Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Nicht allein wegen der Ampel. Auch Firmen haben ihren Anteil daran. Doch aus Schuldzuweisungen entstehen keine Lösungen.
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Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann.
Er hat wieder die Hälfte der EU-Sitze gewonnen und bleibt auch im Land mächtig. Doch zum ersten Mal wirkt Ungarns starker Mann geschwächt.
Um das Technik-Wirrwarr in der Verwaltung beheben, sollen alle Angestellten einen Standard-PC bekommen. Doch die Umstellung kommt nicht voran – und gefährdet so die Datensicherheit.
Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.
Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.
Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.
Im neuen „Sonntagstrend“ verlieren die Grünen einen weiteren Prozentpunkt. Die Ampel-Koalition kommt insgesamt nur noch auf 32 Prozent. Die AfD legt erstmals seit Monaten wieder zu.
Auf einen Termin im Bürgeramt warten Berliner oft lange. Am Samstag sollen sie dennoch geschlossen bleiben. Stattdessen setzt der Senat auf mehr Personal, um Druck aus dem Kessel zu bekommen.
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats.
Viele wünschen sich Neuwahlen, doch zwei Drittel der Wahlberechtigten gehen davon aus, dass die Regierung hält. Dabei sind die Anhänger von drei Oppositionsparteien zuversichtlicher als die der FDP.
5000 zusätzliche Wehrpflichtige will der Verteidigungsminister im Jahr 2025 gewinnen. Der CDU geht das nicht weit genug. Doch Pistorius sieht vorerst keinen Grund zur Eile.
Das Aus für Verbrennungsmotoren steht nach der Europawahl plötzlich wieder in Zweifel. Die Konservativen stürzen ihre Kommissions-Chefin damit in ein Dilemma.
22 Prozent der unter 30-Jährigen wählten bei der Europawahl rechts. Die Jugend-Trendstudie vom April kann helfen, das zu erklären – und zeigt, dass die Jugend ihre Meinung zu einem Thema besonders geändert hat.
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die kein Anrecht auf Asyl haben. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst eine Abschaffung der Rechtslage gefordert.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
Merz schließt Koalition mit BSW aus + Scholz ruft Koalition nach Wahl-Klatsche zur Arbeit auf + Frankreichs Rassemblement National will weitere Rechte um sich scharen + Der Newsblog zur Europawahl.
Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der Bürger gegenüber der Regierung. Parteichef Söder fordert wie in Frankreich eine Neuwahl – und erhält Unterstützung seitens der AfD.
Bei der Europawahl in Deutschland verbucht die Union den Wahlsieg. Die AfD erreicht mit großen Zuwächsen Platz zwei. Für die Grünen mündete das Votum in einem Debakel.
Bei Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren haben die Grünen Hochrechnungen zufolge satte 18 Prozentpunkte verloren. Die AfD legt deutlich zu – genauso wie eine Splitterpartei. Eine Blitzanalyse.
In Umfragen liegt er gleichauf, das empfindet Wüst auch als Bestätigung seiner Arbeit. Er sieht keinen Grund, die Frage nach dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU auf zwei Personen zu verengen.
Am 10. Juni 1979 fand in der Bundesrepublik die erste Direktwahl zum Europaparlament statt. Spannend war das erst mal nicht, eher eine Pflichtübung. Aber später wurde es mit Europa dann doch noch aufregend.
Einer Umfrage zufolge schätzen die Fernsehzuschauer Caren Miosga mehr als alle anderen öffentlich-rechtlichen Polittalker. Warum schalten seit dem Start im Januar trotzdem immer weniger ein?
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
Nach der Europawahl wird auch der Posten an der Spitze der EU-Kommission neu besetzt. Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Dabei ist sie ausgerechnet auf die tatkräftige Mithilfe eines früheren Kontrahenten angewiesen.
Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.
Bis wann kann ich Briefwahl beantragen? Was, wenn ich nicht aus Deutschland komme? Und warum steht mein Geschlecht auf dem Wahlzettel? Fragen und Antworten zur Europawahl in Berlin.
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
Mehrfach sollen der Kanzler und der CDU-Chef in den vergangenen Tagen Kontakt gehabt haben. Nun treffen sich die beiden für ein vertrauliches Gespräch im Kanzleramt.
Am 9. Juni wählen die EU-Bürger ein neues Parlament. Doch wie viel Gewicht hat eigentlich Deutschland? Und welche Fraktionen geben in Europa den Ton an? Was man wissen sollte.
Die „ARD-Wahlarena“ zur Europawahl lag fast ganz in der Hand des Studiopublikums. Die Spitzenkandidaten parierten – mehr oder weniger gut.
Bislang wollen CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten erst im Spätsommer küren. Aber die Debatte könnte schon beginnen, wenn die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag vorliegen. Die Gedankenspiele der CDU.
Die Europawahl ist in den Niederlanden angelaufen – Deutschland folgt am Sonntag. Dem Politbarometer Extra zufolge dürfte die AfD zulegen. Es gibt aber noch Unwägbarkeiten.
Er will den Kanzler zwingen, den drohenden Untergang der Menschheit durch den Klimawandel anzuerkennen. Dafür ist Wolfgang Metzeler-Kick selbst zum Tod bereit. Wie konnte es so weit kommen?
Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.
Die „Sonstigen“ schneiden bei der Wahl des Europaparlaments traditionell besser ab als bei anderen Wahlen. Warum – und welche Folgen hat das? Drei Experten geben Antwort.
Die Klimaaktivistin Annika Rittmann über „Unions-Bashing“ bei Kundgebungen, Antisemitismus-Vorwürfe und die Demonstrationen zur EU-Wahl am Ende dieser Woche.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Seit heute früh, 7:30 Uhr, geben Menschen in den Niederlanden ihre Stimme für die Europawahl ab. Morgen startet die EU-Wahl in Irland und Tschechien. Wir verraten, wann welche Länder wählen.
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.