Für die AfD folgt derzeit eine Großspende auf die nächste. Diesmal kommt der Gönner aus Österreich. Die 2,3 Millionen Euro stecken offenbar bereits in Wahlplakaten.
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Deutscher Bundestag
In der Rede des Kanzlerkandidaten vor dem CDU-Parteitag geriet die Migrationspolitik zur Fußnote. Dass Merz polemische Attacken gegen die SPD weitgehend mied, ist rational und vorausschauend.
Auf ihrem 37. Parteitag läutete die CDU die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Dafür beschloss die Partei ein 15-Punkte-Sofortprogramm. Einer Zusammenarbeit mit AfD erteilte Friedrich Merz eine Absage.
Die Bezirks-CDU in Lichtenberg verweist auf einen geltenden „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Was aber bedeutet „Kooperation“? Entscheidend gemeinsam abgestimmt mit der AfD wurde im Bezirk durchaus schon.
Von 2006 bis 2021 war Friedhelm Boginski Bürgermeister der Stadt Eberswalde. Inzwischen ist er Abgeordneter im Bundestag – und steht nun vor einer Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
Botschaft am Berliner Himmel: Die CDU solle das christliche Menschenbild und die Demokratie nicht verraten, mahnt die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche. Das gelte auch für andere Parteien.
Mietpolitik ist das Topthema in der Grünen-Hochburg. Die Linke versucht es wie eh und je, die CDU scheint im Wahlkampf noch nicht ganz angekommen zu sein. Für die AfD steht eine Ex-Hausbesetzerin bereit.
Nach dem Gegenprotest gegen das AfD-Winterfest und einer Demo der Omas gegen rechts gibt es auch am 15. und 21. Februar weitere Kundgebungen.
Nach dem großen Ärger wegen der Abstimmungen mit der AfD im Bundestag stellt sich die Frage, wer sich nach der Wahl zusammenraufen kann. Habeck knüpft eine schwarz-grüne Koalition an Bedingungen.
Brandmauer-Demo in Berlin, Debatte um Anwohnerparkgebühren seit 1996 und englischprachige BVG-Ansagen, die not the yellow from the egg sind. Der Berlin-Überblick am Morgen.
Ohne Not hat CDU-Chef Merz riskiert, was er in drei Jahren an der Parteispitze aufgebaut hat. Das Abstimmen mit der AfD schwächt das eigene Lager – auch über den Wahltag hinaus.
Mehrheiten dank der AfD sieht Sahra Wagenknecht gelassen. Problematisch sei eher, dass Friedrich Merz die USA nicht kritisiere. Wie das BSW programmatische Klarheit findet.
Scharfe Kritik und beißender Spott: Zehntausende zogen am Sonntag wegen des Asylkurses vor die CDU-Bundeszentrale. Michel Friedman nannte die AfD eine „Partei des Hasses“.
Nach der Schlappe im Bundestag verspricht CDU-Chef Merz eine rasche Migrations- und Wirtschaftswende. Als Kanzler will er das Land so auf Kurs bringen. Drei Fachleute sind skeptisch.
Die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag beschäftigt viele Menschen. Auch in Potsdam wurde am Sonntag dagegen demonstriert.
Annette Widmann-Mauz trug Friedrich Merz’ Migrationspläne nicht mit. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht zustimmte – und wie sie die Feminismus-Fortschritte der CDU einschätzt.
Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag demonstriert das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ vor dem Landtag. Stadtchef Schubert spricht in seiner Rede von einem Tabubruch.
Nach dem Abstimmungsdebakel der FDP beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag sitzt der Frust offenbar tief. In einer wütenden Nachricht schreibt Wolfgang Kubicki seinen Fraktionskollegen.
Stefan Gelbhaar spricht über die verbleibenden Vorwürfe gegen ihn. Es gehe um „subjektives Unwohlsein“. Eine Entschuldigung des RBB für falsche Berichterstattung nimmt er vorerst nicht an.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD im Bundestag kommen auch aus Brandenburgs Landespolitik Schuldzuweisungen. Die märkische CDU steht zu Merz.
Aus Sicht von Söder hat Merz in „der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen“. Dafür verdiene er Unterstützung. Der CDU-Parteitag müssen nun ein Signal der Geschlossenheit signalisieren.
Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten hat am Freitag nicht für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Union gestimmt. Generalsekretär Buschmann erklärt im Interview, warum.
218 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat die Polizei 2024 registriert. Linken-Politikerin Bünger findet es empörend, dass dieser Zustand achselzuckend hingenommen wird.
Dass sich in der Asyl- und Wirtschaftspolitik unter ihm als Kanzler etwas ändern würde, verspricht Merz den Wählern. Doch mit welchem Regierungspartner will er das umsetzen? Da bleibt er vage.
Von Karoline Herfurth bis Johannes Oerding haben 500 Kulturschaffende in einem offenen Brief gegen den Fall der Brandmauer protestiert. Hier sprechen die Initiatoren über die Aktion.
Nach einer Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhalf, ist die Kritik groß. Auch die jüdischen Gemeinden machen sich Sorgen.
Die Umfragewerte sind mies, der Kanzler ist unbeliebt. Da kommt der „Pakt der Union mit der AfD“ den Sozialdemokraten ganz recht. Endlich hat die SPD ein geeignetes Wahlkampfthema gefunden – oder nicht?
Erneut demonstrieren in vielen Städten in Deutschland Tausende gegen den von der AfD unterstützten Unionsantrag zur Migrationspolitik. In Gießen brennt Pyrotechnik vor einem CDU-Büro.
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz irritiert im Bundestag mit einer Aussage zu Asylbewerbern. Die von ihm gewählte Formulierung ist so nicht richtig.
CDU-Chef Friedrich Merz erhält nach der Ablehnung des Migrationsgesetzes Rückendeckung aus München. CSU-Chef Markus Söder beteuert, die Schwesterparteien sein „endlich wieder einig“.
Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten haben dem Migrationsgesetz der Union nicht zugestimmt. Wie konnte das passieren? Die FDP wehrt diese Frage ab. Christian Lindner steht vor einer Herausforderung.
Köhler, der von 2004 bis 2010 im Amt war, starb am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren. Der amtierende Bundespräsident Steinmeier würdigt ihn als „einen Glücksfall für unser Land“.
Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz, um ihren Kurs in der Migrationspolitik zu rechtfertigen. Der Kanzlerkandidat nimmt den Kampf an – und muss sich gegen Zweifler aus den eigenen Reihen durchsetzen.
Dass Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik auch AfD-Stimmen hinnahm, nannte Merkel „falsch“. Der CDU-Chef äußert nun vages Verständnis für die Position der Altkanzlerin.
Seit dem Jahreswechsel traten 1000 Menschen bei den Grünen ein, mehr als 500 in die Berliner Linke. Letztere blüht nach heftigem Streit wieder auf.
Gemischte Bilanz für Claudia Roth nach drei Jahren im Amt: Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat im Endspurt noch manches geschafft. Doch diverse Skandale bleiben unvergessen.
Mit Stimmen der AfD hatte die Union am Mittwoch einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik durchgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage konnten CDU und CSU davon nicht profitieren.
Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration trotz AfD-Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne sind zwar erleichtert, erneuern aber ihre Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs.
Die Wellen schlagen hoch bei der Debatte über schärfere Migration im Bundestag. Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf. Was sagen die Parteien in Brandenburg dazu?
Eine große Koalition sei nach dem Asyl-Vorstoß des CDU-Chefs schwieriger geworden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Über den Streit um die Ukraine-Hilfen und seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur.