Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
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Deutscher Bundestag
Die Kritik am Abstimmungs-Manöver der Union reißt nicht ab. Ein engagierter Zeitzeuge und Überlebender des Holocaust will erste Konsequenzen ziehen.
In Berlin-Spandau entstehen Container auf einer alten Brache. Anwohner fühlen sich schlecht informiert. AfD und das Bezirksamt sind unzufrieden. Das Land kündigt einen Info-Tag an.
Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Das neue Politbarometer zeigt: Friedrich Merz’ Entscheidung, in der Migrationspolitik auch Mehrheiten von der AfD zu akzeptieren, hat ihm nicht geholfen. Auch in der K-Frage legt Olaf Scholz deutlich zu.
Die Union konnte mithilfe der AfD einen Antrag im Bundestag beschließen. In der internationalen Presse wird das kritisch kommentiert.
Die Klimapolitik wird immer polarisierter. Bei vielen Skeptikern sind Unsicherheiten und Unwissen erkennbar. Überraschend hingegen: Sie lehnen Befürworter gar nicht so rigoros ab, wie es umgekehrt der Fall ist.
Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Mittwoch vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Auch am Donnerstag rufen die Aktionsbündnisse zu einer Kundgebung auf.
Der Bundestag diskutiert erstmals über ein Verbot der AfD. Hier erklärt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, woran es noch hakt und wie er sich Alice Weidels Zukunft vorstellt.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Den Asyl-Vorstoß der Union sieht er mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Zurückweisungen an den Grenzen hält er für überfällig.
Die Union hat mit Stimmen der AfD einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Die Macht dieses Moments kann alles ändern. Nicht nur Friedrich Merz dürfte das nun klar werden.
Nach den Migrations-Beschlüssen im Bundestag wird scharfe Kritik an Friedrich Merz laut. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich alarmiert.
Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gab auch Enthaltungen – darunter prominente Politiker.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung kritisierte die grüne Außenministerin und Potsdamer Direktkandidatin Annalena Baerbock den Bundestagsbeschluss zur Migration.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betont, das bedeute keine Kooperation.
So viele Themen, so viel zu entscheiden – und der Maßstab ist auch, was die Vergangenheit gebietet. Wollen wir hoffen. Doch der Ausgang ist nicht gewiss.
Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen.
Im Streit um ein Militärpaket für die Ukraine wirft Olaf Scholz Grünen, FDP und Union vor, die Bevölkerung zu belügen. Die Angegriffenen wiederum sagen, der Kanzler lüge. Ein Blick auf die Fakten.
Hitler habe ihn töten wollen, weil er Jude sei. Putin wolle ihn töten, weil er Ukrainer sei, sagt Roman Schwarzman im Bundestag. Wie das Parlament an einem besonderen Tag der NS-Opfer gedachte.
Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg haben zu wenig Hausärzte. Das DRK will helfen – mit Sanitätern, die per Videoanruf mit einem Arzt verbunden sind.
Vor den Abstimmungen über die Migrationspolitik reden evangelische und katholische Kirche den Christdemokraten und ihrem Parteichef Merz ins Gewissen. Sein Vize Jens Spahn verteidigt eine strikte Begrenzung des Zuzugs.
2024 genehmigte die Bundesregierung Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro. Ein Hauptempfänger war die Ukraine.
AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.
Die Vermittlung von Wissen zu Antisemitismus ist bisher oft gescheitert. Nötig ist künftig lebenslanges Lernen, Unis und Schulen müssen dieses Wissen besser vermitteln. Auch deswegen ist die Bundestagsresolution dazu richtig.
Die Union will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Hierbei könnten erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen.
Seit Dezember wird das Gewalthilfegesetz im Bundestag diskutiert. Die CDU sieht kein Weiterkommen, weil SPD und Grünen Messerattacken nicht als Verbrechen bestrafen wollen.
Unions-Kanzlerkandidat Merz stellt am Nachmittag zwei Anträge zur Migrationspolitik im Parlament zur Abstimmung, die AfD will teils dafür stimmen. Brisant könnte es bereits davor werden.
Die Union will im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. Habeck warnt Merz mit eindringlichen Worten.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf eine Aufholjagd hinlegen. Doch einer neuen Umfrage zufolge büßen die Sozialdemokraten sogar erheblich an Prozentpunkten ein.
Nie zuvor haben Parteien so viele Spenden erhalten wie vor dieser Wahl. Wer profitiert, was über einen Geldgeber der AfD bekannt ist – und warum ein Termin von Robert Habeck Fragen aufwirft.
Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will sich nicht daran halten. Und er warnt vor einem bestimmten Szenario bei der Wahl.
Die 1. Rathaussitzung 2025 steht an. Ein erster Blick auf die Tagesordnung: Hatun Sürücü und Elon Musk, Postbank und Stadtratswahl, Badesee und Ratskeller...
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Nicht nur für die Parteien hinter der Brandmauer ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages aufreibend. Auch in der AfD rumort es.
Die Rechts-Außen-Partei behauptet, zu einem Wahl-Podium in der Schule nicht eingeladen worden zu sein. Der Schulleiter dementiert das in einem Elternbrief mit deutlichen Worten.
Kanzler Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Aufmerksamkeit dürfte erfahren, wer den Migrationskurs von Herausforderer Merz unterstützt.
Der Bundestag hat am Mittwoch eine Antisemitismus-Resolution für den Bildungsbereich verabschiedet. Die Hochschulen äußerten sich im Vorfeld sehr kritisch. Der Lehrerverband begrüßt den Schritt hingegen.
Während einige Parteien im Südosten Berlins auf Personen mit Erfahrung bei Bezirksthemen setzen, schicken andere noch unbekannte Gesichter ins Rennen um einen Platz im Bundestag bei der kommenden Wahl.
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.