Gibt es im Zollstreit eine Einigung zwischen den USA und der EU? Einem Bericht zufolge stimmt Brüssel einem Deal zu, um eine Anhebung der Zölle auf 30 Prozent zu vermeiden.
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Strittige Punkte im Gesetzentwurf sind geeint: Ab August 2027 werden auch nichtöffentliche Schulen für Familien mit geringen Einkommen finanzierbar. Das Land zahlt den Ausgleich.
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) verteidigt die geplanten Einschnitte an Schulen. Eltern und Opposition wollen ihren Protest in den Ferien fortsetzen.
Die Bezirkspolitik kommt noch einmal zusammen, bevor die Sommerferien beginnen. Hier ein erster Blick in die 150 Seiten dicke Tagesordnung. Die Agenda: herrlich querbeet.
Große Hilfswerke sind entsetzt über die Zustände im Gazastreifen. Auch die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung. Doch der Außenminister beharrt auf seinem Kurs.
Der Job von Feuerwehrleuten kann gefährlich sein. Verletzungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Sie werden immer häufiger.
Katharina Günther-Wünsch erweitert die Sprechzeiten des Sorgentelefons. Das ist nett gemeint, doch lenkt davon ab, dass sie selbst für den zunehmenden Stress verantwortlich ist.
CDU-Politiker Mario Voigt fordert ein Mindestalter für soziale Medien, schließlich gebe es das auch für Alkohol und Zigaretten. Psychologe Renanto Poespodihardjo erklärt, ob der Vergleich hinkt.
Der Weg im Rathaus von Berlin-Spandau ist frei, die Papiere liegen auf dem Tisch: Die Carossastraße ist wohl bald Geschichte. Zwei Namen stehen zur Auswahl, es gibt einen Favoriten – und verstimmte Gesichter.
Im Zuge der Krankenhausreform soll eine weitere Klinik schließen. In Wittstock/Dosse ist allerdings bisher unklar, ob dort ein Angebot für alternative Versorgung bestehen bleibt.
Der frühere CSU-Chef kritisiert in der „Zeit“ seinen Nachfolger und den Kanzler. Unionsfraktionschef Spahn müsse die Verantwortung in der Causa Brosius-Gersdorf nicht „allein auf sich“ nehmen.
Das 100-Milliarden-Euro-Projekt FCAS soll bis 2040 einen Kampfjet der nächsten Generation entwickeln. Trotz Verzögerungen und Streitigkeiten bleibt Deutschland engagiert.
Im Jahr 2024/2025 wurden Schüler, Lehrkräfte, Eltern und die Senatorin von Sorgen und Rückschlägen begleitet. Ein Rückblick von Schulessen bis Probeunterricht.
Ein zentraler Kiez mit Blick auf ICE-Bahnhof, Altstadt und Havel: Mieter in Stresow sollen geschützt werden. Kritik gibt es auch. Neu ist die Karte, welche Straßen betroffen sind.
Eine Reform der Schülerverteilung sollte dazu führen, dass an den Brennpunktschulen mehr leistungsfähige Siebtklässler ankommen. CDU und SPD konnten sich aber nicht einigen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt ihren Kampf gegen politische Symbole im Parlament fort. Nun will sie Ansteckern an den Kragen. Das gefällt nicht jedem.
Schadstoffe in der Decke, drei überlastete Gebäude und ein gestrichener Neubau: Eltern haben Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eingeladen, um ihr die Missstände an der der Münchhausen-Schule in Reinickendorf zu zeigen. Sie macht deutlich, wo es hakt.
Wie geht es mit der Ölraffinerie PCK weiter? Einen Verkauf der Anteile des russischen Staatskonzerns kann der Bund nicht erzwingen. Am Standort sollen nun Start-ups angesiedelt werden.
Für den kommenden Doppelhaushalt muss der Senat sparen und trotzdem Milliarden-Schulden aufnehmen. Schuld daran sind neben der Berliner Kostenlos-Politik vor allem die Bundesregierung.
Berlin gibt so viel Geld aus wie nie zuvor. Möglich wird das auch durch neue Schulden in Milliardenhöhe. Warum sich am Spardruck dennoch wenig ändert und „innere Widersprüche“ bleiben.
Unionspolitiker kritisieren Berlins digitales Verfahren zur Einbürgerung – zu unsicher, der deutsche Pass als Ramschware. Was ist dran an den Vorwürfen?
Die Auswertung der Berliner Abiturergebnisse liegt vor. Die Zahl der Spitzenschüler nimmt zu. Die meisten Punkte holte eine Berufsschülerin.
Die Union verliert leicht an Zustimmung, die AfD hingegen gewinnt hinzu und zieht damit in einer Forsa-Umfrage gleich. Dahinter kann nur die Linke ein Plus verzeichnen.
Der von der Verkehrssenatorin geplante Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe rechtswidrig. Der Verband will klagen.
Berlins Ausgaben steigen bis 2027 auf fast 45 Milliarden Euro. Möglich wird das auch durch neue Kreditoptionen, die der Bund geschaffen hat. Dennoch muss weiterhin gespart werden.
Nur noch rund jeder zweite in Deutschland arbeitet unter einem Tarifvertrag. Arbeitsministerin Bärbel Bas will die Tarifbindung stärken. Auch in der Union unterstützt man das Vorhaben.
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg fordert, Parkscheinautomaten auf den Gehwegen aufzustellen - der Antrag wird abgelehnt. Für die Grünen gehören die Automaten auf Parkplatzflächen.
Mario Voigt begründet seinen Vorwurf damit, dass Weidel auf die Frage, was sie an drei guten Dingen über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt habe.
Nur 23 Prozent der Unionswähler sind einer aktuellen Umfrage zufolge dafür, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzieht. Zehntausende haben eine Petition für die Juraprofessorin unterzeichnet.
Neunmal reiste der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg seit Kriegsbeginn nach Russland. SPD-Historiker und ein CDU-Außenpolitiker verurteilen die Reisen scharf.
Der Platzmangel in Pankow macht selbst sehr gute Schüler unter Umständen chancenlos. Dies belegen aktuelle Zahlen des Schulamtes. Es gibt aber noch einen weiteren Bezirk mit extremen Noten.
Frühestens ab 16 Jahren sollen Jugendliche Instagram und TikTok nutzen dürfen, fordert Mario Voigt. Auch Smartphones im Unterricht will er verbieten.
Am Dienstag beschließt der Senat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027. Wegner äußerte sich am Vorabend zu ersten Schwerpunkten. Zuvor gab es Proteste.
Die Aussagen der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof unterliegen der Geheimhaltung. Eine geplante hybride Befragung müsse daher ausfallen, heißt es aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD.
Die Potsdamer CDU möchte kostenfreie öffentliche Sportbootliegestellen wiederherstellen und langfristig erweitern. Doch die Stadt hat weder Personal nach Geld für eine Standortanalyse.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Das Bezirksamt Lichtenberg hat seinen ersten Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Kürzungsvorschläge betreffen Grünflächen, Schulbusse – und sogar die Schulklos. Es gibt heftige Kritik.
631 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren: Hält Merz’ Investitionsoffensive, was sie verspricht?
Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer wollte ein Hitzeschutzprojekt abwickeln und begründete das unter anderem mit fehlendem Personal. Nun stellt sich heraus: Das entspricht nicht ganz der Wahrheit.
Gelingt den deutschen Fußballerinnen im Halbfinale das Weiterkommen, will der Kanzler das Endspiel im Stadion verfolgen. Ein Staatsgast verhindert einen Besuch von Merz bereits beim Halbfinale.