Bundeskanzler Scholz wehrt sich im Wahlkampfendspurt gegen Rassismus-Vorwürfe. Nun meldet sich der Adressat seiner Äußerungen zu Wort – und nimmt Scholz teilweise in Schutz.
Thema
Deutscher Bundestag
Bei einer Party hat Kanzler Olaf Scholz Berlins Kultursenator Joe Chialo einen „Hofnarren“ und „Feigenblatt“ genannt. Die Empörung ist groß. Der Kanzler will die Äußerung nicht rassistisch gemeint haben.
Union und AfD lösten mit ihrer gemeinsamen Abstimmung zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag große Empörung aus. In Sachsen-Anhalt soll der Fünf-Punkte-Plan nun noch einmal im Parlament thematisiert werden.
Der Bundeskanzler nannte den Berliner Kultursenator Joe Chialo bei einer privaten Party einen „Hofnarr“. Wie war das gemeint – und wie kam es an?
Was lässt sich aus deutscher Geschichte für die Gegenwart lernen? Die Schriftstellerin Asal Dardan über den Holocaust, Hoyerswerda, Friedrich Merz und ihr neues Buch „Traumaland“.
Die Warnung vor dem Rechtsruck hat den Grünen kaum neue Wähler beschwert. In den Umfragen stagniert die Partei. Deshalb redet der Kanzlerkandidat nun wieder übers Klima.
Wahlalter, Finanzen, Paragraf 218 und Abstimmung mit der AfD: Rund 300 Jugendliche wollten von Politikerinnen von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und BSW wissen, was sie nach der Wahl vorhaben.
Die AfD-Fraktion dürfte nach der Bundestagswahl deutlich größer werden. Verdrängt sie die SPD-Fraktion aus ihrem Sitzungssaal?
Was erwarten die Potsdamerinnen und Potsdamer vom neuen Bundestag? Wie schwer fällt ihnen die Wahlentscheidung? Bis zur Wahl geben täglich Menschen Auskunft.
Fraktion lässt Mitgliedschaft im Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ offen. Manche in der Union wünschen sich einen noch härteren Kurs. Der Oberbürgermeister widerspricht.
Beim Aufstieg aus den Regionalligen fühlt sich der NOFV besonders benachteiligt. Die Clubs wollen nicht jammern, sondern machen Lösungsvorschläge.
Warum verfängt Rechtsextremismus zunehmend in unsere Mitte? Die Ursachen sind oft psychologische, wie Angst und gefühlter Mangel. Um die Demokratie zu stärken, müssen wir genau da ansetzen.
Dass Union und FDP eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verhindert haben, ist nicht nachvollziehbar. Eine vertane Chance.
In der FDP kämpft man seit Wochen ums politische Überleben und seit Jahren für einen schlankeren Staat. Nun hat Parteichef Christian Lindner präzisiert, welche Größenordnung ihm vorschwebt.
Als Kevin Kühnert vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurücktrat, ging seiner Partei etwas verloren. Das stellte er am Dienstag im Bundestag wieder einmal unter Beweis.
Ein Dutzend Tage vor der Wahl haben die Konkurrenten sich in der letzten Bundestagsitzung gegenseitig attackiert. Wer hat es wie gut gemacht? Welche Sätze bleiben im Gedächtnis?
60 Millionen Wahlberechtigte sind in Deutschland aufgerufen, den nächsten Bundestag zu wählen. Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage gratis.
Höchste Zeit, dass die Wahl kommt. Große Politikentwürfe wie zu Zeiten von Willy Brandt sind in diesem Wahlkampf nicht im Angebot. Dabei gäbe es dafür eine Nachfrage. Und eine Notwendigkeit.
Die letzte Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl hatte es in sich. Es gab erneut zahlreiche Vorwürfe, nicht nur von Kanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz. Der Überblick.
Unions-Fraktionsmanager Frei sieht Söder künftig zwar in einer besonderen Rolle, aber nicht als Nebenkanzler. Und er setzt darauf, dass es mit einem weiteren Partner für eine Koalition reicht.
