die Überwachungsbefugnisse deutscher Behörden für das Internet werden kontrovers diskutiert. Müssen sie erweitert werden? Fachleute antworten.
Streiten mit AfD-Wählern, um sie zurückzugewinnen. Daran glaubt der Ex-SPD-Chef. Warum die K-Frage für ihn offen ist, erklärt er im Interview.
Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.
Entführung in der Silvesternacht, gegenseitige Vorwürfe: Millionenerbin Christina Block und ihr Ex-Mann kämpfen seit Jahren um ihre Kinder. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Die Grüne Jugend wirft der Ampel-Regierung vor, aus Angst vor Rechtsruck falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an geplanten Leistungskürzungen.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Um das Bürgergeld herrscht Dauerstreit – und ständig gibt es markige Vorschläge. Was ließe sich tatsächlich ändern, welche Ansätze sind weniger seriös? Der Check.
Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth über die Ampel-Einigung zum Haushalt 2025 – und das größte Problem in der Vereinbarung.
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Die Medizinerin Sandra Nissen klagte wegen ihres niedrigen Bafög-Satzes, jetzt geht der Fall vors Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Studieren mit knapper Kasse und Engagement.
Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ wurde wegen der Teilnahme an zwei Straßenblockaden verurteilt. Gegen das Urteil von Juni 2023 legt sie nun eine Verfassungsbeschwerde ein.
Der Chef des Münchner Rückversicherers sieht Deutschland wirtschaftlich „im Abstieg“. Um das zu ändern, müsse man auch mehr arbeiten und dafür Feiertage streichen. Was bringt das volkswirtschaftlich?
Die 23-jährige Deutsche Sarah W. lebt seit eineinhalb Jahren versteckt. Angeklagt ist sie wegen Überfällen auf Neonazis in Budapest – doch das Vorgehen der ungarischen Behörden ist fragwürdig.
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
Die Union ist unzufrieden mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Bilaterale Gespräche sollten die Wogen glätten. Doch die Regierung bleibt hart – und verärgert Union-Chef Merz.
Vor der Bundestagswahl 2025 wird es keine neuerliche Wahlrechtsreform geben. Wie es dazu kam – und was das bedeutet
Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Die Justiz überstellt eine Person nach Ungarn, ohne auf die Prüfung des Verfassungsgerichts zu warten. Das kritisiert das Bundesverfassungsgericht nun deutlich.
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Der Wert vieler Immobilien steigt durch die neue Grundsteuer drastisch. Eigentümern drohen deshalb ab 2025 hohe Abgaben. Nun können sie dagegen vorgehen.
Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht.
Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus.
Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Dann die Überraschung: Das Urteil kursierte bereits ein Tag vorher im Netz. Nun gibt es Hinweise auf die Ursache.
Für das Parlament ist die Entscheidung hart, denn die Richter spielen Ersatzgesetzgeber. Aber das muss nun Ansporn sein für eine gute, beständige Wahlrechtsreform.
Der Zweite Senat gibt vor, dass zur nächsten Wahl die Grundmandatsklausel wieder gelten soll. Für CDU und CSU haben die Richter eine besondere Empfehlung.
Noch vor dem Urteilsspruch gelangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Öffentlichkeit. Es geht um Sperrklausel und Grundmandatsklausel. Doch was ist das überhaupt?
Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.