Das Berlin Modern ist weder modern noch unter einer halben Milliarde Euro zu bauen, das war von Anfang an klar. Dass niemand rechtzeitig die Reißleine gezogen hat, ist für die Stadt eine Tragödie.
Thema
Deutscher Bundestag
Am Freitag findet in Berlin eine Solidaritätsdemo für Drusen statt. Vertreter zahlreicher Gruppen aus Syrien forderten mehr Einflussnahme auf den syrischen Präsidenten.
Die BVG gibt sich queerfreundlich: Kurz vor dem CSD schmückt das Verkehrsunternehmen den U-Bahnhof Bundestag mit Pride-Flaggen. Ein Schelm, wer darin Kritik an einer Politikerin sieht.
Bundestagspräsidentin Klöckner will im Parlament keine Sticker sehen und hat schon Abgeordnete wegen Kleiderfragen aus dem Plenarsaal geschickt. Ob das sinnvoll ist, diskutieren drei Tagesspiegel-Kollegen.
Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel, um den Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl zu lösen. Dann würde neben der SPD auch die Union ihren Kandidaten zurückziehen.
Zehntausende Menschen werden in Deutschland mit Haftbefehl gesucht. Die Bundesregierung legt auch offen, welche Nationalitäten besonders häufig betroffen sind. Denn gefragt hatte die AfD.
Nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan erlaubt die Bundesregierung zwei Taliban-Vertretern, sich in die Konsularvertretung in Deutschland einzugliedern. Ein Schritt zur Anerkennung der Islamisten?
Um Gewalt an Brennpunkten effektiver zu bekämpfen, könnten Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz eine größere Rolle spielen. Nun gibt es Forderungen, dies schnell in die Tat umzusetzen.
Bei der Gedenkstunde zum Massaker von Srebrenica müssen Überlebende kurzfristig ihre Ansteck-Blume abnehmen. Der Streit um die Kleidervorschrift im Bundestag spitzt sich zu.
Die Familie aus Brandenburg wurde abgeschoben, obwohl am selben Tag ein Gericht für sie entschied. Nun werden Stimmen laut, sie aus dem Irak zurückzuholen – neben Rücktrittsforderungen.
Die Medizinerin Kristina Hänel ist eine Vorkämpferin für reproduktive Rechte. Im Fall Brosius-Gersdorf erkennt sie eine absurde Doppelmoral und Angst vor männlichem Kontrollverlust.
Mit Elektroschockpistolen lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten. Dabei gibt es schon lange Kritik.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt ihren Kampf gegen politische Symbole im Parlament fort. Nun will sie Ansteckern an den Kragen. Das gefällt nicht jedem.
Es gehört zur demokratischen Kultur, dass Kandidaten für das höchste Richteramt kritisch diskutieren dürfen – auch über die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.
Die Vorwürfe der Täuschung gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf seien aus der Welt, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Das sieht die Anwältin Jeanette Reisig-Emden, Fachfrau für Plagiate, anders.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Die Debatte über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts verläuft so spaltend wie noch nie. Ob Deutschland noch über Sachthemen diskutieren kann – und wenn ja wie, sagen drei Expertinnen.
Sie forderte Konsequenzen von Brosius-Gersdorf nach Plagiatsvorwürfen, nun gerät die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig selbst wegen ihrer Doktorarbeit ins Visier.
Im ARD-Sommerinterview will Moderator Preiß AfD-Chefin Weidel mit kritischen Fragen konfrontieren. Doch die gehen im Schmähgesang von Demonstranten unter – eine kontraproduktive Aktion.
Musikschulen arbeiten mit freien Lehrkräften. Das wird sich voraussichtlich ändern, weil ein Gerichtsurteil deren Festanstellung fordert. Damit werden auch die Kosten für Familien steigen.
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Im Rennen um den vakanten Posten in Jüterbog gibt es nun eine Gewinnerin.
„Wir sind weder Clowns noch Zirkustiere“: Omas gegen rechts demonstrieren in Berlin für Pride-Flagge
Soll beim Berliner Christopher Street Day in Berlin am Bundestag die Regenbogenfahne wehen? Die Omas gegen rechts finden: auf jeden Fall. Mehrere hundert Menschen protestierten am Sonntagnachmittag.
Zum 31. Mal fand am Sonnabend das Lesbisch-Schwule Stadtfest in Schöneberg statt. Neben Tanz und Party wurde es auf der Bühne auch politisch.
Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.
Neun Mal soll der Ex-SPD-Chef seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau gereist sein. Mit wem er dort sprach, will er nicht sagen. Um Gas sei es aber nicht gegangen.
Horst Seehofer war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wenn seine Fraktionsführung sich für eine Verfassungsgerichtskandidatin ausgesprochen hätte, wäre er dem nachgekommen, sagt der frühere CSU-Chef.
Die Unterstützer von Frauke Brosius-Gersdorf sehen die Juristin als Opfer einer Hasskampagne. Unions-Abgeordnete berichten von den Schwierigkeiten, sich inmitten dieser hitzigen Debatte eine Meinung zu bilden.
Premiere für Friedrich Merz: Vor der Sommerpause stellt sich der Kanzler den Berliner Korrespondenten. Was man über die 90 Minuten Merz wissen muss.
Die SPD-Politikerin aus Sachsen soll queere Interessen vertreten – in einer Bundesregierung, die über Regenbogenfahnen streitet. Was kann Sophie Koch in ihrem neuen Amt erreichen?
Knapp 90 Minuten stellte sich der Kanzler bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Ein Thema stand dabei im Fokus. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
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In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.
Die Koalitionsfraktionen prüfen, wie das Richterwahlverfahren so ablaufen könnte, dass möglichst niemand beschädigt wird. Sonst gibt es nämlich bald keine Kandidaten mehr.
Der Bundestag hat für die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestimmt. Drei Stimmen aus der Wissenschaft erklären, was dabei wichtig wird.
Wann werden die Verfassungsrichter-Wahlen nachgeholt? Bleibt es bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin? Und welche Rolle spielt der Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Geld deutscher Steuerzahler fließt an Firmen des US-Tech-Milliardärs. Die Linke fordert einen Stopp und mehr Investitionen in eigene digitale Infrastruktur.
Während die Jura-Professorin auf unterschiedlichen Wegen um ihren Ruf kämpft, sichert ihr der SPD-Fraktionschef seine Unterstützung zu. Die Union nimmt er in die Pflicht – und gibt sich zuversichtlich.
In der YouGov-Sonntagsfrage verringert die AfD den Abstand zur Union und liegt nun nur noch zwei Prozentpunkte dahinter. Derweil wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
Die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern fußte unter anderem auf Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin Brosius-Gersdorf. Nun entlastet sie ein Kurzgutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.