Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung spielen die Erfahrungen aus einem Nachbarland eine Rolle.
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Es wird gestritten, ob sie zu weit ging. Der Rechtsstaat steht zum Glück auch jenen zu, die ihn abschaffen wollen.
Mit seinem Anspruch, gegen SPD und Grüne eine Haushaltswende zu vollführen, ist der FDP-Chef weit gekommen. Aber kann er sie auch vollenden?
Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung eine Änderung des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt. Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine „verfassungswidrige Entkernung“ der Klimapolitik – und reicht Klage ein.
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bekommt Hilfe vom Anwalt Remo Klinger. Die Bundesregierung hat er per Klage zu mehr Klimaschutz gezwungen. Führt er jetzt die Wohnraum-Enteignung zum Erfolg?
Der Staat muss gegenüber Religionen neutral sein – sie aber deswegen unsichtbar zu machen, grenzt Menschen aus und erschwert Integration.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Beratende Kommission auflösen, die bisher Anlaufstelle war, wenn sich Erben jüdischer Sammler und Museen nicht einigen konnten. Dagegen setzen sich nicht nur die Kommissionsmitglieder zur Wehr.
Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger der Mehrheitswahl, nicht zuletzt in CDU und CSU. Aber ist sie besser als das Verhältniswahlsystem? Eine Analyse
Statt einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, hob der Hubschrauber ab. Doch den Behörden ist es kaum vorzuwerfen, dass sie so gehandelt haben
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft begründet die eilige Abschiebung der Linksextremistin Maja T. mit einer Bedrohungslage. Die Szene will die „Gewaltfrage neu denken“.
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Maja T. wird ein Gewaltexzess gegen Neonazis vorgeworfen, sie wurde am Freitag an Ungarn ausgeliefert. Offenbar kannte Karlsruhe ein entscheidendes Detail nicht. Eine Rekonstruktion.
Eine Person aus der linksextremen Szene wurde nach Ungarn ausgeliefert. Ein Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts dagegen lief ins Leere. Trickste Berlins Generalstaatsanwaltschaft?
Wer eine steigende Grundsteuer befürchtet, darf hoffen: Möglicherweise können Immobilieneigner bald bundesweit nachweisen, dass ihr Grundstück weniger wert ist. Das können Sie bis dahin tun.
Erst seit 2021 dürfen Menschen mit Beeinträchtigung wählen gehen. Wie barrierefrei die Wahllokale sind, welche Herausforderungen sich ergeben und wie die Wahl in anderen Ländern abläuft.
Der Vorwurf lautete „widernatürliche Unzucht“: 30 Jahre nach der Abschaffung des Paragraphen 175 erinnert sich Jochen Stöckmann an eine Zeit, in der Menschen für ihre sexuelle Orientierung im Gefängnis landeten.
Acht Jahre war Marlehn Thieme Chefin des ZDF-Rundfunkrates. Zum Ende ihrer Amtszeit will sie die Politik noch einmal in die Pflicht nehmen.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
5000 zusätzliche Wehrpflichtige will der Verteidigungsminister im Jahr 2025 gewinnen. Der CDU geht das nicht weit genug. Doch Pistorius sieht vorerst keinen Grund zur Eile.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Familiengerichte nehmen immer wieder bestens entwickelte Kinder aus intakten Eltern-Kind-Beziehungen. Grundrechte würden massiv verletzt, sagt Familienrechtsexperte Ludwig Salgo.
Politiker wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Die Wahl neuer Richter mit Zwei-Drittel-Mehrheit soll etwa im Grundgesetz verankert werden.
In einem dringenden Appell werden die Länderchefs aufgefordert, die Empfehlungen für den höheren Rundfunkbeitrag umzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehören auch Mitglieder des RBB-Verwaltungsrats.
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
Potsdams Wahlthemen im Klimacheck: Klimaforscher Stefan Rahmstorf spricht über CO₂-freie Autos, Solar, den Green Deal der EU und prüft die Aussagen der Potsdamer AfD.
Was wäre, wenn ein AfD-Regierungschef bevorzugt ihm genehme Medien informiert? Klingt nicht gut, ist aber ein Stück weit das, was in der Politik schon heute passiert – und geändert gehört.
Mit einem dreitägigen Demokratiefest wird ab diesem Freitag das Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Auch der französische Staatspräsident besucht das Fest.
Im Umgang mit Protesten für Palästina und gegen den Gaza-Krieg mahnen Professoren die Wahrung der Grundrechte an. Die FU-Räumung sei wahrscheinlich nicht rechtens gewesen sein, sagt ein Staatsrechtler.
Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.
Das jüngste Urteil zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann ist das der falsche Weg.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Das 2023 gegründete Kiezprojekt unterstützt verschiedene Initiativen in Berlin. Und will so nach Jahren der Rückschläge dazu beitragen, die Mietenbewegung wiederzubeleben.
Erstmals wurde untersucht, wie sich das Bürgergeld auf die Bereitschaft ein Jobangebot anzunehmen ausgewirkt hat. Andere Gründe spielen eine größere Rolle – Fachleute plädieren trotzdem für Reformen.
Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?