Offene schwarz-gelbe Feldschlacht: Der Unionskanzlerkandidat rechnet mit einem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde – und wirbt deshalb nun um deren Anhänger.
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Deutscher Bundestag
Hier die Demos gegen die Migrationspolitik der CDU und ihr Abstimmen mit der AfD, dort das Wohnzimmer: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gewinnt nach seinem umstrittenen Vorstoß im Bundestag an Zuspruch.
In einem Video hat Arne Raue (AfD), Bürgermeister der Stadt Jüterbog, mehrere Vertreter der evangelischen Kirche verbal angegriffen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Verleumdung.
CSU-Chef Markus Söder verschärft den Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei sei ein „Systemfeind“ – eine Kooperation oder Koalition werde es mit der Union nicht geben.
Laut aktuellen Umfragewerten liegen die Liberalen bei der bevorstehenden Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Hürde. Friedrich Merz warnte Wählerinnen und Wähler daher vor „verlorenen Stimmen“ für die Partei.
Nach dem Migrationsstreit im Bundestag kommen CDU/CSU im Deutschlandtrend nun auf 31 Prozent. Auch persönlich kann sich Friedrich Merz weiter von Robert Habeck und Olaf Scholz absetzen.
Die Politik habe es zu verantworten, dass Migration eher als Bedrohung denn als Chance gesehen werde, schreiben die Wirtschaftsforscher des DIW. 400.000 Zuwanderer pro Jahr seien erforderlich.
„Sie ist die Mutter der AfD“: Sahra Wagenknecht kritisiert Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik
Die BSW-Chefin macht Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Den Satz „Wir schaffen das“ nennt sie naiv und an der Realität gescheitert.
Der Kanzler sagte, die eigenen Vorschläge für eine Begrenzung der Migration lägen „beschlussreif im Bundestag“. Die CDU müsse den rot-grünen Vorschlägen nur zustimmen.
Wie frühere Aussteiger beklagen die bisherigen Mitglieder der Wagenknecht-Partei eine miese Führungskultur. Der harte Migrationskurs des BSW brachte das Fass nun wohl zum Überlaufen.
Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Olaf Scholz. In der SPD beginnen die Planungen für eine Nach-Scholz-Phase.
Die Altkanzlerin sagte, dass sie den Streit zwischen CDU und CSU als ursächlich für den Aufstieg der AfD sieht. Die Abstimmung mit der Partei hält sie jedoch weiter für falsch.
Die Angst vor dem, was Friedrich Merz losgetreten haben könnte, rechtfertigt keine Gewalt. Aber auch die CDU muss einen neuen Umgang mit dem friedlichen Teil des Protests auf der Straße finden.
Schon vor dem Merz-Manöver lagen die demokratischen Parteien teils weit auseinander. Nun kommen atmosphärische Störungen hinzu – und die Preise für die denkbaren Koalitionen steigen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Landtagswahlkampf für die Zurückweisung von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten geworben. Die CDU wirft ihm vor, nichts mehr davon wissen zu wollen.
In seinem Wahlkreis Neukölln wirbt der SPD-Abgeordnete Hakan Demir um Stimmen. Am Mittwoch wurde sein Büro mit propalästinensischen Botschaften beschmiert.
Die FDP legte am Dienstag einen eigenen Vorschlag für eine Migrationswende vor, um noch vor der Wahl die Migrationspolitik zu verschärfen. Doch den würde offenbar nur die Union unterstützen.
Die CDU ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD teils heftigen Anfeindungen ausgesetzt – bis hin zu Gewalt. Die Landeskriminalämter warnen, manche Politiker schützen sich selbst.
Sichere Fluchtrouten, mehr Geld für Integration, ein Antidiskriminierungsgesetz: Die Grüne Jugend legt Pläne in der Migrationsdebatte vor – und geht auf Konfrontation mit Kanzlerkandidat Habeck.
In einer YouGov-Umfrage hat die SPD mit drei Prozentpunkten deutlich zugelegt. Die Zustimmung zur Union hat sich trotz der turbulenten Woche nicht verändert.
