BSW

Zehn Jahre lang saß er für die Berliner Linke im Abgeordnetenhaus und war für Sicherheitspolitik zuständig. Nun rechnet er mit seiner alten Partei ab.

Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag vor allem über Frieden, aber ohne Kompromisse mit Russland. Diese fünf Szenen zeigen, was die Ukraine will und wie die Bundestagsfraktionen darauf reagieren.

Erstmals hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede in Präsenz im Bundestag gehalten. Doch BSW- und auch viele AfD-Politiker blieben der Rede fern. Der Aufschrei ist groß.

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. In Thüringens CDU sieht man das anders.

Die Rechtsextremen wurden bei der Europawahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft. Was die Resultate für die anstehenden Landtagswahlen bedeuten – und wie das BSW die Dynamik ändert.

In einem Fernsehinterview schließt der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei aus. Doch Thüringens CDU-Spitzenkandidat will sich in diesem Punkt nicht einschränken lassen.

Großsiedlung und Villenviertel, städtische Altbau-Kieze und dösende Dörfer: Das ist Spandau. Hier die lokale Auswertung mit Gewinnern und Verlierern, denn die Wahl hatte es in sich.

Die AfD ist eine Gewinnerin der Europawahl. In ihrem Windschatten: das Bündnis von Sahra Wagenknecht. Wo in Deutschland und Berlin die Parteien am meisten zulegen konnten – und warum die Konservativen jetzt mehr denn je gefragt sind.

Als erster CDU-Politiker gewann Mario Czaja bei der Bundestagswahl einen Ostberliner Bezirk. Nun triumphierte dort die AfD. Der Grund dafür seien Fehler der Bundes-CDU im Osten, glaubt er.

Was hält die Ampel im Sommer der Wahrheit noch zusammen? Das wollte Louis Klamroth in seinem TV-Talk „Hart aber fair“ wissen. Die Antworten am Tag nach der Europawahl fallen ernüchternd aus.

40,7 Prozent in der Waldstadt wählen AfD. Auch im Schlaatz, in Drewitz, im Kirchsteigfeld und am Stern liegt die Partei vorn. Das sagen Anwohner über die Kommunalwahl.

Parteien rechts der Mitte sind die Gewinner der Europawahl. Das wird zu einem tiefen Umbruch führen, sagt Politikwissenschaftler Thomas Biebricher – weil zu lange auf alte Muster gesetzt wurde.

Bei der Europawahl brechen die Linken in ihren einstigen Hochburgen ein. Dass die Wagenknecht-Abspaltung die Hauptstadt-Linken weniger treffe, könnte sich als Trugschluss erweisen.

Die extreme Rechtspartei gewann die Kommunal- und Europawahlen mit Abstand. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse drei Monate vor der Landtagswahl.

Nimmt man die Europawahl-Ergebnisse als Grundlage, ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum eine Koalition ohne das BSW denkbar. Doch für manche ist die neue Partei noch eine „Blackbox“.

Der eine schimpft auf „feine Pinkel“ im Bundestag, der andere sieht Deutschland als „Intensivpatienten mit drohendem Multiorganversagen“: Wen Wagenknecht nach Brüssel entsendet.

Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei sogar vorn. 

Die Hauptstadt zerfällt in drei Teile, der Osten ist zersplittert, die Linke klammert sich an Neukölln – und die FDP ist nicht mehr stärkste liberale Kraft. Hier sind die Trends der Europawahl.

Mit 62,3 Prozent war die Wahlbeteiligung bei einer Europawahl in Berlin so hoch wie nie. Die Grünen lagen mit 19,6 Prozent vor der CDU mit 17,6 Prozent, die Wagenknecht-Partei landete vor den Linken.

Die extrem rechte Partei stellt in 16 von 18 Kreistagen und Stadtparlamenten nun die stärksten Fraktionen. Ausnahmen sind nur die Landeshauptstadt Potsdam und Potsdam-Mittelmark.

Bei den Landesparteien in Berlin ruft das Europawahl-Ergebnis gemischte Reaktionen hervor. Die CDU zeigt sich zufrieden, SPD und Grüne sind enttäuscht, die FDP spricht von einer „soliden Basis“.

Mit hauchdünnem Abstand gewinnen die Grünen die Europawahl in Potsdam vor der SPD. Die CDU erreicht Platz drei, die AfD legt deutlich zu und wird viertstärkste Kraft. Die Linke sackt ab.

Kann die Linken-Spitze sich im Amt halten? Eine Landtags-Fraktionschefin wagt sich mit einer Kritik an der Wahlkampagne vor.

Das Ergebnis liegt solide oberhalb der fünf Prozent, der Weg zur Volkspartei ist aber noch weit: Wie es für das BSW nach der Europawahl weitergeht.

Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.

Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.

Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass die Migration für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Den Parteien wird wenig Kompetenz zugeschrieben, um drängende Fragen zu lösen.

Die „ARD-Wahlarena“ zur Europawahl lag fast ganz in der Hand des Studiopublikums. Die Spitzenkandidaten parierten – mehr oder weniger gut.

Die Europawahl ist in den Niederlanden angelaufen – Deutschland folgt am Sonntag. Dem Politbarometer Extra zufolge dürfte die AfD zulegen. Es gibt aber noch Unwägbarkeiten.

Mehr als 500 Potsdamer wollten den Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht in Potsdam sehen. Für ihre Rede gegen die Ampelregierung erhielt sie viel Applaus.

Als Schlauester unter Schlauen galt Fabio De Masi. Nun ist er Spitzenkandidat des BSW, dem viele dumpfen Populismus vorwerfen. Wie passt das zusammen? Szenen eines Wahlkampfs.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ darf nicht von der „Wahlarena“ zu den Europawahlen ausgeschlossen werden. Damit gab das Oberverwaltungsgericht NRW einem Eilantrag der Partei statt.

Auch diesmal wird wieder eine starke Beteiligung an der EU-Wahl erwartet. Wem könnte das nützen? Und wie groß ist die Motivation der Jungwählerinnen und -wähler? Eine Übersicht. 

Sahra Wagenknecht spricht am Donnerstag in Potsdam. Die Partei Volt wirft dem BSW „rückwärtsgewandte Einstellungen zu Europa“ vor.

Studie der Böckler-Stiftung: Großes Interesse an der neuen Partei bei Erwerbspersonen, die bisher Linke oder AfD gewählt haben. Je geringer das Einkommen, desto größer die Sympathie.

Zahlreiche Affären um die Spitzenkandidaten der AfD scheinen der Partei auch stärker in Umfragen zuzusetzen. Erstmals überholt die Kanzlerpartei die AfD wieder – die Union liegt weiter vorne.

Muss der WDR die neue Partei von Sahra Wagenknecht zu einer Wahlarena einladen? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte gegen das Bündnis entschieden. Nun zieht die Partei vor die nächste Instanz.

Kanzler Scholz hat mit Amerikanern, Briten und Franzosen entschieden, dass die Ukraine mit den gelieferten Waffen auch Russland angreifen darf. Die Reaktionen könnten kaum unterschiedlicher sein.