Deutscher Bundestag

124 Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen, dass das Parlament ein Verfahren zum Verbot der AfD beantragt. Das Bundesverfassungsgericht müsste diesen dann prüfen.

120 Mal hat der Thüringer Abgeordnete in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Bundestags-Plenum geredet – so oft wie kein anderer. 34 Parlamentarier redeten gar nicht.

Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Habecks Wahlkampfmanager Audretsch aber sei daran nicht beteiligt, sagt Baerbock.

Berlins Grüne verwehrten Stefan Gelbhaar die Bundestagskandidatur. Doch plötzlich zog der RBB Berichte über Belästigungsvorwürfe zurück. Nun gibt es Hinweise, wer dahinter stecken soll.

Bauministerin Klara Geywitz will den zweiten Regierungssitz in Bonn stärken. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält das nicht mehr für zeitgemäß.

Die Linkspartei stimmt sich auf den Wahlkampf ein und verabschiedet ihr Programm. Wie der Wiedereinzug in den Bundestag trotz aller Widrigkeiten gelingen soll.

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung wurde Stefan Gelbhaar als Kandidat für den Bundestag abgewählt. Doch zentrale Anschuldigungen sind wohl falsch. Die Pankower Grünen stehen jetzt vor rechtlichen Problemen.

Weil er Frauen sexuell belästigt haben soll, wurde der Abgeordnete Stefan Gelbhaar nicht erneut für den Bundestag nominiert. Nun bricht ein entscheidender Teil der Vorwürfe in sich zusammen.

Die bedeutendste deutsche Kulturinstitution bräuchte dringend eine Generalüberholung. Doch mit einer Abstimmung in dieser Legislaturperiode sieht es schlecht aus.

Wahlkampf ist die Zeit der Versprechungen. Das ZEW-Institut untersuchte die Programme der Parteien mit Blick auf Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen.

Mit drei Direktmandaten will die Linkspartei es wieder in den Bundestag schaffen. Kann das klappen? Ein Blick im Detail auf die entscheidenden Wahlkreise.

Zur Rettung gescheiterter Vorhaben „einer gescheiterten Reste-Ampel“ stünden CDU und CSU nicht zur Verfügung, heißt es aus der Union. SPD und Grüne reagieren fassungslos.

CSU-Chef Söder bringt einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen im Gegenzug zur Militärhilfe ins Spiel. Roth schlägt dagegen vor, Russland zum Wiederaufbau zur Kasse zu bitten.

Am 23. Februar wählen auch die Neuköllner ihren neuen oder alten Kandidaten für das Direktmandat im Bundestag. Das sind die Spitzenkandidaten im Wahlkreis 81 im Überblick.

Bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf debattiert der Ex-Generalsekretär der CDU mit Harald Kujat, der sich wiederholt Kreml-naher Narrative über den Krieg bedient.

Im Wahlprogramm der Union hat die Schwesterpartei aus dem Süden viele ihrer Themen untergebracht – aber nicht alle Forderungen sind mit denen der CDU identisch. Das zeigt ein neuer Katalog.

Laut Zieglers Darstellung war er im vergangenen Dezember erneut zum Direktkandidaten gewählt worden. Der Landesverband habe sich jedoch geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten – also zog er vor Gericht.

Die Union stellt sich zum Teil hinter die Forderung der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach einem verpflichtenden Vorschulbesuch für Kinder ab drei Jahren. SPD und Grüne sehen es anders.

An der Bergius-Schule kommt es wiederholt zu Gewalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, spricht von misslungener Integration und fordert eine „Kehrtwende“.

Es haben sich auch Vertreter der europäischen Rechten, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, angekündigt. Tiktok-Chef Chew wird als Ehrengast vor Ort sein. Der ehemalige brasilianische Staatschef Bolsonaro jedoch nicht.

Der Todesfahrer von Magdeburg war den Behörden kein Unbekannter: Einem vertraulichen BKA-Bericht zufolge, soll er 105 Mal in den Akten von sechs verschiedenen Bundesländern auftauchen.

Mitten im Wahlkampf wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zu den Hintergründen des Atomausstiegs befragt. Ideologie-Vorwürfe der Union pariert er mühelos.

Erstmals muss sich ein ehemaliger Abgeordneter des Bundestages wegen Bestechlichkeit verantworten. Axel Fischer soll mehr als 80.000 Euro Bargeld aus Aserbaidschan erhalten haben.

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Das wollen Grüne, FDP, Union und SPD. Letztere will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die Liberalen kritisieren den Kanzler dafür scharf.

Es war eines der Themen, an dem die Ampelkoalition zerbrach. Jetzt erneuert der Kanzler seinen Appell, Kiew durch einen „Überschreitensbeschluss“ stärker zu unterstützen.

Geht von einer illegal fliegenden Drohne Gefahr aus, soll die Bundeswehr in Zukunft zum Abschuss berechtigt sein. Über den vom Kabinett gebilligten Vorschlag muss noch der Bundestag entscheiden.

Die Grünen-Politikerin saß seit 2021 im Bundestag. Die Hintergründe für den unerwarteten Sterbefall sind noch unklar. Aeffners Fraktionsführung reagiert bestürzt auf die Nachricht von ihrem Tod.

Der Ex-Abgeordnete Axel Fischer soll „nach Anweisung“ Aserbaidschans gehandelt und dafür Geld bekommen haben. Worum es in dem Prozess geht und welche Bedeutung er hat.

Die verkürzten Fristen für die Wahl am 23. Februar erschweren Deutschen im Ausland die Stimmabgabe. Ein Deutscher in Südafrika sieht deshalb sein Stimmrecht in Gefahr und zieht vor Gericht.

Mit 97,1 Prozent der Stimmen wurde die brandenburgische Spitzenkandidatin der FDP, Linda Teutenberg, zur Direktkandidatin des Wahlkreises 61 gewählt.

Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bleiben kleinen Parteien nur wenige Wochen, um ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Viele müssen darum kämpfen, überhaupt antreten zu können.

Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.

Am Mittwoch startet die elektronische Patientenakte. Computerfachleute und Gesundheitspolitiker monieren Sicherheitslücken und warnen vor Datendiebstahl. Das Gesundheitsministerium beschwichtigt.

Bei der Bundestagswahl werden die meisten Kleinparteien nur in wenigen Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen. Das zeigt eine Tagesspiegel-Umfrage. Zwei aber schaffen es bundesweit.

Nach Ansicht des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte stehen im Wahlkampf Sicherheitsfragen im Vordergrund. Die Wahlbeteiligung dürfte laut Experten wieder hoch ausfallen.

Die Potsdamer Grüne-Direktkandidatin und Außenministerin Annalena Baerbock kam im Seniorenheim Luisengarten ins Gespräch über Pflege, Rente und die Zukunft der Demokratie.

Noch am Freitag gibt Friedrich Merz vor, keinen Koalitionswahlkampf führen zu wollen. Nun spricht sich Armin Laschet in einem Gastbeitrag offen für Schwarz-Gelb aus. Macht Laschet nun den Söder?

Anders als Robert Habeck würde er mit Alice Weidel im Fernsehen diskutieren, sagt Christian Lindner. Im Interview spricht er über Strategien gegen die AfD und den Tortenangriff in Greifswald.

Das BSW hat in Bonn sein Wahlprogramm beschlossen. Die Partei Sahra Wagenknechts will eine „Corona-Amnestie“ durchsetzen – und die Nordstream-Pipeline reaktivieren.