Vor dem Parteitag wiederholt der CSU-Chef seine Rücktrittsforderung an die beiden prominentesten Grünen. Auch seinem Vize macht er eine Ansage.
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Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt der FDP-Verkehrsminister Bundesinteressen genügend durch? Was der Bundesrechnungshof dazu schreibt.
Dass ausgerechnet Scheuer nach seinem Maut-Debakel als Verkehrsminister die Finanzen in Passau prüfen sollte, kam nicht bei allen gut an. Nun schmeißt Scheuer hin - mit einem Knall.
Die Kritik an Victor Orbán hält an: Ein Störer näherte sich dem ungarischen Regierungschef, um ihm Verrat vorzuwerfen. Aus der EU heißt es, Orbán wolle die europäische Idee „niederbrennen“. Zudem setzt er auf Trumps Sieg.
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Die Union erteilt dem eine klare Absage, SPD und FDP sind skeptisch.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert stellt sich sein Nachfolger vor. Er spricht von großen bevorstehenden Aufgaben. Merz und Dobrindt sehen die SPD nach links rücken.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, dass die AfD von einem solchen Versuch profitieren könnte.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?
Während viele Grüne „sich schwertun, die Realität zu erkennen“, gäbe es auch Ausnahmen wie beispielsweise Kretschmann, so der CSU-Politiker. Söder hatte zuvor Schwarz-Grüne ausgeschlossen.
Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.
Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: „Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“.
Einer Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder wiederholt eine deutliche Absage erteilt. Zwei Spitzenpolitikerinnen der Grüne zeigen sich am Wochenende dafür offen.
Ein von der Bundesregierung gefördertes Islamkolleg bildete einen Mann trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Imam aus. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg spricht von einer bekannten Schwachstelle.
Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist schwierig. Die Ampel will mit einer „Anschubfinanzierung“ nachhelfen. Diese Maßnahme ist allerdings umstritten.
Die Welt ist eine andere durch das Blutbad der Hamas und Israels anschließenden Krieg in Gaza – auch für die Bundesrepublik. Das sind die fünf wichtigsten Veränderungen in und für Deutschland.
Könnten Union und Grüne im Bund bald miteinander regieren? Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände kann sich das laut einer Umfrage zumindest vorstellen.
Auch der CSU-Landesgruppenchef befeuert die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel. Über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird ebenfalls schon gemutmaßt.
Am Tag der Deutschen Einheit wird gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten demonstriert. Alle aktuellen Entwicklungen zu diesem und weiteren Protesten finden Sie hier.
Viele Kundgebungen für den Frieden sind für den Einheitstag in Berlin angekündigt. Was für Nahost und die Ukraine zu tun wäre, das sehen die Demonstrierenden völlig unterschiedlich.
An Versprechen wird es nicht fehlen auf dem Ukraine-Gipfel nächste Woche. Der Zuspruch für AfD und BSW haben die Debatte aber längst verändert – im politischen Handeln finden sich erste Ermüdungserscheinungen.
Eigentlich sollten für Produkte wie Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die Kritik an dem Vorhaben war aber groß, jetzt reagiert die EU-Kommission.
Warum stimmen so viele Wähler zwischen Rostock und Zwickau für die AfD? Gregor Gysi erklärt es auch mit Trotz. Der langjährige Fraktionschef der Linken über Fehler des Westens nach der Wende.
In neuen Umfragen gewinnen die Sozialdemokraten erneut an Zustimmung und teilen sich den Platz hinter der Union mit der AfD. CDU-Chef Merz und die Grünen stehen dagegen weniger hoch im Kurs.
Abgeordnete mehrere Fraktionen streben einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD an. Die CSU will anders mit der Partei umgehen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der Idee.
Die Ampelparteien liegen zusammen nur bei 30 Prozent. Das BSW fällt unter zehn Prozent und auch die AfD verzeichnet Verluste. Das zeigt eine aktuelle Insa-Umfrage.
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
In der SPD steht man einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. Auch die BSW-Gründerin kritisiert einen geplanten fraktionsübergreifenden Verbotsantrag und wirft den Urhebern vor, Wähler nicht ernst zu nehmen.
Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.
Sie seien antidemokratisch und verstoßen gegen die Menschenwürde. Das werfen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken der AfD vor – und stoßen offenbar ein Verbotsfahren an.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Markus Söder frühzeitiger Absage an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene widersprochen. Auch Merz will ein Bündnis nicht ausschließen.
Nach den Ost-Wahlen gewinnen SPD und Grüne im Politbarometer wieder etwas an Zustimmung. Merz und Söder sind dagegen deutlich unbeliebter. Eine Mehrheit ist gegen Finanzhilfen für die Autobranche.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen nur eine vergleichsweise geringe Wirkung hat.
Neben Friedrich Merz und Markus Söder betritt Angela Merkel den Saal. Beim Empfang anlässlich ihres 70. Geburtstags finden die Altkanzlerin und ihr einstiger Rivale versöhnliche Töne.
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.
Der Konzern will bis 2045 klimaneutral werden. Doch CEO Christian Hartel warnt: Wenn die Strompreise nicht sinken, verliert die Industrie bei der grünen Umstellung den Anschluss.
Horst Seehofer kritisiert Merkels Umgang mit der Migrationskrise. Er sieht den Kurs der Altkanzlerin als Grund für den Aufstieg der AfD.
„Die Esskultur entwickelt sich weiter“, sagt der Bundesernährungsminister Özdemir. Immer mehr Menschen achten auf das Tierwohllabel und wünschen sich detaillierte Informationen über Lebensmittel.
Kaum ist der Kanzlerkandidat gekürt, kommen schon die ersten Störsignale aus München. Nein, diesmal nicht zur Person des nominierten CDU-Chefs, sondern zum Umgang mit den Grünen nach der Wahl – für die Union kaum weniger gefährlich.
Um zu gewinnen, muss der CDU-Chef soziale Gesinnung zeigen – für den Sozialflügel der Union eine Chance. Zumal die SPD nur auf einen Fehltritt wartet.
Auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark gibt es nun Kontrollen. Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.