
Schon länger hadert er mit dem Kurs der Bundespartei. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, tritt aus seiner Partei aus. Das sind seine Gründe.
Schon länger hadert er mit dem Kurs der Bundespartei. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, tritt aus seiner Partei aus. Das sind seine Gründe.
Das BSW von Sahra Wagenknecht ist noch jung, erfreut sich aber immer größerer Beliebtheit, wie auch eine neue Umfrage zeigt. Ganz anders sieht es für ihre ehemalige Partei aus.
Am Sonnabend wurden in Potsdam die Kandidaten des BSW für die Landtagswahl gekürt und das Wahlprogramm verabschiedet – mit Unterstützung von Sahra Wagenknecht persönlich.
In wenigen Tagen stellen sich die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim AfD-Parteitag als Führungsduo zur Wiederwahl. Drei Experten bewerten die Parteientwicklung.
Es geht um „Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit“: Parteichef Martin Schirdewan zur harten internen Kritik an der Linken-Spitze – und zur Frage, ob er im Amt bleiben will.
Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die AfD hinter der Union die zweitstärkste Kraft. Die Liberalen müssten dem Politbarometer zufolge um den Einzug ins Parlament zittern.
Die Haltung der Wagenknecht-Partei zur Ukraine ist für Saskia Esken ein „klares No-Go“ für die Kooperation im Bund. Auf Landesebene lässt sie vor den Wahlen im Osten die Tür einen Spalt offen.
Seit den 90er Jahren hat der Bezirk Spandau eine „Städtefreundschaft“ mit der russischen Stadt. Ein „Bürger“ mit spezieller Vita hat sich danach erkundigt.
Berlins Regierender Bürgermeister ist überzeugt: Ohne Extra-Schulden kommt das Land nicht aus der Krise. Die CDU sei bereit zur Reform der Schuldenbremse – und für Sondervermögen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht holte bei der Europawahl fast 14 Prozent. Aber welche Positionen für das Land vertritt das BSW?
Die BSW-Vorsitzende kritisiert, dass den Bundeskanzler die große Unzufriedenheit im Land nicht interessiere. Scholz hat zuvor im ARD-Sommerinterview über seine Politik gesprochen.
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Europawahl für Brandenburg festgestellt. Im Vergleich zu den vorläufigen Daten gibt es nur geringfügige Unterschiede.
Bislang musste sich das Bündnis Sahra Wagenknecht durch Spenden und Beiträge finanzieren. Nach dem Erfolg bei der Europawahl winken bald schon staatliche Mittel.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Jetzt auch noch Gesine Lötzsch: Sechs Mal gewann sie in Lichtenberg das Direktmandat für den Bundestag. Der Linke wirft sie vor, ihre Stammwähler zu vernachlässigen.
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wagenknecht hält ihre Partei für regierungsfähig. Ministerpräsident Ramelow gibt keine Absage an das BSW.
CDU-Politiker halten Bündnisse mit dem BSW in den Ländern für möglich. Auch SPD und Grüne könnten sich in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit gezwungen sehen, um die AfD zu verhindern. Ein Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Mario Voigt will Ministerpräsident in Thüringen werden. Dafür hält er ein Bündnis mit dem BSW für möglich. Voigt sieht den „grünen Lifestyle“ am Ende. Beim Bürgergeld für Ukrainer brauche es einen Kurswechsel.
Eine aktuelle Umfrage vor der Landtagswahl zeigt die AfD auf Platz eins in Sachsen. Das BSW liegt im zweistelligen Bereich. Zusammen mit der CDU könnte es zu einer Regierungsmehrheit reichen.
Bisher gibt es vier Landesverbände des Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Fokus soll zunächst auf den bereits existierenden ostdeutschen Ablegern liegen, doch zwölf weitere sollen folgen.
Im aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“ liegt die SPD einen Prozentpunkt hinter der AfD. Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, würde CDU-Chef Friedrich Merz das Rennen machen.
