Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
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Bundesverfassungsgericht
Potsdams Wahlthemen im Klimacheck: Klimaforscher Stefan Rahmstorf spricht über CO₂-freie Autos, Solar, den Green Deal der EU und prüft die Aussagen der Potsdamer AfD.
Was wäre, wenn ein AfD-Regierungschef bevorzugt ihm genehme Medien informiert? Klingt nicht gut, ist aber ein Stück weit das, was in der Politik schon heute passiert – und geändert gehört.
Mit einem dreitägigen Demokratiefest wird ab diesem Freitag das Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Auch der französische Staatspräsident besucht das Fest.
Im Umgang mit Protesten für Palästina und gegen den Gaza-Krieg mahnen Professoren die Wahrung der Grundrechte an. Die FU-Räumung sei wahrscheinlich nicht rechtens gewesen sein, sagt ein Staatsrechtler.
Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.
Das jüngste Urteil zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann ist das der falsche Weg.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Das 2023 gegründete Kiezprojekt unterstützt verschiedene Initiativen in Berlin. Und will so nach Jahren der Rückschläge dazu beitragen, die Mietenbewegung wiederzubeleben.
Erstmals wurde untersucht, wie sich das Bürgergeld auf die Bereitschaft ein Jobangebot anzunehmen ausgewirkt hat. Andere Gründe spielen eine größere Rolle – Fachleute plädieren trotzdem für Reformen.
Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.
Die DFL wehrt sich dagegen, für den verstärkten Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen zur Kasse gebeten zu werden. Zu Recht.
Thomas Heilmann hat schon das Heizungsgesetz der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltete der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Doch dieses wies seinen Antrag zurück.
Der Bundestag könnte noch 2024 eine Neuregelung zur umstrittenen Sterbehilfereform verabschieden. Die meisten Tagesspiegel-Leser finden die politische Diskussion jedoch anmaßend.
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.
Voraussichtlich in dieser Woche wird der Berliner Senat den Kauf von 5000 Wohnungen bekannt geben. Regierungschef Kai Wegner sollte diesen Moment nutzen, um Haltung in einer anderen Frage zu zeigen. Ein Kommentar.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Der in den Cum-ex-Skandal verwickelte frühere Chef der Warburg-Bank muss hinnehmen, dass die Presse aus seinen privaten Aufzeichnungen zitiert. Das Verfassungsgericht nennt seine Beschwerde „unzulässig“.
Drei Jahre Haft drohen einem Arzt, der einer Frau mit Depressionen Suizidhilfe geleistet hatte. Können sich psychisch kranke Menschen frei verantwortlich zur Selbsttötung entschließen? Ein Interview mit einem Strafrechtsprofessor.
Noch vor der Anklageverlesung stockt der Gerichtsprozess gegen den Thüringer AfD-Chef. Seine Verteidiger stellten Anträge, die letztlich abgelehnt wurden. Dann hüllt sich Höcke in Schweigen.
Oliver Schenk ist Medienminister in Sachsen. Auf den „Medientagen Mitteldeutschland“ hat er ausgesprochen, was bislang als Geheimplan galt.
Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.
Im Streit um einen Taliban-Post gibt das Bundesverfassungsgericht dem Ex-„Bild“-Chefredakteur Recht. Damit stärkt es die Meinungsfreiheit, auch gegenüber der Bundesregierung.
Streit über Taliban-Tweet mit Bundesregierung: Karlsruhe gibt Ex-„Bild“-Chefredakteur Reichelt recht
Im Streit um einen Taliban-Post zwischen Julian Reichelt und der Bundesregierung hat Karlsruhe dem Ex-„Bild“-Chefredakteur recht gegeben. Der Staat müsse auch polemische Kritik aushalten.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag einfacher ändern können. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Das Vorhaben war heftig umstritten.
Die Begrenzung der Miete auf maximal zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmiete hält Haus und Grund für verfassungswidrig und geht nach Karlsruhe. Bauministerin Geywitz zeigt sich gelassen.
Wer ein Kind zeugt, konnte trotzdem von der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen bleiben. Das muss sich ändern - sogar eine Doppel-Vaterschaft ist künftig denkbar. Eine Analyse.
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein Urteil gesprochen.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Leiblichen Vätern wurde es zu lange zu schwer gemacht, den Status als rechtlicher Vater zu erlangen. Das Gericht hat das erkannt - und stellt sie ab sofort unter den Schutz des Elterngrundrechts
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.