Die CDU fordert von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Hilferufe der Kindermediziner im Land ernst zu nehmen. Auch die Grünen sehen einen Notstand in dem Bereich.
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Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Auch in Brandenburg kam es in der Vergangenheit zu verheerenden Hochwassern. Die Koalitionäre plädieren deshalb dafür, die Risiken solidarisch auf alle Hausbesitzer zu verteilen.
Fünf Menschen sind bundesweit infolge des Hochwassers in Süddeutschland gestorben. Lesen Sie im Liveblog die aktuellen Entwicklungen zur Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg.
„Wir lassen in der Not niemanden allein“, kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Mindestens 100 Millionen Euro will die Landesregierung für Opfer der Flutkatastrophe bereitstellen.
CDU und CSU fordern: Der Bund muss mehr tun, um berufliche Bildung zu stärken. Ein entsprechender Arbeitskreis auf Bundesebene wird wohl vorerst wenig ändern.
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der Vorstand von CDU und CSU wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, Gegenstimmen ignoriert zu haben.
In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Steigende Kosten und Engpässe in Fahrschulen – die Union fordert Neuerungen beim Führerschein. Der theoretische Teil soll erweitert und Prüfer von Bundeswehr und Polizei zugelassen werden.
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Wer ein Kalifat fordert, stelle den Rechtsstaat infrage, sagt Bayerns Justizminister Eisenreich. Der Freistaat will derartige Rufe künftig unter Strafe stellen.
Vier Jahre nach der Maskenbeschaffung kommen auf das Gesundheitsministerium enorme Prozess- und Vergleichskosten zu. Der Schaden ist größer als beim Mautdebakel von Ex-Minister Scheuer.
Manfred Weber teilt nicht die Befürchtung des französischen Präsidenten, dass Europa sterben kann. „Europa kann verdammt viel“, sagte der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl.
7,3 Millionen Euro plane die Staatskanzlei in München für PR-Maßnahmen auszugeben, bemängelt die Bayern-SPD. Das Geld sei besser in öffentliche Schwimmbäder investiert.
Der frühere Parteichef der CSU kritisiert seinen Amtsnachfolger Söder für dessen teils harschen Umgang mit den Grünen. Zudem ruft er ihn dazu auf, in die Bundespolitik zu gehen.
Die EU erklären und die deutschen Spitzenkandidaten vorstellen – das war das Ziel der Sendung „Wie geht’s, Europa?“. Vor allem beim AfD-Kandidaten Aust ging einiges daneben.
Während FDP und Linke den Einzug in den Bundestag verpassten, verlieren die Grünen leicht. Wagenknechts neue Partei hingegen hält sich bei fünf Prozent.
Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.
Für Ende Mai hat der Verteidigungsminister sein Modell einer Wehrpflicht angekündigt. Aus der Opposition kommt der Vorwurf, der SPD-Politiker beuge sich vorher schon der eigenen Partei.
Das Verhältnis Scholz-Macron gilt nicht als das herzlichste. Dabei, so der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet, hat ein anderer Hamburger einst besonders gute Beziehungen aufgebaut.
Die Organisatoren des Oktoberfestes reagieren darauf, dass die rechtsextreme Szene den Partyhit von Gigi D’Agostino gekapert hat. Auch auf anderen Festen soll das Lied nicht gespielt werden dürfen.
Robert Habeck verschärfte zuletzt seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
Anna und Christian L. drehen erfolgreich Sexclips in der bayerischen Provinz. Wie leben das Ehepaar und die drei Söhne zwischen Pfarrkirche, Maibaumfest und Erotikproduktion?
Auf den Internetseiten der Unionsparteien können Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schadet das Verbot von Verbrennermotoren dem Wohlstand.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Erneut diskutiert Deutschland den Mindestlohn. Die Erfahrung zeigt: Er hat zu mehr Beschäftigung beigetragen, Armut reduziert – und der Wirtschaft geholfen. Daher wäre eine Anhebung klug.
Die Stiftung Warentest hat in Handyspielen für Kinder massenhaft gefährdende Inhalte gefunden. Dabei wurde das Gesetz 2021 verschärft. Politiker fordern sofortiges Handeln bei Anbietern und der Bundeszentrale.
Sechs Monate Wartezeit, hohe Kosten und hohe Quoten nicht bestandener Prüfungen: Die Lage für Fahrschulen und Fahrschüler sieht schlecht aus in Berlin. Die Gründe liegen nicht nur in der Pandemie.
In knapp einem Monat steht die Europawahl an und erstmal dürfen auch 16-Jährige wählen. Die Chancen für die Kandidaten aus Brandenburg sind dabei sehr durchmischt.
Dem SPD-Chef Lars Klingbeil wäre Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union am liebsten – für einen „unterhaltsamen“ Wahlkampf. Für die Sozialdemokraten werde zweifelsohne Olaf Scholz antreten.
Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.
Mit wenigen Klicks sollen sich Patienten über die Qualität von Krankenhäusern informieren können. Ein Überblick darüber, was das Angebot leisten soll und welche Probleme es gibt.
CDU und CSU planen Ausweitungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für Kinder und Alte. Eine Neuerung: Auch Großeltern sollen profitieren.
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
Zur Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt die Kanzlerin a. D. eine Rede. Darin bemängelte sie die fehlende Verschwiegenheit im politischen Berlin. Doch es gab auch Lob.
Brandenburg führt die Bezahlkarte ein. Die Landeskinderbeauftragte Katrin Krumrey mahnt ein höheres Taschengeld für Flüchtlingskinder an.
Bundeskanzler Olaf Scholz bremst in der Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht. Die aktuell diskutierten Vorschläge seien nicht vergleichbar mit dem früheren Modell in Deutschland.
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Der an Weihnachten gestorbene CDU-Politiker Schäuble liegt auf einem Friedhof in Offenburg begraben. Am Montag bemerkten städtische Mitarbeiter aufgeworfene Erde auf dem Grab.