Mit insgesamt 25 Millionen Euro sollen die Opfer des verheerenden Angriffs in Magdeburg entschädigt werden. Wegen des weiter unklaren Motivs muss eine außerplanmäßige Ausgabe beantragt werden.
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Deutscher Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Mittwoch im Bundestag äußern. Zuvor hatte CDU-Chef Merz angekündigt, Anträge zur Migrationspolitik einbringen zu wollen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Migrationsplan. Damit ist er in der Offensive. Aber in der Umsetzung begeht er folgenschwere Fehler.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
Nach Aschaffenburg will Friedrich Merz Zurückweisungen, Abschiebungen und Grenzkontrollen im Bundestag durchsetzen. Notfalls mit der AfD – und Alice Weidel frohlockt.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Die AfD setzt die Union unter Druck.
Update
Mehrheit mit FDP und BSW möglich: Merz will AfD-Stimmen bei Migrationsanträgen in Kauf nehmen
Die Union bringt nach der Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Für eine Mehrheit bräuchte sie nicht nur die AfD.
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Landeswahlausschuss die Landeswahllisten von 18 Parteien zugelassen. Unter anderem dürfen Die Basis und die WerteUnion nicht antreten.
Die abschließende Bewertung der Mission am Hindukusch fällt einem Medienbericht zufolge vernichtend aus. Künftig müssten Bundeswehr, Polizei und Diplomatie deutlich besser zusammenarbeiten.
16 Parteien in Brandenburg wollten mit Landeslisten zur Bundestagswahl antreten. Vier kleine Parteien scheitern, weil sie nicht genügend Unterschriften einreichen konnten.
Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.
Nach Aschaffenburg wird weiter über Versäumnisse bei Abschiebungen diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die Union in die Pflicht: Sie würden Sicherheitsgesetze im Bundesrat scheitern lassen.
Messerangriff in Aschaffenburg, davor in Mannheim und Solingen, die Amokfahrt von Magdeburg: Verdrängtes kehrt zurück. Mit Wucht bahnt es sich seinen Weg.
Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in der Türkei oder im arabischen Raum haben Sympathie für das BSW. Fast 20 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben.
Der neue Chef des Forschungsministeriums hat die Vorgänge rund um Ex-Ministerin Stark-Watzinger intern prüfen lassen. Abgeordnete dürfen jetzt Akten einsehen, doch Wichtiges bleibt ungeklärt.
Das Gewalthilfegesetz müsste noch diese Woche vor der Neuwahl durch den Bundestag, argumentieren die Initiatorinnen. Das Gesetz soll die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen sichern.
Die Tat von Aschaffenburg befeuert die Debatte um Rückführungen. Nun gibt es Zahlen für das gesamte Jahr 2024: Demnach wurden 20.084 Menschen abgeschoben – deutlich mehr als 2023, aber weniger als 2016.
Wegen massiver Fehler in RBB-Berichten zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar rumort es im Sender. Der Redaktionsausschuss fordert Aufklärung: Was wusste die Chefebene?
Sind die FDP-Landeslisten womöglich in 14 Bundesländern ungültig? Zwei ehemalige Landeswahlleiter bezweifeln das. Andere Parteien gehen bei der Listenaufstellung dennoch anders vor.
Der Fall Stefan Gelbhaar erschüttert die Berliner Grünen. Mal wieder. In keinem anderen Landesverband der Partei hat Personalstreit eine so lange Tradition.
In der kommenden Woche debattiert der Bundestag erstmals über das AfD-Verbotsverfahren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein solches als aussichtsreich.
Wer als Medium einen mutmaßlichen MeToo-Skandal öffentlich macht, kann irren oder in die Irre geführt werden. Eines aber darf, wie beim RBB im Fall Gelbhaar, nicht passieren: dass dem Publikum vorsätzlich Falsches erzählt wird.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unsere Bezirks-Autorin für Tempelhof-Schöneberg stellt die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien vor. Und nennt zwei Prominente, die nicht mehr dabei sind.
Von 1985 bis 1987 war Herbert Rusche der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete. Im Parlament setzte er sich gegen den Paragraf 175 ein und thematisierte die verheerende Aids-Krise.
Update
Etwas Bewegung im Wahlkampf: Vorsprung der Union sinkt in Umfrage, SPD mit AfD auf Platz zwei
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verschieben sich die Gewichte etwas. Vor allem Union und AfD verlieren Prozentpunkte.
Auf der Grünen Woche herzt der Freie-Wähler-Chef ohne Pause Besucher und schimpft über die Grünen. CSU-Chef Markus Söder treibt er damit vor sich her. Welche Folgen hat das für Berlin?
Jerzy Montag soll gemeinsam mit Anne Lütkes eine Kommission leiten, die den Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar nachgeht. Schon Joschka Fischer konnte sich auf die Dienste von Montag verlassen.
Eine Bekanntheit des Neonazi-Milieus gilt neuerdings als Frau. Möglich macht es das Selbstbestimmungsgesetz. Zwei Betroffene blicken sehr unterschiedlich auf die Debatte.
Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.
Weil Anträge nicht bearbeitet werden, leuchten Windräder jede Nacht ins Land. Dabei sollten die Warnlichter in Brandenburg schon längst nur dann blinken, wenn sich Flugzeuge nähern.
Er war für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag, nun verlässt Özcan Mutlu die Partei nach 33 Jahren. Die Vorwürfe an Stefan Gelbhaar erinnern ihn an sein Schicksal.
Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Nun legt ein Parteimitglied Beschwerde gegen die Listenaufstellung in vierzehn Landesverbänden ein. In NRW reagierte die Partei bereits.
Mit 98,4 Prozent wählten die Grünen Stefan Gelbhaar zum Direktkandidaten in Pankow. Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verlor er die Kandidatur. Doch zentrale Anschuldigungen sind falsch. Eine Übersicht.
Volker Wissing blieb nach dem Ampel-Bruch in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über die Folgen, die Sanierung der Bahn und Elon Musk.
Volker Wissing blieb in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht der Verkehrs- und Justizminister über die Folgen, seine Bilanz und warnt vor Elon Musk.
Woher sollen die zusätzlichen drei Milliarden Militärhilfe für die Ukraine kommen? Der Kanzler behauptet: Ohne Lockerung der Schuldenbremse geht es nicht. Viele sehen das anders.
Nach falschen Missbrauchsvorwürfen gegen den Abgeordneten ist auch der Bundesvorstand der Grünen beschädigt. Die Partei will ihren Umgang mit solchen Anschuldigungen nun überdenken.
Julia Schneider hält als Nachfolgerin des zwischenzeitlich schwer unter Druck geratenen Stefan Gelbhaar an ihrer Kandidatur fest. Sie will für Pankow in den Bundestag.
Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Die Grünen-Spitze äußerte sich lange nicht. Nun reagierte Kanzlerkandidat Robert Habeck.
124 Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen, dass das Parlament ein Verfahren zum Verbot der AfD beantragt. Das Bundesverfassungsgericht müsste diesen dann prüfen.