„Aufforstung der CDU“: Die Parteiführung hat ihr Konzept zum Klimaschutz einstimmig beschlossen. Sie setzt auf den Emissionshandel mit Zertifikaten.
CDU
Fraktionsgemeinschaft mit einem Neonazi, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD: In zahlreichen Gemeinden testen CDU-Leute die Annäherung an die Rechten.
Die Union spült im Streit um den Klimaschutz die SPD-Forderungen weich – wieder einmal. Entscheidend ist am Ende das Konsumverhalten der Bürger. Ein Kommentar.
Zum Ende der neuen Woche soll das Klimapaket der Koalition stehen. Der kommissarische SPD-Chef sagt, dabei dürfe es „kein Klein-Klein“ geben.
Billig wird es nicht, so viel steht fest. Wie Deutschland die enormen Kosten in Zeiten schwächelnder Konjunktur stemmen soll, ist umstritten.
Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es laut einem Medienbericht erste Eckpunkte. Die Sitzung des Klimakabinetts soll den Durchbruch bringen.
Die Interessenvertretung LSU soll den gleichen Status bekommen wie etwa die Junge Union. Das will der Landesverband beim Bundesparteitag beantragen.
Wer steckt hinter dem Mord von Moabit?: Hinweise auf „Nähe zum russischen Staatsapparat“ mehren sich
Den deutschen Ermittlern ist nach dem Mord an einem Georgier in Moabit die wahre Identität des Täters bekannt. Die deutet auf eine Verbindung nach Russland hin.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat einen „Aufbau West“ gefordert. Horst Seehofer betont: Die Bundesregierung will Maßnahmen am Bedarf ausrichten.
Vorschlag im Wahlkampf: Die CDU von Landeschef Mohring will Thüringer mit Geld wieder in die Heimat locken.
Die CDU-Vorsitzende will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 für alle abschaffen. Zugleich will sie Steuerentlastung der Unternehmen rasch umzusetzen.
Die Fraktion legt sich fest: Sie will keine CO2-Steuer, wie von der SPD favorisiert. Die Pläne lassen verbindliche Emissionssenkung offen.
Die Freien Demokraten beklagen sich über die CDU, die nicht mehr eindeutig die Offenhaltung Tegels fordere. Eine Debatte im Abgeordnetenhaus zum BER.
SPD, CDU und Grüne haben sich in ihrem ersten Sondierungsgespräch angenähert. Doch Rot-Rot-Grün ist weiterhin eine Option.
Berlin baut, doch zwischen den Bezirken gibt es große Unterschiede. Die Spitzenreiter befinden sich im Osten der Stadt.
In Brandenburg könnte sich ein Bündnis finden, das die Politik erfrischt und auch denen nutzt, die sich vom Potsdamer Betrieb abgewandt haben. Ein Kommentar.
Nach dem Umsturzversuch und Senftlebens Rücktritt hat die Brandenburgische CDU sich geordnet. Aber reicht das für eine Kenia-Koalition?
Der Wirtschaftsminister will Milliarden für das Klima über eine staatsferne Stiftung mobilisieren. Im Bundestag kommt das nicht gut an. Und bei Olaf Scholz?
Verkehrspolitiker Oliver Friederici fordert, E-Roller stärker zu regulieren. Auch Verwarngelder sind im Gespräch.
Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus sorgt sich in einem Essay um die Marktmacht US-amerikanischer Kulturpolitik. Sein Text klingt nach rechtsdrehender Rhetorik.
Ursula von der Leyen hat ihre nominierten EU-Kommissare vorgestellt. "Kultur" flog dabei komplett aus dem Ressortnamen. Grüne und Linke sind enttäuscht.
Der aktuelle Chefsondierer der Union für die laufende Regierungsbildung hofft auf Klärung des Konflikts in der Landtagsfraktion.
Die Parlamentsreform für Berliner Abgeordnete sieht mehr Geld, aber auch längere Arbeitszeiten vor. Nur so lasse sich das Pensum schaffen, heißt es.
In Brandenburg und Sachsen könnten bald Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen regieren. Dass sie die AfD stärken, muss nicht sein. Ein Kommentar.
Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich im ARD-Sommerinterview zu den Landtagswahlen. Sie schloss erneut eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD aus.
Wie umgehen mit Obdachlosencamps? Ein Thema in unseren Bezirksnewslettern, montags aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Hier eine Übersicht in Schlagzeilen.
Welchen Weg schlägt die Koalition in der Klimapolitik ein? Die CDU-Chefin fordert eine Ticketabgabe für Billigflüge, ist aber gegen ein Verbot von Ölheizungen.
Soll Berlin weiteren Zuzug verbieten? Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Christian Gräff sorgt für Wirbel – auch in der eigenen Partei.
Ein CDU-Politiker schlägt einen Zuzugsstopp für Berlin vor. Das wäre fatal – genau wie die Abschottung, die sich unter Rot-Rot-Grün schon zeigt. Ein Kommentar.
CDU-Landeschef Senftleben tritt nach massiver Kritik zurück. Nun hängt es von den Fraktionswahlen am Dienstag ab, ob ein Dreierbündnis noch eine Chance hat.
Im Görlitzer Park wird Stoff verkauft. Die Toleranz der Bezirksbürgermeisterin bei dieser Situation verärgert insbesondere die Polizeigewerkschaft.
Die AfD ist der Angstgegner der großen Parteien. Das ist falsch: Man muss sie zwar ernstnehmen, aber überhöhen sollte man sie nicht. Ein Kommentar.
Sollen weiterhin Menschen nach Berlin ziehen dürfen? Die CDU ist dagegen. Der Regierende Bürgermeister Müller stellte indes klar, Berlin brauche den Zuzug.
Brandenburgs CDU-Landeschef will Spitzenämter aufgeben. So wolle er eine Zerreißprobe in seiner Partei verhindern, begründet Senftleben diesen Schritt.
Seit 2009 ist Rößler Landtagspräsident in Dresden. Jetzt musste er in der CDU-Fraktion gegen seine Stellvertreterin Dombois antreten. Sie unterlag klar.
Der Berliner Personalrat des BMVg will keinen Sitz mehr in Bonn +++ Koalitionsstreit bei der CO2-Bepreisung kündigt sich an +++ Einsatz gegen IS geht weiter
Weil Rot-Rot-Grün an Schul- und Wohnungsbau scheitere, bleibe Berlin nur eine Sperre für Zuzügler, sagt Christian Gräff (CDU) – und provoziert Widerspruch.
Horror in Frankenstein: Im Streit ums Wasser geht ein AfD-CDU-Paar eine außereheliche Gemeinschaft ein.
Im Wahlkampf lud Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Ex-Geheimdienstchef Maaßen ein. Jetzt steht seine Wiederwahl infrage.
Am Freitag soll sich ein israelfeindlicher Gast ins Gästebuch Berlins eintragen. Aus Sicht des American Jewish Committees Berlin „ein fatales Signal“.