Gesetze, Berichte, Wiedergänger: So viele Tagesordnungspunkte wie in dieser Woche hat Potsdams Landtag nur selten. Erste Stimmen rufen nach einer Veränderung der Geschäftsordnung.
Ministerpräsident Ramelow hadert mit den guten Umfragewerten von Sahra Wagenknechts Bündnis in Thüringen. Eine logische Erklärung jenseits von Emotionen findet er nicht.
Die vergangenen Kränkungen haben viele im Osten nicht vergessen, sagt der Soziologe Steffen Mau. Über die Unzufriedenen, die Ewiggestrigen und die Stolzen.
Im Bund seien die Inhalte von CDU und BSW unvereinbar, sagt CDU-Fraktionsvize Sepp Müller. In den Ländern will er Koalitionen nicht ausschließen. Eine Umfrage sieht das BSW in Thüringen bei 21 Prozent.
Die Parteien der Ampel-Koalition sind so unbeliebt wie noch nie, das zeigt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Gemeinsam kämen sie derzeit nur auf 31 Prozent.
Im neuen „Sonntagstrend“ verlieren die Grünen einen weiteren Prozentpunkt. Die Ampel-Koalition kommt insgesamt nur noch auf 32 Prozent. Die AfD legt erstmals seit Monaten wieder zu.
Die Partei BSW hat in Brandenburg aus dem Stand über 13 Prozent bei der Europawahl geholt. Landeschef Crumbach sieht sich motiviert.
Nach parteiinterner Kritik hat der CDU-Vorsitzende am Freitag Klarheit geschaffen: Im Bund schließt er eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus – in den Ländern nicht.
Der saarländische Landesverband der Wagenknecht-Partei ist noch keine drei Monate alt und verliert schon seinen Co-Vorsitzenden. Grund dafür sind Aussagen zum Umgang mit der AfD.
CDU und BSW? Die Absage des CDU-Chefs Friedrich Merz an eine solche Koalition schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei wollen einige die Tür zum neuen Bündnis nicht zustoßen.
Mehr als nur oberflächliche Berlin-Perspektive: Wir erklären, welche spannenden Trends sich unter der Oberfläche in den Reinickendorfer Kiezen und Ortsteilen ablesen lassen.
Viele wünschen sich Neuwahlen, doch zwei Drittel der Wahlberechtigten gehen davon aus, dass die Regierung hält. Dabei sind die Anhänger von drei Oppositionsparteien zuversichtlicher als die der FDP.
Robert Crumbach ist der erste Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg. Hier spricht er über Konzepte gegen den Lehrermangel, die Landtagswahl – und er kritisiert Ministerpräsident Woidke scharf.
Die BSW-Chefin erklärte sich in der Talk-Sendung „Maischberger“ zum Fernbleiben ihrer Partei während der Rede des ukrainischen Präsidenten. Sie räumte aber auch ein, dass man Putin nicht trauen könne.
CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus – und wird zurechtgewiesen von Parteifreund Wulff. Es fragt sich, welche Strategie Merz für die Wahlen in Ostdeutschland verfolgt.
Sahra Wagenknecht fordert Kompromissbereitschaft von der Ukraine und hört Selenskyj im Bundestag nicht zu. Wie groß ist beim BSW die Nähe zu Russland? Ein Blick auf Personen und Programm.
Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW wird diskutiert, ob wirtschaftliche Sorgen der Wähler ein Grund dafür sind. Vor allem auch junge Menschen hatten für die AfD gestimmt – und die trifft die Inflation nach Expertenmeinung besonders hart.
Die Entscheidung der AfD und des BSW, der Rede Selenskyjs fernzubleiben, legt ihre Gesinnung offen: Sie wollen die Unterwerfung der Ukraine. Denn wer wirklich Frieden vermitteln möchte, muss auch zuhören.
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