Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Die Justiz überstellt eine Person nach Ungarn, ohne auf die Prüfung des Verfassungsgerichts zu warten. Das kritisiert das Bundesverfassungsgericht nun deutlich.
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Bundesverfassungsgericht
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Der Wert vieler Immobilien steigt durch die neue Grundsteuer drastisch. Eigentümern drohen deshalb ab 2025 hohe Abgaben. Nun können sie dagegen vorgehen.
Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht.
Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus.
Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Dann die Überraschung: Das Urteil kursierte bereits ein Tag vorher im Netz. Nun gibt es Hinweise auf die Ursache.
Für das Parlament ist die Entscheidung hart, denn die Richter spielen Ersatzgesetzgeber. Aber das muss nun Ansporn sein für eine gute, beständige Wahlrechtsreform.
Der Zweite Senat gibt vor, dass zur nächsten Wahl die Grundmandatsklausel wieder gelten soll. Für CDU und CSU haben die Richter eine besondere Empfehlung.
Noch vor dem Urteilsspruch gelangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Öffentlichkeit. Es geht um Sperrklausel und Grundmandatsklausel. Doch was ist das überhaupt?
Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.
Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung spielen die Erfahrungen aus einem Nachbarland eine Rolle.
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Es wird gestritten, ob sie zu weit ging. Der Rechtsstaat steht zum Glück auch jenen zu, die ihn abschaffen wollen.
Mit seinem Anspruch, gegen SPD und Grüne eine Haushaltswende zu vollführen, ist der FDP-Chef weit gekommen. Aber kann er sie auch vollenden?
Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung eine Änderung des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt. Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine „verfassungswidrige Entkernung“ der Klimapolitik – und reicht Klage ein.
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bekommt Hilfe vom Anwalt Remo Klinger. Die Bundesregierung hat er per Klage zu mehr Klimaschutz gezwungen. Führt er jetzt die Wohnraum-Enteignung zum Erfolg?
Der Staat muss gegenüber Religionen neutral sein – sie aber deswegen unsichtbar zu machen, grenzt Menschen aus und erschwert Integration.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Beratende Kommission auflösen, die bisher Anlaufstelle war, wenn sich Erben jüdischer Sammler und Museen nicht einigen konnten. Dagegen setzen sich nicht nur die Kommissionsmitglieder zur Wehr.
Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger der Mehrheitswahl, nicht zuletzt in CDU und CSU. Aber ist sie besser als das Verhältniswahlsystem? Eine Analyse
Statt einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, hob der Hubschrauber ab. Doch den Behörden ist es kaum vorzuwerfen, dass sie so gehandelt haben
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft begründet die eilige Abschiebung der Linksextremistin Maja T. mit einer Bedrohungslage. Die Szene will die „Gewaltfrage neu denken“.
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Maja T. wird ein Gewaltexzess gegen Neonazis vorgeworfen, sie wurde am Freitag an Ungarn ausgeliefert. Offenbar kannte Karlsruhe ein entscheidendes Detail nicht. Eine Rekonstruktion.
Eine Person aus der linksextremen Szene wurde nach Ungarn ausgeliefert. Ein Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts dagegen lief ins Leere. Trickste Berlins Generalstaatsanwaltschaft?
Wer eine steigende Grundsteuer befürchtet, darf hoffen: Möglicherweise können Immobilieneigner bald bundesweit nachweisen, dass ihr Grundstück weniger wert ist. Das können Sie bis dahin tun.
Erst seit 2021 dürfen Menschen mit Beeinträchtigung wählen gehen. Wie barrierefrei die Wahllokale sind, welche Herausforderungen sich ergeben und wie die Wahl in anderen Ländern abläuft.
Der Vorwurf lautete „widernatürliche Unzucht“: 30 Jahre nach der Abschaffung des Paragraphen 175 erinnert sich Jochen Stöckmann an eine Zeit, in der Menschen für ihre sexuelle Orientierung im Gefängnis landeten.
Acht Jahre war Marlehn Thieme Chefin des ZDF-Rundfunkrates. Zum Ende ihrer Amtszeit will sie die Politik noch einmal in die Pflicht nehmen.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
5000 zusätzliche Wehrpflichtige will der Verteidigungsminister im Jahr 2025 gewinnen. Der CDU geht das nicht weit genug. Doch Pistorius sieht vorerst keinen Grund zur Eile.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Familiengerichte nehmen immer wieder bestens entwickelte Kinder aus intakten Eltern-Kind-Beziehungen. Grundrechte würden massiv verletzt, sagt Familienrechtsexperte Ludwig Salgo.
Politiker wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Die Wahl neuer Richter mit Zwei-Drittel-Mehrheit soll etwa im Grundgesetz verankert werden.
In einem dringenden Appell werden die Länderchefs aufgefordert, die Empfehlungen für den höheren Rundfunkbeitrag umzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehören auch Mitglieder des RBB-Verwaltungsrats.
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.