Jahrelang ging es abwärts für die Linke. Doch nun ist die Partei in den Umfragen im Aufwind. Und seit der Asyl-Abstimmung von Union, AfD und FDP kommt noch ein Mitgliederboom hinzu.
Reform mit Folgen: Die Generalsekretärin der Berliner CDU oder der wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion könnten ihr Mandat verlieren – trotz eines möglichen Siegs in ihren Wahlkreisen.
Trump hat seine Drohung wahrgemacht und Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte verhängt. Von der Leyen bedauert den Schritt des US-Präsidenten „zutiefst“.
Das Bezirksamt hat die Briefwahl gestartet und sieht sich für den Urnengang am 23. Februar auf gutem Weg. Es gebe genug Angestellte und freiwillige Helfer.
Bildung ist Ländersache – und in Brandenburg wählt fast jeder Dritte die AfD. Welchen Einfluss haben Bund, Länder und Kommunen auf Lehrpläne, Personal und den Bau neuer Schulen?
Bereits von 2013 bis 2021 gab es sie, und für viele wäre sie auch die liebste Option nach der Bundestagswahl: Die Groko. Eine schwarz-grüne Koalition rangiert deutlich dahinter.
Der Wahl-O-Mat kommt auch an Berliner Schulen zum Einsatz. Er kann dabei helfen, das Urteilsvermögen zu schärfen und sich eine eigene Meinung zu bilden, sagt Lehrer Heiko Drummond Nauck.
Je näher die Bundestagswahl rückt, desto häufiger gibt es in Berlin Berichte zu Übergriffen und Vandalismus. Die Parteien reagieren mit Sorge.
Dieser Dienstag ist der letzte offizielle Sitzungstag der Wahlperiode – und für viele Abgeordnete der endgültige Abschied aus der Politik. Acht von ihnen, die der Tagesspiegel kürzlich an einen Tisch gebracht hat, erzählen, was sie vermissen werden und was nicht.
Schon lange wird eine Änderung des umstrittenen Paragrafen gefordert. Nun steht fest: Der Bundestag wird über einen entsprechenden Antrag vor der Wahl nicht mehr abstimmen.
Sieben Kandidaten bewerben sich um das Bundestagsmandat im Norden Berlins. Mit dabei: alte Bekannte, junge Politiker – und mindestens eine Überraschung.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Friedrich Merz dazu aufgefordert, klarzumachen, nicht erneut AfD-Stimmen für Mehrheiten in Kauf zu nehmen. Der aber sieht keinen Grund dafür.
Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz haben im TV-Duell ihre bekannten Positionen vorgetragen. Doch Deutschlands zentrale Probleme kamen kaum zur Sprache. Das muss sich ändern.
Wegen des Asyl-Votums von Union und AfD im Bundestag entschloss sich Abrecht Weinberg dazu, seinen Orden zurückzugeben. Der Bundespräsident konnte ihn davon nicht abbringen.
Einer Insa-Umfrage zufolge darf sich die Linke wieder Hoffnung auf den Bundestagseinzug machen. Die Partei hat um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zugelegt.
Elf Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich im Wahlkreis 61 um das Direktmandat. Wer die besten Chancen hat und wie die vorangegangenen Bundestagswahlen liefen.
Organspende: 85 Prozent positiv gestimmt (Foto Archiv)
Tagesspiegel Plus
Mieten, Migration, A100: Das steht bei der Bundestagswahl für Berlin auf dem Spiel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.
Seit Jahrzehnten begleitet Stephan Lamby Politiker eng mit der Kamera, nun erscheint seine neue Doku. Im Wahlkampf hat er Alters-Zweifel bei Merz und eine Strategie bei der AfD-Chefin beobachtet.
Am 23. Februar möchte Franziska Brandmann in den Bundestag einziehen. Im Interview erklärt die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, wie sie die Umfragen drehen und junge Menschen überzeugen will.