Hans-Jürgen Scharfenbergs Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit hat sein Programm zur Kommunalwahl veröffentlicht – in dem es nicht nur um Potsdam geht.
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Aktuelle Statistik: Laut dem Bundesarbeitsministerium liegt die Niedriglohnschwelle bei 13,04 Euro. Gewerkschaften und das Bündnis Sahra Wagenknecht plädieren für eine Anhebung auf 14 Euro.
SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.
Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
Christian Schuchert, Bezirkspolitiker aus Charlottenburg-Wilmersdorf, tritt dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. Als Hauptgrund nennt er die Ukraine-Politik der Bundesregierung.
In Deutschland gibt es einer Statistik zufolge erneut zu wenig Wohnraum. Vor allem zwischen Stadt und Land und verschiedenen Altersgruppen gibt es große Unterschiede.
Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.
Während Katja Wolfs alte Weggefährten noch ihren Wechsel betrauern, formt sie die neue Partei in Thüringen. Was deren Inhalte sind, kann sie noch nicht sagen.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Regierung, spricht sich gegen den Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aus. Zudem sei die militärische Zusammenarbeit keine Einbahnstraße, sagt Klein.
In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. So hat es die EU beschlossen. Doch es regt sich politischer Widerstand.
Mit einer Forderung zum illegalen Handel am S-Bahnhof Yorckstraße zog das Bündnis Sahra Wagenknecht im Bezirksparlament scharfe Kritik auf sich. Zustimmung kam von AfD und CDU.
Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die AfD laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent der Wählerstimmen. CDU und SPD wären bei einer Landtagswahl mit 19 Prozent gleichauf.
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung und fordert Konsequenzen der Bundesregierung.
Viele genießen gerade den Osterurlaub, aber für nicht wenige in Deutschland ist das unerschwinglich. Dies zeigen Zahlen der EU-Statistikbehörde.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
„Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden“, sagt Schirdewan. Auch ein Bündnis mit der CDU schloss er für Thüringen nicht aus.
Neben den etablierten Parteien stehen auch kleinere Gruppierungen am 09. Juni auf dem Wahlzettel. Neu dabei sind das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Letzte Generation.
In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.
Sahra Wagenknecht will einen Krisengipfel wegen krimineller Ausländer. Die CDU weist das zurück. Gibt es neue Entwicklungen – oder ist das Problem aufgebauscht? Ein Blick in die Zahlen.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wiesen zuletzt auf den steigenden Anteil von ausländischen Straftätern hin. Nun meldet sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort und fordert einen Gipfel.
Sahra Wagenknecht hat an der Ostsee einen vermögenden Gönner. Ihr Bündnis bekommt von ihm bereits zum zweiten Mal einen Millionenbetrag gespendet. Die junge Partei kann die Hilfe gut gebrauchen.
Der thüringische Ministerpräsident macht sich für eine Koalition aus programmatisch teils weit auseinander liegenden Parteien stark. Dabei holt Ramelow auch zu Kritik an der Union aus.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Wie würde wohl ein TV-Duell zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht ablaufen? Wir werden es womöglich herausfinden. Beide haben sich zu der Auseinandersetzung bereit erklärt.
In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim Aufbau geht es schnell voran, wie die Vorsitzende berichtet.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht käme bei den Landtagswahlen in Thüringen nach einer aktuellen Erhebung auf 15 Prozent. In Sachsen wäre die AfD mit 34 Prozent stärkste Kraft.
Die Zahlen aus dem Sozialministerium kritisiert die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht als „Verhöhnung der Menschen“. Das Ministerium hingegen verweist auf weitere Einkommen im Alter.
Die Umfragewerte sind gut und ohnehin habe ihr BSW „ein hohes Potenzial“. Zugleich bremst die Parteichefin die Euphorie und schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht vollends aus.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali muss sich persönlich um ein Papier fürs Amt kümmern, der große Zulauf von Ex-Linken bleibt aus – und doch sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Kurs.
In Thüringen hat sich ein BSW-Landesverband gegründet. Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland. Die Doppelspitze besteht aus einer Oberbürgermeisterin und einem Unternehmer.
Es bringe nichts, die Legitimität der Wahl in Russland anzuzweifeln, sagt Klaus Ernst, Vize-Chef des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Der SPD-Außenpolitiker Stegner betont dagegen, wie undemokratisch die Wahl sei.