SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert droht die Abwahl. Zwei Drittel der Stadtverordneten wollen seine Amtszeit vorfristig beenden. Warum er nicht zurücktritt und was er den Potsdamern zu sagen hat.
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Deutscher Bundestag
Sahra Wagenknecht ist „Kanzlerkandidatin“ und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert. Aber für das BSW geht es bei der Bundestagswahl um etwas anderes: die Fünf-Prozent-Hürde ist bedrohlich hoch.
Ein neuer US-Präsident, eine Bundestagswahl, eine neue Regierung, Krisen und Kriege: Welche Aktien soll man aktuell kaufen? Unsere Autorin hat drei KI-Assistenten gefragt.
Hetze am Arbeitsplatz: Was tun, wenn im Job rassistische, demokratieverachtende oder frauenfeindliche Sprüche geklopft werden? Und wann ist das strafrechtlich relevant? Ein Ratgeber.
Alice Weidel wurde am AfD-Parteitag in Riesa zur Kanzlerkandidatin gewählt. Das Ergebnis fiel einstimmig aus. Nach ihrer Kür kündigte sie einen Wandel an – vor allem bei der Migration.
Noch 43 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. In einer aktuellen Umfrage verfestigt die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei ihre Position als zweitstärkste Kraft hinter der Union.
Der AfD-Jugend droht beim Parteitag in Riesa die Umstrukturierung und eine engere Bindung an die Mutterpartei. Doch es gibt energischen Widerstand. Die Akte Junge Alternative.
Der Ex-Finanzminister ist skeptisch, dass seine Partei in den verbleibenden 43 Tagen noch eine Aufholjagd schafft. Steinbrück kritisiert den Bundeskanzler – und sieht die SPD in „Hypnose“.
40 Jahre war sie im politischen Betrieb. Mit den Neuwahlen gibt die Grünen-Politikerin nun ihr Mandat ab. Renate Künast über ihren persönlichen Panzer, Männer und Parallelen zwischen Politik und Knast.
Mit der Forderung, kranken Angestellten am ersten Fehltag künftig kein Gehalt mehr zu zahlen, hatte Allianz-Chef Bate eine Debatte angestoßen. FDP-Politiker Cronenberg will sogar noch weiter gehen.
Ein Deutscher in Südafrika befürchtet, dass seine Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig in Berlin ankommen und fordert eine Alternative. Das Gericht weist seinen Antrag zurück.
Seit seinem Abschied aus der Politik ist der frühere SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs als Lobbyist unterwegs. Nun musste er offenlegen, für welche Firmen er arbeitet.
Das neue Jahr bringt gleich mehreren politischen Veränderungen mit sich. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie die Potsdamer Neuesten Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar geht es auch darum, was den Bürgern am wichtigsten ist. Ein Beschlusspapier der Noch-Regierungspartei zeigt jetzt, was sie anbieten will.
Auf X gehört Volksverhetzung längst zum Alltag. Nun könnte sich das Problem auf Facebook und Instagram ausweiten. Experten schlagen Alarm.
Am Donnerstag wird auf Musks Plattform X ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel gezeigt. Da eine solche Reichweite normalerweise für viel Geld verkauft werde, könnte es Wahlwerbung durch Dritte sein.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré referierte bei einem Treffen mit Rechtsextremen ihre Ideen zur „Remigration“. Extremismusexperten und Landespolitiker überrascht das nicht.
Er war Schöpfer der Aussage, die gesicherte Existenz Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Dreßler stammte aus Wuppertal, war Abgeordneter, Fraktionsvize und Botschafter in Israel.
In Spanien wird das High-Tech-Instrument erfolgreich eingesetzt. Nun soll die Fußfessel nach dem Willen der Regierung auch in Deutschland Frauen mehr Sicherheit vor Ex-Partnern bieten.
Nach den Belästigungsvorwürfen gegen Stefan Gelbhaar hat der Kreisverband Pankow ihn als bisherigen Kandidaten für die Bundestagswahl abgewählt. Gelbhaar verteidigte sich erneut.
