Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.
Thema
Deutscher Bundestag
Machtlos und ersetzbar oder wichtiger Baustein der deutschen Demokratie – drei Autoren diskutieren, ob es ein deutsches Staatsoberhaupt braucht.
Der Verdacht gegen den umstrittenen rechten Politiker wiegt schwer: Es geht um mögliche Zahlungen aus China und Geldwäsche. Nach dem Beschluss starteten Durchsuchungen bei Maximilian Krah.
Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.
Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.
Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.
Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte.
Nach der Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Klöckner legt nun die ehemalige Grünen-Chefin nach – und nennt Klöckners Vorgänger Schäuble und Lammert als positive Beispiele.
Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.
In Pakistan warten tausende Afghanen seit Jahren auf ihre Ausreise. Weil sie immer öfter zu den Taliban abgeschoben werden, fordern die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
Grüne, SPD und Linke wollen miteinander über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags sprechen. Der kann aber nur zustande kommen, wenn die Union mitmacht. Von dort sind kritische Stimmen zu hören.
Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag sichern.
David Preisendanz ist 41 Jahre alt und seit der Bundestagswahl CDU-Abgeordneter. Missfallen hat ihm in den ersten Monaten vor allem, wie politisch diskutiert wird.
Debatten um das Datum des Verbrenner-Aus würden Verunsicherung schaffen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, moniert Katharina Dröge.
Carsten Schneider sitzt seit vielen Jahren für die SPD im Bundestag, zuletzt war er Ostbeauftragter. Nun muss er als neuer Umweltminister den Klimaschutz voranbringen. Aber kann er das auch?
Am Montag tagt erstmals die Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie. Für Kritik sorgt die Sachverständigen-Auswahl der AfD.
Die SPD-Chefin will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem AfD-Verbotsantrag annehmen. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen.
Bei seinem Besuch in der Ukraine habe er den starken Wunsch nach Hilfe beim Anti-Korruptions-Kampf wahrgenommen, sagt der Grünen-Politiker. Daraus erwachse auch eine Aufgabe für Deutschland.
Der Fraktionschef sieht die Union als zentrales Bollwerk gegen die AfD und fordert mehr Unterstützung von Mitte-Links. Was er sich konkret von den anderen Parteien erhofft.
Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, wird es in Berlin bis dahin keine Straße geben, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist.
Mit einigen Veränderungen geht es in die 36. Bundesliga-Saison der Fußballerinnen. Schon das Eröffnungsspiel setzt Maßstäbe. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Nach einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses steht endlich der Bundesetat für 2025. Längst wird schon über die nächsten Budgets diskutiert. Denn wenn die ersten Corona-Kredite fällig werden, wird es eng wie nie zuvor.
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.
Der Mann soll Asylbewerber mit einer Schreckschusswaffe bedroht haben. 2024 wurde er verurteilt – nun arbeitet er offenbar im Bundestag.
Mit einigen Veränderungen geht es in die 36. Bundesliga-Saison der Fußballerinnen. Schon das Eröffnungsspiel setzt Maßstäbe.
Seltene Erden, Windturbinen, Solarmodule: Was Deutschland braucht, um die Energiewende zu schaffen, kommt zum Großteil aus China. Wird das zum Problem?
Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.
Gas-Projekte wie vor Borkum sollen in Zukunft nicht mehr genehmigt werden, fordern die Grünen in einem 9-Punkte-Plan. Auch für importiertes Gas fordern sie Restriktionen.
Ein früherer Assistent des AfD-Politikers soll mehr als zwei Jahrzehnte für China spioniert haben. Im Dresdner Prozess sagt Krah als Zeuge aus. Dabei wirft er den Behörden vor, „nicht gewarnt“ worden zu sein.
Die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker ist in Brandenburg im zweiten Quartal etwas gesunken – doch noch immer ist sie dreistellig. Welche Vorfälle gab es?
Weil die Übernahme der Wohnkosten nicht ausreicht, müssen auch in Potsdam Bürgergeldbezieher selbst dazuzahlen. Das geht auf Kosten der Haushaltskasse – also des Anteils, der für Lebensmittel und Kleidung zur Verfügung steht.
Deutschland braucht Migration wie Sauerstoff, sagt Michel Friedman. Wieso sich der Publizist mit „Israel-Kritik“ schwertut, was er dem Papst vorwirft und warum er weiter an einen Frieden in Nahost glaubt.
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, strafbar machen. Fraktionsvize Eichwede schwebt zunächst die Möglichkeit einer Geldstrafe vor.
Eine längere Legislaturperiode macht politische Entscheidungen einfacher. Doch die Abgeordneten sollten wahren Mut zeigen – und den Bundestag verkleinern.
Der Besuch soll sowohl ein Signal an die Ukraine als auch an den russischen Machthaber Putin sein, betonen die beiden Politiker. Doch auch innenpolitisch ist die Reise symbolträchtig.
Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an vier verschiedenen Terminen an. Das mache die Politik „atemlos“, meint der Ex-Grünen-Chef. Er plädiert daher für eine Bündelung der Termine.
Birgit Malsack-Winkemann wird vorgeworfen, Mitglied einer Putschisten-Gruppe aus dem Reichsbürgerspektrum gewesen zu sein. Sie sitzt in U-Haft. Die AfD stellt das vor ein Dilemma.
Ihr Mann war eine Ikone der FDP, sie selbst lange SPD-Mitglied. Nach dem Tod Gerhart Baums wechselte Renate Liesmann-Baum zu den Liberalen. Kann sie einer Partei auf Sinnsuche Orientierung geben?
Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview erkennbar wenig Lust, über schwarz-rote Probleme zu reden. Er hält viele davon für mediale Übertreibungen.
Der „Kürschner“, das Verzeichnis der Abgeordneten des Bundestages, ist neu erschienen. Einige Parlamentarier bieten einen bezeichnenden und unterhaltsamen Blick auf ihr Leben.