Die Union kann etwa in Thüringen zu einem Bündnis gezwungen sein, das man sich seit der Einheit nicht vorstellen konnte: mit der Linkspartei. Altbundespräsident Gauck findet: besser als mit dem BSW.
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Regierungschef Olaf Scholz muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Oppositionsführer Friedrich Merz steht zwar besser da, doch es gibt durchaus Parallelen.
Der wachsende Populismus nutzt den Glauben aus, dass der Wohlstand einer Gruppe auf Kosten einer anderen steigt. Dagegen helfen robustes Wachstum und Chancen für die Jugend.
Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.
Laut dem Statistischen Bundesamt arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen im Rentenalter. Die Daten hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt.
Als „Kriegstreiber“ und „Heuchler“ wird Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig beschimpft. Immer wieder stören linksradikale Aktivisten seinen Wahlkampfauftritt.
BVB/Freie Wähler will wieder in den Landtag und eine Regierungsbeteiligung. Der Vorsitzende Péter Vida fährt dabei nach dem Vorbild von AfD und BSW eine populistische Linie.
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
In Werder kommen hunderte AfD-Mitglieder zum Wahlkampfauftakt für die Brandenburger Landtagswahl zusammen. Unter den Gästen: Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth.
Die BSW-Vertreter sitzen im Europaparlament zwischen den Stühlen. Sie wollen am Donnerstag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, loben aber Ungarns Regierungschef Orban.
Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten unterliegen der Einkommensteuer. Seit 2005 steigt der Steueranteil, ab 2040 werden Renten voll versteuert.
Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt nun fast gleichauf mit den großen Volksparteien. Die Linken kommen laut der Umfrage nur noch auf fünf Prozent.
Die Bestseller-Autorin ist seit 2017 Mitglied der SPD und äußert sich immer wieder zu gesellschaftlichen Debatten. Trotzdem will sie nicht in die Politik. Im Interview erklärt sie, warum.
Bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl führt die Union weiter mit großem Vorsprung. Um den Einzug in den Bundestag muss hingegen außer den Linken auch eine Partei aus der Ampel-Koalition bangen.
Brandenburgs Landtag berät über einen zweiten Nachtragshaushalt. Nötig wurde er, weil das im Haushalt enthaltene Brandenburg-Paket vom Landesverfassungsgericht kassiert wurde. Ein Gespräch dazu mit Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Die CDU will auf Bundesebene nicht mit dem BSW koalieren. Sahra Wagenknecht sieht aber vor allem hier Hebel für Veränderung. In den Ländern würde sie nur unter gewissen Voraussetzungen mitregieren.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die Berliner Politik aufmischen. Thematisch muss die Partei erst noch in der Hauptstadt ankommen. Klar ist: Nur mit einer anderen Partei ist die Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Potsdams BfW-Fraktionschef stellt sich einmal mehr gegen den Plan des Oberbürgermeisters für ein „Haus der Demokratie“ neben dem Turm der Garnisonkirche.
Der Spitzenkandidat der märkischen Union wurde vor kurzem von der Polizei angetrunken auf dem E-Scooter ertappt. Er veröffentlichte den Vorfall. Jetzt attackieren ihn die Grünen.
Zehntausende Menschen im Ruhestand werden mit der Rentenerhöhung nun zur Kasse gebeten. Sahra Wagenknecht ist empört und fordert eine „Rentensteuerbremse“ bis 2000 Euro.
Die SPD lag bei der Europawahl in Brandenburg knapp hinter dem BSW. Regierungschef Woidke ist dennoch zuversichtlich für die Landtagswahl.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht startet in Berlin mit starkem Rückenwind. Es will dort angreifen, wo andere an Zuspruch verlieren.
Nur gut jedes fünfte Mitglied der AfD ist eine Frau. In der CSU ist der Anteil ähnlich gering. Nur bei einer Partei sind noch weniger Frauen an der Basis vertreten.
Nur noch 23 Prozent aller Brandenburger würden die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären. Noch im Januar waren es einer anderen Umfrage zufolge 32 Prozent.
SPD, FDP und Grüne sind in der jüngsten „Trendbarometer“-Umfrage auf den tiefsten Wert seit Beginn der Legislatur gefallen. Obwohl auch die Union leicht verliert, ist sie immer noch gleichauf.
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag beschäftigt sich bei einem Kongress mit dem Bevölkerungsschutz. Jan Redmann macht eine klare Ansage in Richtung BSW.
Tagesspiegel Plus
„Aggressiver Militärpakt“ : Das sind die Positionen der Nato-Gegner in Deutschland
Die Linke, AfD, BSW, DKP, MLPD: Es gibt viele Kritiker der Nato in Deutschland. Wer fordert nur Reformen – und wer will austreten?
Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl zeigt sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition ihrer Partei mit der CDU nach der Landtagswahl. Doch die Union hat Bedenken.
Der Chef des Außen-Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht nach der Frankreich-Wahl keinen Grund für eine Entwarnung. Mit Sorge blickt er auf die Stärke von Rechts- und Linksextremen.
Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke niederschmetternd. Bei einer Krisensitzung machen die Vorsitzenden nun deutlich: Sie kleben nicht an ihren Stühlen.
Zusammen würden aktuell nur noch 31 Prozent eine der drei Ampelparteien wählen. Die Populisten und das BSW dürfen sich über gute Werte freuen. Bitter sieht es für die Linkspartei aus.
Niedersachsens Ministerpräsident fordert die Sozialdemokraten auf, sich ernsthaft mit dem BSW auseinanderzusetzen. Mit Blick auf Umfragen sagt er, die SPD müsse wieder schärfer Profil zeigen.
Sie beschimpft die Ampel als „dümmste Regierung Europas“ und unterstellt den Grünen einen „autoritären Moralismus“. Ein Gespräch mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Die Union bleibt im ARD-Deutschlandtrend mit 31 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD verliert und kommt nur auf 14 Prozent. Auch die Grünen verschlechtern sich leicht.
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl haben weitere Parteien und Vereinigungen in Brandenburg, die antreten wollen, eine Hürde genommen. Die endgültige Zulassung steht aber noch aus.
Aus dem Stand holt das neue Bündnis Sahra Wagenknecht sechs Sitze im EU-Parlament, viele Stimmen kommen von den Linken. Nach Verhandlungen steht fest: Nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt.
„Wen soll man denn eigentlich wählen?“ Das fragt sich auch Gewerkschafter Weselsky. Als CDU-Mitglied hadert er mit der Partei. Die AfD sah er anfangs als Alternative, heute ist sie ihm zu radikal.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt die Linke weniger als drei Monate vor der Landtagswahl unter Druck. Linke-Landeschef Sebastian Walter kontert.
Am 14. Juli findet der erste Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin statt. Wer die Partei künftig führen wird, steht offiziell noch nicht fest – im Gespräch ist Alexander King.