Die Union will möglichst schnell eine voll einsatzbereite Bundeswehr, aber die Schuldenregeln des Bundes nicht antasten. Der neue US-Präsident lässt beides zusammen nun noch widersprüchlicher klingen.
Die FDP startete am Mittwoch in Potsdam in ihren Bundestagswahlkampf. Christian Lindner gab sich kämpferisch, die Partei bangt um den Wiedereinzug ins Parlament.
Wenn eine Partei in einem Bundestag oder Landtag mit weniger als fünf Abgeordneten vertreten ist, muss sie ihre Teilnahme an der Bundestagswahl beantragen.
CSD-Vereine aus ganz Deutschland warnen vor Rückschritten für die queere Community. Sie starten eine Kampagne und wollen am 15. Februar auf die Straße gehen. In Berlin ist ein „Winter-CSD“ geplant.
An diesem Mittwoch ist CDU-Chef Friedrich Merz bei der CSU-Klausur in Seeon zu Gast. Befürchten muss er dort nichts – weil die Schwesterpartei von ihm bekommt, was sie will.
Kurz vor Weihnachten versicherten sich die meisten Parteien einen fairen Wahlkampf. Auf persönliche Herabwürdigungen soll verzichtet werden. Die meisten Wählerinnen und Wähler sind skeptisch.
Die Union steigt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf 32 Prozent, die SPD auf 17. Linkspartei, BSW und FDP würden demnach allesamt den Einzug in den Bundestag verpassen.
Nach den Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar soll der Grünen-Kreisverband am Mittwoch erneut den oder die Direktkandidatin bestimmen. Gelbhaar will das vor dem Landesschiedsgericht verhindern.
Die Union könnte derzeit zwischen einer Koalition mit der SPD oder den Grünen wählen. Weihnachten soll eine Rolle bei den Ergebnissen der „Sonntagsfrage“ gespielt haben.
Ein Lehrer, ein Ingenieur, ein SEK-Polizist, ein Luftwaffensoldat - und ein Verliebter! Die Namen der Top-Leute im Wahlkreis 77 stehen fest.
Für die vorgezogene Bundestagswahl werden in Berlin Zehntausende freiwillige Helfer gebraucht. Nach Angaben von Wahlleiter Stephan Bröchler haben sich viele Menschen bereits gemeldet.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich gegen eine mögliche Leihstimmenkampagne für die FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit den Liberalen sei nur eine der Optionen.
Im Zuge eines Demoaufrufs unterstellte ein FU-Angestellter auf einer Gewerkschaftsseite dem Uni-Präsidium, den Aufstieg der AfD zu befördern. Dass er dafür abgemahnt wurde, ist rechtens.
Seit Juni 2024 ist Peter Langer Generalsekretär der Berliner FDP. Im Interview spricht er über den Bruch der Ampel, den Sparhaushalt von Schwarz-Rot und die Wohnungsnot in Berlin.
Die politisch motivierte Kriminalität von rechts hat wieder einmal einen neuen Höchststand erreicht. Linken-Politikerin Renner beklagt fehlende Maßnahmen, um die Entwicklung zu stoppen.
Zwischen Putin und Trump, Terrorangst und AfD: Der Bundeskanzler und sein Herausforderer starten als Getriebene in den Wettbewerb um die Wählerstimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz tourt durch seinen Wahlkreis und trifft ganz junge und nicht ganz so junge Potsdamer. Der SPD-Politiker war auch in einer Kita zu Gast.
Die D-Day-Szenarien haben der FDP schwer zugesetzt. Das Dreikönigstreffen soll eine neue Zeitrechnung einläuten. Warum das alles andere als einfach werden dürfte.
Mit der 34-Jährigen kandidiert nun auch eine Frau gegen den wegen Belästigungsvorwürfen beschädigten Stefan Gelbhaar. Es ist die fünfte Kandidatur.
Sieben Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Union hat deutlich gemacht, dass die FDP nicht auf Hilfe im Wahlkampf setzten darf – dort wird dennoch auf Schwarz-Gelb gehofft.