18 Tage vor der Bundestagswahl erwarten Abgeordnete und Parteizentralen die Sonntagsfragen so nervös wie selten. Die Erhebungen gelten als Stimmungstest nach der emotionalen Bundestagswoche.
Der Großunternehmer Loclair vergleicht die aktuelle Regierungspolitik mit der DDR-Planwirtschaft. Im Interview erklärt er seinen Ärger und warum er eine „Ausgrenzung“ der AfD ablehnt.
Zwischen Politikern der SPD, der CDU und der Grünen könnte es erneut ein knappes Rennen um das Mandat im Berliner Westen geben.
„Zuversichtlich, dass wir es schaffen“: Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg
Einzug in den Bundestag oder politisches Aus? BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt alles auf eine Karte und stellt einen Fünf-Punkte-Plan vor.
Der 16. Februar wird bei RTL hochpolitisch. Vor der Runde mit den Spitzenkandidaten der umfragestärksten Parteien zeigt der TV-Sender ein „Triell“. ARD und ZDF hingegen halten am Duell fest.
Trotz des kurzen Wahlkampfs können die Grünen mit Kanzlerkandidat Habeck deutlich mehr Spenden einnehmen als 2021. Schon jetzt habe man mehr als zehn Millionen Euro bekommen.
Bei aller Kritik an der CDU und Friedrich Merz gibt es aus Sicht von Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr klare Grenzen. „Es bringt niemandem etwas, gleich die Faschismuskeule herauszuholen“, sagte sie.
In Umfragen kommen die Liberalen kurz vor der Wahl nicht über fünf Prozent, nun gibt es intern auch noch Streit. Bei der FDP steigt die Sorge, dass sich 2013 wiederholt.
Die Wissenschaft muss sich mehr in die öffentliche Diskussion um demokratische Grundwerte einmischen. Ungefragt und über Lippenbekenntnisse hinaus, sagt unser Gastautor.
Viele Deutsche setzten ihre Stimmen zuletzt taktisch ein, um Koalitionen zu ermöglichen oder bestimmte Parteien zu schwächen. Das wird nun schwieriger. Ein Überblick.
CDU und CSU verlieren in der neuen Umfrage zwei Prozentpunkte, SPD und AfD können davon nicht profitieren. Merz liegt in der Frage nach dem nächsten Kanzler weiterhin vor Scholz.
Kurz vor der Bundestagswahl kommen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Experten und mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten zusammen. AfD und BSW sind unerwünscht. Sie reagieren scharf.
Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Aktion Mensch hervor. Eine große Mehrheit der befragten Menschen will daher am 23. Februar ihre Stimme abgeben – im Schnitt fast 20 Prozent mehr als 2021.
Zehntausende gehen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße. Was folgt aus den Protesten und wem nutzen sie? Ein Gespräch mit dem Soziologen Steffen Mau.
Die FDP schlägt vor, Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes mit einem anderen Gesetz zusammenzuführen. Der Beschluss könnte dann am 11. Februar fallen.
Er war Generalsekretär unter Friedrich Merz, doch in der CDU ist er heute isoliert. Mario Czaja kämpft in Marzahn-Hellersdorf um sein politisches Überleben – und gegen das „Phantom“ der AfD.
Zwischen Union und SPD sowie Grünen flogen wegen der Migrationspolitik im Bundestag die Fetzen. Doch der Gesprächsfaden wird wieder aufgenommen, zeigt sich CDU-Chef Merz zuversichtlich.
Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bundespolizei und mehr Abschiebungen.
Tausende Menschen sind den beiden Parteien in den vergangenen Tagen beigetreten. Bei beiden sieht man dafür denselben Grund: das gemeinsame Stimmen von Union und AfD.
Die CDU hat ein „Sofortprogramm“ für den Fall ihres Wahlsiegs beschlossen. Im Umfeld des Parteitags demonstrierten mehrere Organisationen – am Boden, in der Luft und vereinzelt auch in der Halle.